FDP-Große Anfrage zu DS 222006 Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2, Maßnahme 5.3.2.1. „Strom vom Balkon“

Große Anfrage
öffentlich
230359
Fragesteller/in:
Petra Nöhring
Wolfgang Heedt
Frank Thomas
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
13.02.2023
FDP-Große Anfrage zu DS 222006 Klimaplan 2035
für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2, Maßnahme
5.3.2.1. „Strom vom Balkon“
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
09.05.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
In DS 222006 Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2 beabsichtigt die
Verwaltung, in einer Sozialaktion „Niedrigere Stromrechnung dank Strom vom
Balkon“, bei Bedürftigen über die kostenfreie Anschaffung von Stecker-
Solargeräten ermöglicht werden soll, die Höhe ihrer Stromrechnung zu
reduzieren. Oberstes Ziel dieser Teilaktivität ist die soziale Unterstützung von
Menschen, die Sozialhilfeleistungen empfangen oder ein sehr geringes
Einkommen haben, d. h. die sich selbst kein eigenes Stecker-Solargerät leisten
können, gleichzeitig aber am stärksten unter den hohen Strompreisen leiden.
1. Da die Zielgruppe i.d.R. nicht über eigenes Wohneigentum verfügt, ist
bei der Anbringung von sog. Stecker-Solaranlagen die Zustimmung der
Gebäudeeigentümer einzuholen. Wer zeichnet hierfür verantwortlich?
2. Bei vorhandenen und ideal ausgerichteten Balkonen oder Terrassen
sind i.d.R. Steckdosen nach draußen zu verlegen. Wer zeichnet hierfür
verantwortlich, beauftragt, finanziert?
3. Wer klärt ab, ob in Altbauten Stromleitungsquerschnitte von Leitungen,
in die eingespeist wird, ausreichend dimensioniert sind?
4. Wer stellt sicher, dass die ggf. leicht zugänglichen Steckersolaranlagen
kindersicher angebracht oder aufgestellt werden?
5. Da die Anlagen über ein erhebliches Eigengewicht verfügen (Gewicht
eines Einzelmoduls zwischen 18 und 21 kg) können die Anlagen auch
nicht von jedermann qualifiziert errichtet werden.
6. Wer übernimmt die Kosten für die z.B. an Balkonbrüstungen
erforderliche Befestigungstechnik, die einen erheblichen Anteil der
Anschaffungskosten ausmacht, sowie für die fachgerechte Anbringung
durch Handwerker?
7. Inwiefern ist die Verwaltung der Auffassung, dass es sozial gerecht ist,
innerhalb eines Wohngebäudes Zielgruppenmitglieder über die Stellung
von Steckersolargeräten zu bevorzugen, die zufällig über einen nachSeite 1 von 2
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Süden ausgerichteten Balkon verfügen gegenüber Wohnungsnachbarn,
die nur einen nach Norden gerichteten Balkon haben?
8. Wäre es nach den Erkenntnissen aus 1. – 7. nicht sinnvoller und
effizienter, wenn die Verwaltung zusammen mit den SWB auf die
VeBoWAG und andere Wohnungsanbieter im Zielgruppensegment
zugehen würde und großflächige gebäudebezogene
Mieterstrommodelle vereinbaren würde?
9. Wäre es nicht noch effizienter, wenn über die SWB ein sofort wirksamer
Sondertarif angeboten würde, wobei allerdings zu bedenken ist, dass
hierdurch ggf. auch Zuzug ausgelöst wird?
Begründung
Grundsätzlich befürworten wir die sozial gerechte Ausgestaltung von
Förderprogrammen. Bekanntlich aber steckt der Teufel, wie oben aufgezeigt,
im Detail. Wie aus diesen wenigen Fragen ersichtlich, ist die Errichtung von
Stecker-Solaranlagen nicht trivial. Gerade wegen der von Gebäude zu
Gebäude abweichenden Bedingungen würde eine kleinteilige Begleitung der
Zielgruppe durch all diese Fragestellungen in keinem Verhältnis zum Ertrag
stehen und am Ende auch neue soziale Ungerechtigkeiten erzeugen. Wir
befürworten hier eine niederschwellige, effektive Unterstützung.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2