45. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
230333
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
45. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Empfehlung
Rat 23.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 45. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung
in der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung
beschlossen. Der in Anlage 1 für die Jahre 2019-2022 im Einzelnen
dargestellte Gebührenbedarf war Gegenstand der Beratung.
Begründung
Mit seiner Entscheidung vom 17.05.2022 hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die bis dahin über 28 Jahre
gefestigte Rechtsprechung zu den Grundlagen der Gebührenkalkulation
grundlegend geändert. Folglich bestand nach Bekanntwerden des Urteils eine
Zeit lang Unsicherheit darüber, welche kalkulatorischen Kosten und welcher
kalkulatorische Zinssatz in die städtischen Gebührenkalkulationen für das Jahr
2023 einfließen dürfen.
Zwischenzeitlich wurde am 07.12.2022 ein „Zweites Gesetz zur Änderung
kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom Landtag NRW beschlossen, in dem
unter anderem die Änderung des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vorgenommen wurde. Auf Grundlage
dieses Gesetzes darf die durch das OVG NRW verworfene
Betriebserhaltungskonzeption mit geänderten Parametern wieder (wie bisher)
angewendet werden.
Für die Gebührenkalkulationen sind demnach – wie in den vergangenen Jahren
– kalkulatorische Abschreibungen auf Wiederbeschaffungskostenbasis und
eine kalkulatorische Nominalverzinsung vom Anschaffungsrestwert anzusetzen.
Es ist erforderlich, innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist nach den
Vorschriften der Abgabenordnung rückwirkend ab dem 01.01.2019 wirksameSeite 1 von 23
Seite 2
Satzungsgrundlagen zu schaffen, damit entsprechende
Gebührenfestsetzungen rechtskonform nachgeholt werden können und in
offene Rechtsbehelfsverfahren nach heutiger Rechtslage wirksame
Gebührensätze eingebracht werden können.
Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang vor Allem, dass die Verwaltung seit
der Entscheidung des OVG NRW vom 17.05.2022 sämtliche
Gebührenfestsetzungen für das Jahr 2022 und Vorjahre zurückgestellt hatte.
Bereits bestandskräftige Gebührenfestsetzungen bleiben unberührt, da dem
Grundsatz der Rechtssicherheit an dieser Stelle Vorrang einzuräumen ist.
Die Nachkalkulationen ergeben sich im Einzelnen aus den Anlagen 1-4.
Diesen Kalkulationen sind für die Jahre 2019 bis 2021 die tatsächlichen
Kosten und für das Jahr 2022 wegen noch fehlender Betriebsabrechnung die
Kalkulationsdaten zugrunde gelegt. Diesen Kosten wurden die im jeweiligen
Gebührenjahr tatsächlich vorhandenen Bemessungsgrundlagen
gegenübergestellt.
Es wäre bei diesen Nachkalkulationen für zurückliegende Jahre nicht zulässig,
bei den ursprünglichen Prognosedaten zu bleiben und lediglich die neuen
kalkulatorischen Zinssätze anzuwenden. Vielmehr muss bei diesen
Nachkalkulationen zwingend mit den „wahren Zahlen“ gearbeitet werden.
Folglich entstehen bei diesen Nachkalkulationen auch keine Über- oder
Unterdeckungen, die ggf. an Folgejahr weiterzugeben wären.
Für den einheitlichen Nominalzinssatz kann der sich aus dem 30-jährigen
Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere
inländischer öffentlicher Emittenten ergebende Nominalzinssatz (bisher 50-
jähriger Durchschnitt) verwendet werden. Die Anwendung eines
Risikozuschlages ist nicht mehr zulässig. Diese geänderten gesetzlichen
Grundsätze wurden bei den Gebührenkalkulationen für die in Rede stehenden
Kalenderjahre beachtet, so dass folgende kalkulatorischen Zinssätze angesetzt
wurden:
für 2019 4,26 %
für 2020 4,07 %
für 2021 3,84 %
für 2022 3,54 %
Die kalkulatorischen Abschreibungen bleiben auch nach neuer Rechtslage in
der ursprünglichen Höhe erhalten.
Hieraus resultiert für die Jahre 2019 und 2022 ein Rückgang der Gebührenlast
und für die Jahre 2020 und 2021 ein leichter Anstieg der
Abfallentsorgungsgebühren gegenüber den bislang gültigen Gebührensätzen.Seite 2 von 23
Seite 3
Die neuen Gebührensätze betragen im Einzelnen:
Jahr EUR/Bemessungslite
r
ALT
EUR/Bemessungslite
r
NEU
120
l/14-
tägl.
ALT
120
l/14-
tägl.
NEU
2019 0,05407 0,04938 168,7
0 EUR
154,0
7 EUR
2020 0,05725 0,05780 178,6
2 EUR
180,3
4 EUR
2021 0,06284 0,06383 196,0
6 EUR
199,1
5 EUR
2022 0,06880 0,06809 214,6
6 EUR
212,4
4 EUR
2023
(unverändert
)
0,07341 0,07341 229,0
4 EUR
229,0
4 EUR
Aufgrund des Beschlusses des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom
22.01.2015 (DS 1413271) ist allen Beschlussvorlagen zur Festsetzung
allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte ein
Vergleich der Tarife mit denen der Städte Aachen, Bielefeld und Münster
beizufügen. Dieser interkommunale Tarifvergleich ist als Anlage 4 beigefügt.
Anlage/n
1 Anlage 1 Gebührenbedarf Abfall (öffentlich)
2 Anlage 2a Gebührensätze Abfall 2019 (öffentlich)
3 Anlage 2b Gebührensätze Abfall 2020 (öffentlich)
4 Anlage 2c Gebührensätze Abfall 2021 (öffentlich)
5 Anlage 2d Gebührensätz Abfall 2022 (öffentlich)
6 Anlage 3 Abfall 2019-2023 Satzung mit ganzem Tarif (öffentlich)
7 Anlage 4 Abfall 2019-2022 Tarifvergleich (öffentlich)Seite 3 von 23
Gebührenbedarf
Abfall 2019-2022
Anlage 1
Kostenart / Bezeichnung
2019
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2020
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2021
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2022
Neukalkulation
nach OVG
EUR
Personalaufwand 11.996.892,22 12.530.288,96 12.543.443,05 13.232.467,64
Materialaufwand 983.876,17 1.114.591,71 962.157,42 1.352.969,00
Betriebsaufwand 864.451,49 729.556,28 610.564,96 1.286.872,32
Verwaltungsaufwand 716.212,63 718.992,37 965.766,45 1.032.158,28
Vertriebsaufwand 111.573,71 118.067,34 40.254,03 121.161,92
Übriger Aufwand 223.151,12 508.944,93 361.529,17 586.847,76
Beistandsleistungen der Stadtverwaltung an die AöR 244.556,35 252.434,94 259.665,92 248.587,76
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.159.945,30 2.327.995,86 2.237.780,53 3.275.628,04
Verrechnung Sparte Abfallwirtschaft -445.096,61 -408.002,45 -895.418,41 -940.937,16
Verrechnung Sparte Straßenreinigung 3.190.980,61 3.050.758,12 4.452.361,86 4.644.335,52
Werkstattkosten inkl. Treibstoffe 1.614.603,95 1.551.396,62 1.544.036,93 1.650.590,76
Interne Leistungsverrechnungen (ILV) 4.360.487,95 4.194.152,29 5.100.980,38 5.353.989,12
Kalkulatorische Abschreibungen 2.482.664,50 2.742.186,86 2.606.420,24 2.428.874,84
Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals 529.127,93 586.686,01 569.669,53 577.684,53
22.512.994,07 23.495.901,69 24.020.451,15 26.221.613,17
Erträge aus Mieten und Pachten 219.483,98 218.526,74 215.382,34 215.343,40
Erträge aus Verkauf 342.351,71 132.513,58 148.724,21 110.132,04
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2,10
Beistandsleistungen der AöR an die Stadtverwaltung 486.009,63 499.108,78 564.532,08 540.000,00
Erstattungen von privaten Unternehmen 9.597,14 2.022,06 2.652,36
Erstattungen von übrigen Bereichen -10.909,97 5.623,47 26.038,30
Andere sonstige ordentliche Erträge 18.140,24 25.592,92 -12.841,16 18.521,00
1.064.674,83 883.387,55 944.488,13 883.996,44
21.448.319,24 22.612.514,14 23.075.963,02 25.337.616,73
REK Geschäftsbesorgung 52.633,29 37.493,00 84.100,00 102.500,00
REK Aufwand 14.272.874,29 14.924.306,44 15.749.700,00 15.498.400,00
verbleibender Personal- und Sachaufwand bei der Stadt 105.320,34 109.497,18 110.579,07 108.562,41
Verwaltungskostenerstattung Leistungen Amt 21 - Steueramt 210.273,28 231.328,36 152.662,93 226.031,17
14.641.101,20 15.302.624,98 16.097.042,00 15.935.493,58
Sonderleistungen (Sonderleerungen, Veranstaltungen etc.) 250.765,05 227.469,06 226.642,88 219.034,50
Direktanlieferung MVA mit Kd-Nr., Barzahler MVA,
gefährliche Abfälle, Transportzuschlag Altpapier 869.646,70 848.929,55 889.075,78 840.146,92
Kofferraumladungen 898.455,00 1.019.970,00 1.025.360,00 1.069.580,00
Abgrenzung 2020 -8.034,86 859,92
Benutzungsgebühren 2.010.831,89 2.097.228,53 2.141.078,66 2.128.761,42
Verrechnung Sachaufwand 367,71
Altpapiererlöse 1.517.080,76 967.139,88 1.932.800,00 1.548.000,00
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
3.528.280,36 3.064.368,41 4.073.878,66 3.676.761,42
11.112.820,84 12.238.256,57 12.023.163,34 12.258.732,16
32.561.140,08 34.850.770,71 35.099.126,36 37.596.348,89
-1.270.167,29
-3.078.777,61
-1.468.000,00 -1.556.226,61
-1.758.118,19
26.744.195,18 31.536.425,91 35.099.126,36 37.596.348,89Gesamtgebührenbedarf
Überdeckung aus 2016
Überdeckung aus 2017
Überdeckung aus 2018
Überdeckung aus 2019
Unterdeckung aus 2020
Summe
Gesamtergebnis (Stadt Bonn)
Gebührenbedarf laufendes Jahr
Überdeckung aus 2014
Überdeckung aus 2015
Summe
Abzusetzende Erträge (Stadt Bonn)
Kosten (bonnorange AöR)
Summe
Abzusetzende Erträge (bonnorange AöR)
Summe
Gesamtergebnis (bonnorange AöR)
Kosten (Stadt Bonn)
Gebührenumlage (bonnorange AöR)Seite 4 von 23
Anlage 2a
Behälterzahl Stand:
31.12.2019
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
2.465 x 52 = 128.180 1.100 140.998.000
6 x 52 = 312 1.100 308.880
699 x 104 = 72.696 1.100 79.965.600
55 x 156 = 8.580 1.100 9.438.000
6 x 208 = 1.248 1.100 1.372.800
2 x 260 = 520 1.100 572.000
2.118 x 52 = 110.136 660 72.689.760
9 x 52 = 468 660 277.992
180 x 104 = 18.720 660 12.355.200
16 x 156 = 2.496 660 1.647.360
1 x 208 = 208 660 137.280
5 x 260 = 1.300 660 858.000
5.562 320.034.000 586.872
Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2019
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
12.255 x 26 = 318.630 240 76.471.200
114 x 26 = 2.964 240 640.224
615 x 52 = 31.980 240 7.675.200
4 x 52 = 208 240 44.928
114 x 104 = 11.856 240 2.845.440
0 x 104 = 0 240 0
18.952 x 26 = 492.752 120 59.130.240
477 x 26 = 12.402 120 1.339.416
695 x 52 = 36.140 120 4.336.800
2 x 52 = 104 120 11.232
142 x 104 = 14.768 120 1.772.160
0 x 104 = 0 120 0
2.932 x 26 = 76.232 110 8.385.520
35 x 26 = 910 110 90.090
593 x 52 = 30.836 110 3.391.960
5 x 52 = 260 110 25.740
96 x 104 = 9.984 110 1.098.240
0 x 104 = 0 110 0
1.998 x 26 = 51.948 100 5.194.800
91 x 26 = 2.366 100 212.940
48 x 52 = 2.496 100 249.600
1 x 52 = 52 100 4.680
11 x 104 = 1.144 100 114.400
0 x 104 = 0 100 0
3.789 x 26 = 98.514 90 8.866.260
191 x 26 = 4.966 90 402.246
56 x 52 = 2.912 90 262.080
0 x 52 = 0 90 0
1 x 104 = 104 90 9.360
0 x 104 = 0 90 0
6.137 x 26 = 159.562 80 12.764.960
427 x 26 = 11.102 80 799.344
54 x 52 = 2.808 80 224.640
0 x 52 = 0 80 0
1 x 104 = 104 80 8.320
0 x 104 = 0 80 0
1.163 x 26 = 30.238 70 2.116.660
75 x 26 = 1.950 70 122.850
28 x 52 = 1.456 70 101.920
0 x 52 = 0 70 0
2 x 104 = 208 70 14.560
0 x 104 = 0 70 0
11.072 x 26 = 287.872 60 17.272.320
759 x 26 = 19.734 60 1.065.636
128 x 52 = 6.656 60 399.360
1 x 52 = 52 60 2.808
11 x 104 = 1.144 60 68.640
0 x 104 = 0 60 0
2.228 x 26 = 57.928 40 2.317.120
Ermittlung der Gebührensätze 2019 nach OVG
1.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
1.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
1. Bemessungsgrundlagen
320.620.872
Seite 1 von 3Seite 5 von 23
Anlage 2a
234 x 26 = 6.084 40 219.024
32 x 52 = 1.664 40 66.560
1 x 52 = 52 40 1.872
0 x 104 = 0 40 0
0 x 104 = 0 40 0
2 x 26 = 52 70 erm. 1.820
0 x 26 = 0 70 erm. 0
19 x 26 = 494 60 erm. 14.820
11 x 26 = 286 60 erm. 7.722
789 x 26 = 20.514 40 erm. 410.280
66 x 26 = 1.716 40 erm. 30.888
2 x 52 = 104 40 erm. 2.080
0 x 52 = 0 40 erm. 0
66.459 215.587.320 5.021.640
72.021 Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2019
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
3 x 13 = 39 5.000 195.000
0 x 13 = 0 5.000 0
1 x 13 = 13 4.000 52.000
0 x 13 = 0 4.000 0
2 x 13 = 26 3.000 78.000
0 x 13 = 0 3.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
0 x 26 = 0 5.000 0
0 x 26 = 0 5.000 0
0 x 26 = 0 4.000 0
0 x 26 = 0 4.000 0
0 x 26 = 0 3.000 0
0 x 26 = 0 3.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
6 325.000 0
72.027 Summe:
26.744.195,18 EUR
541.554.832 Liter
0,04938 EUR
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
1.100 57.200 x 0,04938 2.824,54
Eigenkompostierer 1.100 57.200 x 0,04444 2.542,08
660 34.320 x 0,04938 1.694,72
Eigenkompostierer 660 34.320 x 0,04444 1.525,25
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
240 6.240 x 0,04938 308,13
Eigenkompostierer 240 6.240 x 0,04444 277,32
120 3.120 x 0,04938 154,07
Eigenkompostierer 120 3.120 x 0,04444 138,66
110 2.860 x 0,04938 141,23
Eigenkompostierer 110 2.860 x 0,04444 127,10
100 2.600 x 0,04938 128,39
Eigenkompostierer 100 2.600 x 0,04444 115,55
90 2.340 x 0,04938 115,55
Eigenkompostierer 90 2.340 x 0,04444 103,99
80 2.080 x 0,04938 102,71
Eigenkompostierer 80 2.080 x 0,04444 92,44
70 1.820 x 0,04938 89,87
Der Gebührenbedarf beträgt
1.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
325.000
2. Gebührensätze
2.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
2.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
Auf den Bemessungsliter entfällt
Die Gesamtbemessungsgrundlage beträgt
Liter541.554.832Gesamtbemessungsgrundlage inkl. voraussichtlicher Steigerung
541.554.832 Liter
1.4 Gebührenfähige gewichtete Gesamtbemessungsgrundlage:
220.608.960
Folglich ist für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühr eine gewichtete
Gesamtbemessungsgrundlage (Summen 1.1, 1.2 und 1.3) in Höhe von
maßgeblich.
Seite 2 von 3Seite 6 von 23
Anlage 2a
Eigenkompostierer 70 1.820 x 0,04444 80,88
60 1.560 x 0,04938 77,03
Eigenkompostierer 60 1.560 x 0,04444 69,33
40 1.040 x 0,04938 51,36
Eigenkompostierer 40 1.040 x 0,04444 46,22
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
5.000 65.000 x 0,04938 3.209,70
Eigenkompostierer 5.000 65.000 x 0,04444 2.888,73
4.000 52.000 x 0,04938 2.567,76
Eigenkompostierer 4.000 52.000 x 0,04444 2.310,98
3.000 39.000 x 0,04938 1.925,82
Eigenkompostierer 3.000 39.000 x 0,04444 1.733,24
2.000 26.000 x 0,04938 1.283,88
Eigenkompostierer 2.000 26.000 x 0,04444 1.155,49
¹ Eigenkompostierer
² Gefäßinhalt x Anzahl der Abfuhren
2.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
Seite 3 von 3Seite 7 von 23
Anlage 2b
Behälterzahl Stand:
31.12.2020
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
2.516 x 52 = 130.832 1.100 143.915.200
6 x 52 = 312 1.100 308.880
707 x 104 = 73.528 1.100 80.880.800
55 x 156 = 8.580 1.100 9.438.000
6 x 208 = 1.248 1.100 1.372.800
2 x 260 = 520 1.100 572.000
2.098 x 52 = 109.096 660 72.003.360
9 x 52 = 468 660 277.992
174 x 104 = 18.096 660 11.943.360
16 x 156 = 2.496 660 1.647.360
1 x 208 = 208 660 137.280
5 x 260 = 1.300 660 858.000
5.595 322.768.160 586.872
Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2020
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
12.478 x 26 = 324.428 240 77.862.720
114 x 26 = 2.964 240 640.224
620 x 52 = 32.240 240 7.737.600
4 x 52 = 208 240 44.928
117 x 104 = 12.168 240 2.920.320
0 x 104 = 0 240 0
19.096 x 26 = 496.496 120 59.579.520
479 x 26 = 12.454 120 1.345.032
699 x 52 = 36.348 120 4.361.760
2 x 52 = 104 120 11.232
135 x 104 = 14.040 120 1.684.800
0 x 104 = 0 120 0
2.695 x 26 = 70.070 110 7.707.700
33 x 26 = 858 110 84.942
571 x 52 = 29.692 110 3.266.120
5 x 52 = 260 110 25.740
96 x 104 = 9.984 110 1.098.240
0 x 104 = 0 110 0
2.165 x 26 = 56.290 100 5.629.000
97 x 26 = 2.522 100 226.980
56 x 52 = 2.912 100 291.200
1 x 52 = 52 100 4.680
12 x 104 = 1.248 100 124.800
0 x 104 = 0 100 0
3.588 x 26 = 93.288 90 8.395.920
179 x 26 = 4.654 90 376.974
54 x 52 = 2.808 90 252.720
0 x 52 = 0 90 0
1 x 104 = 104 90 9.360
0 x 104 = 0 90 0
6.312 x 26 = 164.112 80 13.128.960
428 x 26 = 11.128 80 801.216
54 x 52 = 2.808 80 224.640
0 x 52 = 0 80 0
1 x 104 = 104 80 8.320
0 x 104 = 0 80 0
1.048 x 26 = 27.248 70 1.907.360
73 x 26 = 1.898 70 119.574
28 x 52 = 1.456 70 101.920
0 x 52 = 0 70 0
2 x 104 = 208 70 14.560
0 x 104 = 0 70 0
11.025 x 26 = 286.650 60 17.199.000
738 x 26 = 19.188 60 1.036.152
125 x 52 = 6.500 60 390.000
1 x 52 = 52 60 2.808
11 x 104 = 1.144 60 68.640
0 x 104 = 0 60 0
2.227 x 26 = 57.902 40 2.316.080
Ermittlung der Gebührensätze 2020 nach OVG
1.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
1.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
1. Bemessungsgrundlagen
323.355.032
Seite 1 von 3Seite 8 von 23
Anlage 2b
238 x 26 = 6.188 40 222.768
31 x 52 = 1.612 40 64.480
2 x 52 = 104 40 3.744
0 x 104 = 0 40 0
0 x 104 = 0 40 0
2 x 26 = 52 70 erm. 1.820
0 x 26 = 0 70 erm. 0
19 x 26 = 494 60 erm. 14.820
10 x 26 = 260 60 erm. 7.020
804 x 26 = 20.904 40 erm. 418.080
67 x 26 = 1.742 40 erm. 31.356
1 x 52 = 52 40 erm. 1.040
0 x 52 = 0 40 erm. 0
66.544 216.781.500 4.985.370
72.139 Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2020
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
4 x 13 = 52 5.000 260.000
0 x 13 = 0 5.000 0
1 x 13 = 13 4.000 52.000
0 x 13 = 0 4.000 0
4 x 13 = 52 3.000 156.000
0 x 13 = 0 3.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
0 x 26 = 0 5.000 0
0 x 26 = 0 5.000 0
0 x 26 = 0 4.000 0
0 x 26 = 0 4.000 0
0 x 26 = 0 3.000 0
0 x 26 = 0 3.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
9 468.000 0
72.148 Summe:
31.536.425,91 EUR
545.589.902 Liter
0,05780 EUR
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
1.100 57.200 x 0,05780 3.306,16
Eigenkompostierer 1.100 57.200 x 0,05202 2.975,54
660 34.320 x 0,05780 1.983,70
Eigenkompostierer 660 34.320 x 0,05202 1.785,33
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
240 6.240 x 0,05780 360,67
Eigenkompostierer 240 6.240 x 0,05202 324,60
120 3.120 x 0,05780 180,34
Eigenkompostierer 120 3.120 x 0,05202 162,30
110 2.860 x 0,05780 165,31
Eigenkompostierer 110 2.860 x 0,05202 148,78
100 2.600 x 0,05780 150,28
Eigenkompostierer 100 2.600 x 0,05202 135,25
90 2.340 x 0,05780 135,25
Eigenkompostierer 90 2.340 x 0,05202 121,73
80 2.080 x 0,05780 120,22
Eigenkompostierer 80 2.080 x 0,05202 108,20
70 1.820 x 0,05780 105,20
Gesamtbemessungsgrundlage inkl. voraussichtlicher Steigerung
545.589.902 Liter
1.4 Gebührenfähige gewichtete Gesamtbemessungsgrundlage:
221.766.870
Folglich ist für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühr eine gewichtete
Gesamtbemessungsgrundlage (Summen 1.1, 1.2 und 1.3) in Höhe von
maßgeblich.
Der Gebührenbedarf beträgt
1.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
468.000
2. Gebührensätze
2.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
2.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
Auf den Bemessungsliter entfällt
Die Gesamtbemessungsgrundlage beträgt
Liter545.589.902
Seite 2 von 3Seite 9 von 23
Anlage 2b
Eigenkompostierer 70 1.820 x 0,05202 94,68
60 1.560 x 0,05780 90,17
Eigenkompostierer 60 1.560 x 0,05202 81,15
40 1.040 x 0,05780 60,11
Eigenkompostierer 40 1.040 x 0,05202 54,10
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
5.000 65.000 x 0,05780 3.757,00
Eigenkompostierer 5.000 65.000 x 0,05202 3.381,30
4.000 52.000 x 0,05780 3.005,60
Eigenkompostierer 4.000 52.000 x 0,05202 2.705,04
3.000 39.000 x 0,05780 2.254,20
Eigenkompostierer 3.000 39.000 x 0,05202 2.028,78
2.000 26.000 x 0,05780 1.502,80
Eigenkompostierer 2.000 26.000 x 0,05202 1.352,52
¹ Eigenkompostierer
² Gefäßinhalt x Anzahl der Abfuhren
2.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
Seite 3 von 3Seite 10 von 23
Anlage 2c
Behälterzahl Stand:
31.12.2021
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
2.565 x 52 = 133.380 1.100 146.718.000
6 x 52 = 312 1.100 308.880
717 x 104 = 74.568 1.100 82.024.800
51 x 156 = 7.956 1.100 8.751.600
6 x 208 = 1.248 1.100 1.372.800
2 x 260 = 520 1.100 572.000
2.103 x 52 = 109.356 660 72.174.960
8 x 52 = 416 660 247.104
170 x 104 = 17.680 660 11.668.800
18 x 156 = 2.808 660 1.853.280
1 x 208 = 208 660 137.280
5 x 260 = 1.300 660 858.000
5.652 326.131.520 555.984
Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2021
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
12.649 x 26 = 328.874 240 78.929.760
113 x 26 = 2.938 240 634.608
618 x 52 = 32.136 240 7.712.640
4 x 52 = 208 240 44.928
119 x 104 = 12.376 240 2.970.240
0 x 104 = 0 240 0
19.203 x 26 = 499.278 120 59.913.360
480 x 26 = 12.480 120 1.347.840
695 x 52 = 36.140 120 4.336.800
3 x 52 = 156 120 16.848
138 x 104 = 14.352 120 1.722.240
0 x 104 = 0 120 0
2.526 x 26 = 65.676 110 7.224.360
29 x 26 = 754 110 74.646
538 x 52 = 27.976 110 3.077.360
5 x 52 = 260 110 25.740
94 x 104 = 9.776 110 1.075.360
0 x 104 = 0 110 0
2.307 x 26 = 59.982 100 5.998.200
104 x 26 = 2.704 100 243.360
66 x 52 = 3.432 100 343.200
0 x 52 = 0 100 0
12 x 104 = 1.248 100 124.800
0 x 104 = 0 100 0
3.404 x 26 = 88.504 90 7.965.360
164 x 26 = 4.264 90 345.384
51 x 52 = 2.652 90 238.680
0 x 52 = 0 90 0
1 x 104 = 104 90 9.360
0 x 104 = 0 90 0
6.445 x 26 = 167.570 80 13.405.600
418 x 26 = 10.868 80 782.496
53 x 52 = 2.756 80 220.480
0 x 52 = 0 80 0
4 x 104 = 416 80 33.280
0 x 104 = 0 80 0
962 x 26 = 25.012 70 1.750.840
65 x 26 = 1.690 70 106.470
29 x 52 = 1.508 70 105.560
0 x 52 = 0 70 0
1 x 104 = 104 70 7.280
0 x 104 = 0 70 0
10.988 x 26 = 285.688 60 17.141.280
700 x 26 = 18.200 60 982.800
124 x 52 = 6.448 60 386.880
1 x 52 = 52 60 2.808
11 x 104 = 1.144 60 68.640
0 x 104 = 0 60 0
2.220 x 26 = 57.720 40 2.308.800
Ermittlung der Gebührensätze 2021 nach OVG
1.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
1.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
1. Bemessungsgrundlagen
326.687.504
Seite 1 von 3Seite 11 von 23
Anlage 2c
230 x 26 = 5.980 40 215.280
31 x 52 = 1.612 40 64.480
2 x 52 = 104 40 3.744
0 x 104 = 0 40 0
0 x 104 = 0 40 0
2 x 26 = 52 70 erm. 1.820
0 x 26 = 0 70 erm. 0
17 x 26 = 442 60 erm. 13.260
10 x 26 = 260 60 erm. 7.020
835 x 26 = 21.710 40 erm. 434.200
70 x 26 = 1.820 40 erm. 32.760
1 x 52 = 52 40 erm. 1.040
0 x 52 = 0 40 erm. 0
66.542 217.585.160 4.866.732
72.194 Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2021
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
2 x 13 = 26 5.000 130.000
0 x 13 = 0 5.000 0
2 x 13 = 26 4.000 104.000
0 x 13 = 0 4.000 0
1 x 13 = 13 3.000 39.000
0 x 13 = 0 3.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
0 x 13 = 0 2.000 0
2 x 26 = 52 5.000 260.000
0 x 26 = 0 5.000 0
0 x 26 = 0 4.000 0
0 x 26 = 0 4.000 0
3 x 26 = 78 3.000 234.000
0 x 26 = 0 3.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
10 767.000 0
72.204 Summe:
35.099.126,36 EUR
549.906.396 Liter
0,06383 EUR
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
1.100 57.200 x 0,06383 3.651,08
Eigenkompostierer 1.100 57.200 x 0,05745 3.285,97
660 34.320 x 0,06383 2.190,65
Eigenkompostierer 660 34.320 x 0,05745 1.971,58
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
240 6.240 x 0,06383 398,30
Eigenkompostierer 240 6.240 x 0,05745 358,47
120 3.120 x 0,06383 199,15
Eigenkompostierer 120 3.120 x 0,05745 179,23
110 2.860 x 0,06383 182,55
Eigenkompostierer 110 2.860 x 0,05745 164,30
100 2.600 x 0,06383 165,96
Eigenkompostierer 100 2.600 x 0,05745 149,36
90 2.340 x 0,06383 149,36
Eigenkompostierer 90 2.340 x 0,05745 134,43
80 2.080 x 0,06383 132,77
Eigenkompostierer 80 2.080 x 0,05745 119,49
70 1.820 x 0,06383 116,17
Der Gebührenbedarf beträgt
1.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
767.000
2. Gebührensätze
2.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
2.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
Auf den Bemessungsliter entfällt
Die Gesamtbemessungsgrundlage beträgt
Liter549.906.396Gesamtbemessungsgrundlage inkl. voraussichtlicher Steigerung
549.906.396 Liter
1.4 Gebührenfähige gewichtete Gesamtbemessungsgrundlage:
222.451.892
Folglich ist für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühr eine gewichtete
Gesamtbemessungsgrundlage (Summen 1.1, 1.2 und 1.3) in Höhe von
maßgeblich.
Seite 2 von 3Seite 12 von 23
Anlage 2c
Eigenkompostierer 70 1.820 x 0,05745 104,55
60 1.560 x 0,06383 99,57
Eigenkompostierer 60 1.560 x 0,05745 89,62
40 1.040 x 0,06383 66,38
Eigenkompostierer 40 1.040 x 0,05745 59,74
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
5.000 65.000 x 0,06383 4.148,95
Eigenkompostierer 5.000 65.000 x 0,05745 3.734,06
4.000 52.000 x 0,06383 3.319,16
Eigenkompostierer 4.000 52.000 x 0,05745 2.987,24
3.000 39.000 x 0,06383 2.489,37
Eigenkompostierer 3.000 39.000 x 0,05745 2.240,43
2.000 26.000 x 0,06383 1.659,58
Eigenkompostierer 2.000 26.000 x 0,05745 1.493,62
¹ Eigenkompostierer
² Gefäßinhalt x Anzahl der Abfuhren
2.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
Seite 3 von 3Seite 13 von 23
Anlage 2d
Behälterzahl Stand:
31.12.2022
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
2.604 x 52 = 135.408 1.100 148.948.800
4 x 52 = 208 1.100 205.920
717 x 104 = 74.568 1.100 82.024.800
55 x 156 = 8.580 1.100 9.438.000
6 x 208 = 1.248 1.100 1.372.800
2 x 260 = 520 1.100 572.000
2.128 x 52 = 110.656 660 73.032.960
1 x 52 = 52 660 30.888
168 x 104 = 17.472 660 11.531.520
14 x 156 = 2.184 660 1.441.440
1 x 208 = 208 660 137.280
5 x 260 = 1.300 660 858.000
5.705 329.357.600 236.808
Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2022
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
12.707 x 26 = 330.382 240 79.291.680
109 x 26 = 2.834 240 612.144
629 x 52 = 32.708 240 7.849.920
4 x 52 = 208 240 44.928
113 x 104 = 11.752 240 2.820.480
1 x 104 = 104 240 22.464
19.178 x 26 = 498.628 120 59.835.360
466 x 26 = 12.116 120 1.308.528
694 x 52 = 36.088 120 4.330.560
3 x 52 = 156 120 16.848
124 x 104 = 12.896 120 1.547.520
0 x 104 = 0 120 0
2.336 x 26 = 60.736 110 6.680.960
29 x 26 = 754 110 74.646
498 x 52 = 25.896 110 2.848.560
5 x 52 = 260 110 25.740
86 x 104 = 8.944 110 983.840
0 x 104 = 0 110 0
2.451 x 26 = 63.726 100 6.372.600
105 x 26 = 2.730 100 245.700
67 x 52 = 3.484 100 348.400
0 x 52 = 0 100 0
12 x 104 = 1.248 100 124.800
0 x 104 = 0 100 0
3.265 x 26 = 84.890 90 7.640.100
157 x 26 = 4.082 90 330.642
50 x 52 = 2.600 90 234.000
1 x 52 = 52 90 4.212
1 x 104 = 104 90 9.360
0 x 104 = 0 90 0
6.506 x 26 = 169.156 80 13.532.480
421 x 26 = 10.946 80 788.112
58 x 52 = 3.016 80 241.280
1 x 52 = 52 80 3.744
4 x 104 = 416 80 33.280
0 x 104 = 0 80 0
886 x 26 = 23.036 70 1.612.520
56 x 26 = 1.456 70 91.728
29 x 52 = 1.508 70 105.560
0 x 52 = 0 70 0
1 x 104 = 104 70 7.280
0 x 104 = 0 70 0
10.983 x 26 = 285.558 60 17.133.480
667 x 26 = 17.342 60 936.468
123 x 52 = 6.396 60 383.760
1 x 52 = 52 60 2.808
11 x 104 = 1.144 60 68.640
0 x 104 = 0 60 0
2.286 x 26 = 59.436 40 2.377.440
Ermittlung der Gebührensätze 2022 nach OVG
1.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
1.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
1. Bemessungsgrundlagen
329.594.408
Seite 1 von 3Seite 14 von 23
Anlage 2d
229 x 26 = 5.954 40 214.344
33 x 52 = 1.716 40 68.640
2 x 52 = 104 40 3.744
0 x 104 = 0 40 0
0 x 104 = 0 40 0
2 x 26 = 52 70 erm. 1.820
0 x 26 = 0 70 erm. 0
15 x 26 = 390 60 erm. 11.700
10 x 26 = 260 60 erm. 7.020
842 x 26 = 21.892 40 erm. 437.840
69 x 26 = 1.794 40 erm. 32.292
1 x 52 = 52 40 erm. 1.040
0 x 52 = 0 40 erm. 0
66.327 216.934.900 4.766.112
72.032 Summe:
Behälterzahl Stand:
31.12.2022
Abfuhren
im Jahr
Anzahl der
Abfuhren
im Jahr
Restmüll-gefäßinhalt
Liter
Behälter-
volumen
im Jahr / Liter
Behältervolumen
im Jahr / Liter
(EK¹ 90 %)
2 x 13 = 26 5.000 130.000
0 x 13 = 0 5.000 0
1 x 13 = 13 4.000 52.000
0 x 13 = 0 4.000 0
1 x 13 = 13 3.000 39.000
0 x 13 = 0 3.000 0
1 x 13 = 13 2.000 26.000
0 x 13 = 0 2.000 0
2 x 26 = 52 5.000 260.000
0 x 26 = 0 5.000 0
1 x 26 = 26 4.000 104.000
0 x 26 = 0 4.000 0
3 x 26 = 78 3.000 234.000
0 x 26 = 0 3.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
0 x 26 = 0 2.000 0
11 845.000 0
72.043 Summe:
37.596.348,89 EUR
552.140.420 Liter
0,06809 EUR
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
1.100 57.200 x 0,06809 3.894,75
Eigenkompostierer 1.100 57.200 x 0,06128 3.505,27
660 34.320 x 0,06809 2.336,85
Eigenkompostierer 660 34.320 x 0,06128 2.103,16
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
240 6.240 x 0,06809 424,88
Eigenkompostierer 240 6.240 x 0,06128 382,39
120 3.120 x 0,06809 212,44
Eigenkompostierer 120 3.120 x 0,06128 191,20
110 2.860 x 0,06809 194,74
Eigenkompostierer 110 2.860 x 0,06128 175,26
100 2.600 x 0,06809 177,03
Eigenkompostierer 100 2.600 x 0,06128 159,33
90 2.340 x 0,06809 159,33
Eigenkompostierer 90 2.340 x 0,06128 143,40
80 2.080 x 0,06809 141,63
Eigenkompostierer 80 2.080 x 0,06128 127,46
70 1.820 x 0,06809 123,92
Gesamtbemessungsgrundlage inkl. voraussichtlicher Steigerung
552.140.420 Liter
1.4 Gebührenfähige gewichtete Gesamtbemessungsgrundlage:
221.701.012
Folglich ist für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühr eine gewichtete
Gesamtbemessungsgrundlage (Summen 1.1, 1.2 und 1.3) in Höhe von
maßgeblich.
Der Gebührenbedarf beträgt
1.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
845.000
2. Gebührensätze
2.1 Großbehälter (Regelabfuhr wöchentlich)
2.2 Hofstandgefäße (Regelabfuhr 14-täglich)
Auf den Bemessungsliter entfällt
Die Gesamtbemessungsgrundlage beträgt
Liter552.140.420
Seite 2 von 3Seite 15 von 23
Anlage 2d
Eigenkompostierer 70 1.820 x 0,06128 111,53
60 1.560 x 0,06809 106,22
Eigenkompostierer 60 1.560 x 0,06128 95,60
40 1.040 x 0,06809 70,81
Eigenkompostierer 40 1.040 x 0,06128 63,73
Restmüll-
gefäßinhalt
Jahres-
volumen²
Gebühren-
satz je l Gebühr
5.000 65.000 x 0,06809 4.425,85
Eigenkompostierer 5.000 65.000 x 0,06128 3.983,27
4.000 52.000 x 0,06809 3.540,68
Eigenkompostierer 4.000 52.000 x 0,06128 3.186,61
3.000 39.000 x 0,06809 2.655,51
Eigenkompostierer 3.000 39.000 x 0,06128 2.389,96
2.000 26.000 x 0,06809 1.770,34
Eigenkompostierer 2.000 26.000 x 0,06128 1.593,31
¹ Eigenkompostierer
² Gefäßinhalt x Anzahl der Abfuhren
2.3 Unterflurcontainer (Regelabfuhr 4-wöchentlich)
Seite 3 von 3Seite 16 von 23
1
1.1
1.1.1
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
1.100 l 2.824,54 3.306,16 3.651,08 3.894,75 4.199,05
660 l 1.694,72 1.983,70 2.190,65 2.336,85 2.519,43
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
45. Satzung
zur Änderung der Gebührenordnung
über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
vom
Bei regelmäßig wöchentlich einmaliger Abfuhr bei einem Gefäß mit
Eigenkompostierung mit mit einem Inhalt von
Artikel I
Der Gebührentarif zur Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der
Bundesstadt Bonn erhält folgende Fassung:
Bei regelmäßig wöchentlich einmaliger Abfuhr bei einem Gefäß ohne
Eigenkompostierung mit mit einem Inhalt von
"Tarif-
Nr.
Abfallentsorgung von angeschlossenen Grundstücken
Abfallentsorgung durch wöchentlich ein- oder
mehrmalige Abfuhr
Bemessungsgrundlage
jährlich
jährlich
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666/ SGV.
NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S. 490) und der §§ 1,
4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.
NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GV.
NRW. S. 1061), in Verbindung mit der Satzung der bonnorange- Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die
Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung) vom 18. Dezember 2012 (ABl.
S. 1237), zuletzt geändert durch Satzung vom 30. April 2021 (ABl. S. 1778) sowie mit der Satzung für den
Zweckverband Rheinische Entsorgungskooperation (REK) vom 24. November 2008 (Amtsblatt für den
Regierungsbezirk Köln S. 427), zuletzt geändert durch Satzung vom 30. August 2017 (Amtsblatt für den
Regierungsbezirk Köln 2018 S. 33), folgende Satzung beschlossen:
Die Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn vom 02. September 1987 (Amtsblatt
der Stadt Bonn S. 295), zuletzt geändert durch die Satzung vom 16. Dezember 2022 (Amtsblatt der Bundesstadt
Bonn S. 579), wird wie folgt geändert:
Gebühr/EUR für den ZeitraumSeite 17 von 23
"Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR für den Zeitraum
1.100 l 2.542,08 2.975,54 3.285,97 3.505,27 3.779,15
660 l 1.525,25 1.785,33 1.971,58 2.103,16 2.267,49
1.1.2
1.2
1.2.1
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
240 l 308,13 360,67 398,30 424,88 458,08
120 l 154,07 180,34 199,15 212,44 229,04
110 l 141,23 165,31 182,55 194,74 209,95
100 l 128,39 150,28 165,96 177,03 190,87
90 l 115,55 135,25 149,36 159,33 171,78
80 l 102,71 120,22 132,77 141,63 152,68
70 l 89,87 105,20 116,17 123,92 133,61
60 l 77,03 90,17 99,57 106,22 114,52
40 l 51,36 60,11 66,38 70,81 76,35
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
240 l 277,32 324,60 358,47 382,39 412,25
120 l 138,66 162,30 179,23 191,20 206,13
110 l 127,10 148,78 164,30 175,26 188,96
100 l 115,55 135,25 149,36 159,33 171,78
90 l 103,99 121,73 134,43 143,40 154,60
80 l 92,44 108,20 119,49 127,46 137,42
70 l 80,88 94,68 104,55 111,53 120,25
60 l 69,33 81,15 89,62 95,60 103,07
40 l 46,22 54,10 59,74 63,73 68,71
1.2.2
1.3. Bei vorübergehendem Aufstellen von Abfallbehältern (längstens bis zu 9
Monaten)
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
Bei häufigerer als 14-täglicher Abfuhr der Restmülltonne werden die
unter der Tarif-Nr. 1.2.1 genannten Gebühren ent¬sprechend der
Anzahl der Abfuhren vervielfacht.
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
Bei 14-täglicher Abfuhr bei einem Restmüllgefäß mit
Eigenkompostierung mit einem Inhalt von
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr werden die unter Tarif-Nr. 1.1.1
genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der Abfuhren
vervielfacht
Abfallentsorgung durch regelmäßig 14-tägliche Abfuhr der
Restmülltonne
Bei 14-täglicher Abfuhr bei einem Restmüllgefäß ohne
Eigenkompostierung mit einem Inhalt vonSeite 18 von 23
"Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR für den Zeitraum
1.3.1
1.3.2
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
bis zu 240 l 3,96 3,96 3,96 3,96 3,96
über 240 l 15,08 15,08 15,08 15,08 15,08
1.4.
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
70 l 3,50 3,50 3,50 3,50 4,00
1.5 Sonderausstattung
1.5.1
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
je Gefäß 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00
1.5.2 Zuggeschirr für Großbehälter
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
je Zuggeschirr 170,20 170,20 170,20 170,20 170,20
1.6 Abfallentsorugng von Unterflurcontainern
1.6.1
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
5 m³ 3.209,70 3.757,00 4.148,95 4.425,85 4.771,65
4 m³ 2.567,76 3.005,60 3.319,16 3.540,68 3.817,32
3 m³ 1.925,82 2.254,20 2.489,37 2.655,51 2.862,99
2 m³ 1.283,88 1.502,80 1.659,58 1.770,34 1.908,66
Einmalige Gebühr für die Bereitstellung abschließbarer Gefäße
je Abfuhr 1/52 der unter Tarif Nr. 1.1.1 genannten Gebühr bzw. 1/26 der
unter Tarif-Nr. 1.2.1 genannten Gebühr
zuzüglich eines Transportzuschlages entsprechend der Gefäßgröße
je Beistellsack bei einem Inhalt von
Abschließbare Gefäße
Bei reglmäßig 4-wöchentlicher Abfuhr ohne Eigenkompostierung mit
einem Inhalt von
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
Bei reglmäßig 4-wöchentlicher Abfuhr mit Eigenkompostierung mit
einem Inhalt vonSeite 19 von 23
"Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR für den Zeitraum
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
5 m³ 2.888,73 3.381,30 3.734,06 3.983,27 4.294,49
4 m³ 2.310,98 2.705,04 2.987,24 3.186,61 3.435,59
3 m³ 1.733,24 2.028,78 2.240,43 2.389,96 2.576,69
2 m³ 1.155,49 1.352,52 1.493,62 1.593,31 1.717,79
1.6.2
1.7. Sonderleistungen
1.7.1
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
1100 l 19,10 20,90 20,80 20,90 20,70
660 l 19,10 20,90 20,80 20,90 20,70
240 l 9,55 10,43 10,39 10,43 10,34
120 l 9,55 10,43 10,39 10,43 10,34
1.7.2
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
1100 l 38,20 41,70 41,60 41,70 41,30
660 l 38,20 41,70 41,60 41,70 41,30
120 l 19,10 20,90 20,80 20,90 20,70
1.7.3 Pilotprojekt 14-tägl. Abfuhr Altpapier
(12 zusätzliche Leerungen pro Jahr)
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
180,96 180,96 180,96 180,96 180,96
01.01. -
31.12.2023
1.7.4 Bioabfall Vorsortier-Papiertüten 10 Stück 1,00
2
jährlich
jährlich
jährlich
jährlich
Bei einer 14-täglichen Abfuhr der Unterflurcontainer werden die unter
der Tarif-Nr. 1.6.1 genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der
Abfuhren vervielfacht.
Vollservice für Altpapiersammelgefäße
(12 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
Vollservice für Biosammelgefäße
Abfallentsorgungsanlage
(24 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt vonSeite 20 von 23
"Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR für den Zeitraum
2.1
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
2.1.1
20,94 21,41 22,27 22,43 24,91
2.1.2
139,59 142,75 148,44 149,50 166,08
2.2 01.01. -
31.12.2023
12,50
2.2.1 01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
15,00 15,00 15,00 15,00
2.2.2 01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
2.2.2 30,00 30,00 30,00 30,00
3
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
3.1
0,44 0,44 0,44 0,44 0,44
3.2
0,30 0,30 0,30 0,30 0,30
3.3
1,43 1,43 1,43 1,43 1,43
3.4 0,52 0,52 0,52 0,52 0,52
3.5 1,43 1,43 1,43 1,43 1,43
3.6 1,43 1,43 1,43 1,43 1,43
3.7 1,43 1,43 1,43 1,43 1,43
3.8 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07
Wert- und Schadstoffsammelstellen für die Annahme von
gefährlichen Abfällen aus Kleingewerbe- und
Dienstleistungsbetrieben je kg
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und
Kunstharze, die gefährliche Stoffe
enthalten (AVV 20 01 27)
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und
Kunstharze mit Ausnahme derjenigen,
die unter 20 01 27 fallen (AVV 20 01 28)
je Anlieferung gemäß § 6 Abs. 2 der
Gebührenordnung unabhängig vom
Gewicht
PKW-Kofferraumladung
PkW-Kofferraumladung und Anhänger
Fotochemikalien (AVV 20 01 17)
Gefährliche Stoffe enthaltende Gase in
Druckbehältern, einschließlich Halonen
(AVV 16 05 04)
Lösemittel (AVV 20 01 13)
Pestizide (AVV 20 01 19)
Säuren (AVV 20 01 14)
Laugen (AVV 20 01 15)
je angefangene 0,5 m³
(maximale Anlieferung: 2 m³)
je Anlieferung gemäß § 6 Abs. 2 der
Gebührenordnung unabhängig vom
Gewicht
je Anlieferung gemäß § 6 Abs. 2 der
Gebührenordnung unabhängig vom
Gewicht
bis 200 kg pauschal
Je Anlieferung gemäß § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung abhängig vom
Gewicht
alle zur Entsorgung zugelassenen
Abfallartenüber 200 kg je t (t-Bruchteile werden
berücksichtigt)
alle zur Entsorgung zugelassenen
AbfallartenSeite 21 von 23
"Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR für den Zeitraum
3.9 0,44 0,44 0,44 0,44 0,44
3.10
2,38 2,38 2,38 2,38 2,38
3.11
1,90 1,90 1,90 1,90 1,90
3.12
3,09 3,09 3,09 3,09 3,09
3.13. 4,76 4,76 4,76 4,76 4,76
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.
Es ist mindestens die Gebühr für 1 kg zu entrichten.“
Artikel II
Transformatoren und Kondensatoren,
die PCB enthalten (AVV 16 02 09)
Gebrauchte organische Chemikalien, die
aus gefährlichen Stoffen bestehen oder
solche enthalten (AVV 16 05 08)
Verpackungen, die Rückstände
gefährlicher Stoffe enthalten oder durch
gefährliche Stoffe verunreinigt sind (AVV
15 01 10)
Gebrauchte anorganische Chemikalien,
die aus gefährlichen Stoffen bestehen
oder solche enthalten (AVV 16 05 07)
Öle und Fette (AVV 20 01 26)Seite 22 von 23
Anlage 4
Restmüll Biomüll Grund
-gebühr
Vollservice-
gebühr Summe
Bonn 01.01.2019 154,07 € - € - € - € 154,07 € 3,50 €
Bonn 01.01.2020 180,34 € - € - € - € 180,34 € 3,50 €
Bonn 01.01.2021 199,15 € - € - € - € 199,15 € 3,50 €
Bonn 01.01.2022 212,44 € - € - € - € 212,44 € 3,50 €
Bonn 01.01.2023 229,04 € - € - € - € 229,04 € 4,00 €
Vergleichsstädte
Aachen (ohne Vollservice) seit 01.01.2017 189,63 € 112,71 € 87,27 € - € 389,61 €
Aachen (mit Vollservice) seit 01.01.2017 189,63 € 112,71 € 87,27 € 92,29 € 481,90 €
Bielefeld (ohne Vollservice) 01.01.2017 - 31.12.2019 120,72 € 93,12 € - € - € 213,84 € 5,00 €
Bielefeld (ohne Vollservice) 01.01.2020 - 31.12.2020 123,84 € 93,12 € - € - € 216,96 € 5,00 €
Bielefeld (ohne Vollservice) seit 01.01.2021 133,44 € 99,24 € - € - € 232,68 € 5,00 €
Münster (mit Vollservice) 01.01.2016 - 31.12.2019 204,00 € 162,00 € 36,00 € - € 402,00 € 6,00 € (90 l)
Münster (mit Vollservice) 01.01.2020 - 31.12.2020 232,80 € 186,00 € 36,00 € - € 454,80 € 6,00 € (90 l)
Münster (mit Vollservice) seit 01.01.2021 250,20 € 199,80 € 36,00 € - € 486,00 € 7,00 € (90 l)
Stadt
Aachen
Münster Biomüll wird 1 x wöchentlich geleert, Betrag wurde auf 14-tägige Leerung umgerechnet
Erläuterungen
Der Vollservice wird für 120 l nur in der Innenstadt angeboten und gilt dann für alle Abfallbehälter
Nach einer grundsätzlichen Systemumstellung zum 01.01.2017 wurde dort der Tarif seitdem nicht mehr angepasst.
Tarifvergleich zum Interkommunalen Vergleich
Gebührenerhebung in Bonn
Abfallwirtschaft
Beistellsack /
Abfallsack
(70 Liter)
120 Liter (14-täglich)
jährlicher Gebührensatz
7,00 €
Stadt Letzte Änderung/
Satzung bzw. gültig ab
Interkommunaler VergleichSeite 23 von 23