Mitteilung der Verwaltung bezüglich einer im Rat "17.03.2022" gestellten Rückfrage im Protokoll zu DS: 212224 CDU-Antrag: Vorhaltung und Entwicklung von Gewerbeflächen in Bonn

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230358
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Mitteilung der Verwaltung bezüglich einer im Rat
"17.03.2022" gestellten Rückfrage im Protokoll zu
DS: 212224 CDU-Antrag: Vorhaltung und
Entwicklung von Gewerbeflächen in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.04.2023 Kenntnisnahme
Rat 27.04.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Mitteilung der Verwaltung geht zurück auf eine zur Niederschrift gestellten
Frage in der Sitzung des Rates vom 17.03.2022.
Die dort gestellte Frage hatte folgenden Wortlaut:
➢ Rückfragen:
Unter welchem / welcher Oberbürgermeisterin wurde die Fehlplanung in
der Maarstraße gemacht?
Die Verwaltung teilt hierzu nachfolgendes mit:
Die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens wurde am 10.06.1999
beschlossen (Vgl. BV 993020NV): „Die Stadt Bonn beantragt bei Landes- und
Bundesverkehrsministerium
offiziell den Bau eines vollen Autobahnanschlusses an der Maarstraße in
Beuel, der den Verkehr aus Richtung Westen aufnimmt. Dazu reicht die Stadt
die durchgeführte Planung ein und beantragt die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens.“
In der DS 0010539ST2 aus März 2000 heißt es: „Ausgangspunkt für die
Einrichtung eines Anschlusses an der Maarstraße war der Ratsbeschluss vom
25.01.1973. Anschließend erfolgte eine Voruntersuchung mit einer
Umweltverträglichkeitsstudie. Bekräftigt wurde der o.g. Beschluss durch einen
weiteren Beschluss des Rates vom 10.06.1999,(…)“
Der erste Ratsbeschluss aus 1973 wurde unter Oberbürgermeister Dr. Hans
Daniels bzw. Oberstadtdirektor Wolfgang Hesse gefasst. 1999/ 2000 war
Bärbel Dieckmann Oberbürgermeisterin. In der Zwischenzeit haben alle übrigen
Oberbürgermeister*innen die Planungen mitbegleitet.Seite 1 von 2
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Ergänzend dazu eine kurze Historie:
• 1972 - Antrag der Stadt Bonn zum Bau der AS Maarstraße im Zuge der
Planfeststellung der damaligen B 42
• 1978 - Zustimmung der Ministerien
• 1980er Jahre - Flächennutzungsplanungen der Stadt Bonn im Bereich
Maarstraße
• 2002 - Antrag der Stadt Bonn für eine Anschlussstelle Maarstraße, die
ausschließlich eine Anbindung von Westen vorsieht.
• 2004 - Zustimmung der Ministerien zum geplanten Ausbau der AS
Maarstraße
• 2006 - Erörterungstermin zum Ausbau der A59
• 2009 - Gesehenvermerk des Bundes zum Vorentwurf
• 2014 - Anmeldung des Vorhabens zum Bundesverkehrswegeplan 2015
Anlage/n
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