Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Beuel

Beschlussvorlage
öffentlich
230353
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der
Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Beuel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Beuel wählt anhand der Wahlvorschläge
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als neuen Bezirksbürgermeister/neue Bezirksbürgermeisterin.
Begründung
Frau Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn hat mit Schreiben vom 08.02.2023
ihren Rücktritt als Bezirksbürgermeisterin für den Stadtbezirk Beuel mit dem
14.03.2023 erklärt.
Die Wahl der Bezirksvorsteher (Bezirksbürgermeister) sowie seiner
Stellvertreter ist in § 36 Abs. 3 S. 2 GO NRW geregelt. Nach § 36 Abs. 3 S. 3
GO NRW finden die Regelungen über die Wahl der Stellvertreter des
Bürgermeisters nach § 67 Abs. 2 bis 5 GO NRW entsprechende Anwendung.
Demnach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang
geheim abgestimmt (§ 67 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Scheidet ein
(stellvertretender) Bürgermeister bzw. (stellvertretender) Bezirksvorsteher
während der Wahlperiode aus, ist der Nachfolger für den Rest der Wahlperiode
ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu
wählen (§ 67 Abs. 2 S. 7 GO NRW).
Nach § 50 Abs. 2 GO NRW findet in dem Fall – abweichend von § 67 Abs. 2 S.
1 GO NRW – das Mehrheitswahlrecht Anwendung. Eine Verhältniswahl nach §
67 Abs. 2 s. 1 GO NRW findet nur Anwendung, wenn alle Stellvertreter
zurücktreten. Bei nur einer ausscheidenden Person kann eine Verhältniswahl
nicht stattfinden. Die Regelung dient insoweit allein der Vereinfachung der
Nachwahl.
Bis dato eingereichte Wahlvorschläge:
1. Guido Pfeiffer Bündnis 90/Die GrünenSeite 1 von 2
Seite 2
2. Heidi Froese-Jauch CDU
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2