FDP Große Anfrage zu den Beratungen Klimaplan, hier: Betriebliches Mobilitätsmanagement

Große Anfrage
öffentlich
230304
Fragesteller/in:
Petra Nöhring
Wolfgang Heedt
Alessandro Balan
Achim Schröder
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
08.02.2023
FDP Große Anfrage zu den Beratungen Klimaplan,
hier: Betriebliches Mobilitätsmanagement
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
In DS 222006 Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2 beabsichtigt die
Verwaltung, für den Punkt 6.1.1.1. Betriebliches Mobilitätsmanagement
4.000.000 Euro konsumtiv und 1.200.000 Euro investiv in den DHH 2023/2024
einzustellen. Sie belegt die Ausgaben mit einem Maßnahmenbündel, ohne
konkret zu werden, welche der aufgelisteten Möglichkeiten in welchem Umfang
realisiert werden soll. Insbesondere gibt sie keinerlei Auskunft zu der mit den 4
Mio. Euro angestrebten CO2-Ersparnis. Die Verwaltung wird daher gebeten,
präzisere Aussagen zu treffen, die dann auch die Grundlage bilden sollen für
das Controlling sowie die Erfolgskontrolle der Maßnahmen:
1. Förderung des Jobtickets auf dem Weg zum Arbeitsplatz für die
Beschäftigten von Verwaltung und kommunalen Unternehmen:
• a.) Wieviel Mitarbeitende der Verwaltung bzw. des Konzern Stadt Bonn
sollen im Rahmen der Realisierung des DHH 2023/2024 in den Genuss
des Jobtickets kommen? Bitte die genaue Anzahl?
• b.) Wieviel Mitarbeitende bleiben übrig unter der Maßgabe, dass
Maßnahme 6.1.1.2. (Homeoffice für Mitarbeitende) erfolgreich
umgesetzt werden kann?
• c.) Wie hoch werden die Aufwendungen allein für das Jobticket unter
der Zugrundelegung realistischer Nutzerzahlen sein?
• d.) Welches ist die mittlere einfache Wegstrecke, die der zukünftige
Nutzerkreis derzeit mit dem MIV zurücklegt?
• e.) Wieviel CO2-Einsparung in kt/a wird durch die Maßnahmen in den
Jahren 2023 und 2024 erzielt?
2. Umstellung der Fahrzeuge in den kommunalen Flotten, bei denen
Verfügbarkeit und Anforderungsprofil dies ermöglichen, auf alternative Antriebe,Seite 1 von 3
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vor allem auf batterie-elektrische Fahrzeuge:
• a.) Wie konkret sieht das Umstellungsprogramm aus, also: welche
Fahrzeuge, in welchen Dezernaten bzw. Konzernunternehmen, wann
und in welchem Umfang relevant für den DHH 2023/2024? Die Daten
müssten ja über das städtische Fuhrparkmanagement jederzeit abrufbar
sein.
• b.) Welche jährliche Kilometerleistung weisen die in Frage kommenden
Fahrzeuge auf, mit welchen Verbräuchen und wieviel CO2 wird durch
Umstellung auf batterieelektrische Fahrzeuge in der Laufzeit des DHH
2023/2024 erzielt?
3. Förderung der dienstlichen Fahrradnutzung und der Nutzung des Fahrrads
auf dem Weg zum Arbeitsplatz soll im Sommer 2022 ein Fahrradleasing für
Mitarbeitende gestartet werden:
• a.) Wurde das Fahrradleasing bereits umgesetzt, da die Maßnahme ja
bereits 2022 beginnen sollte?
• b.) Falls nein: Wieviel Monate werden zur umsetzungsreifen
Vorbereitung benötigt?
• c.) Handelt es sich um Full-Service Leasing oder Finanzleasing?
• d.) Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen?
• e.) Um wieviel Fahrzeuge handelt es sich, unterschieden nach
Fahrradtypen, wie z.B. rein mechanische Fahrräder, Pedelecs,
Lastenräder?
• f.) Wie groß ist der erreichte Teilnehmerkreis für 2022 bzw. wieviel
Teilnehmer sollen 2023/2024 in den Genuss der Maßnahme kommen?
• g.) Sollen die Fahrzeuge nur für Dienstgänge genutzt werden, oder
stehen sie den Mitarbeitenden auch zur privaten Nutzung zu
Verfügung?
• h.) Werden die Fahrzeuge, wie Dienstwagen, an Personen gebunden
oder als Pool-Fahrzeuge betrieben?
• i.) Wer ist zugriffsberechtigt?
• j.) Ist eine Kumulation aus Jobticket und Dienstfahrrad vorgesehen?
• k.) Wieviel CO2-Einsparung in kt/a wird durch die Maßnahme in den
Jahren 2023 und 2024 erzielt?
• l.) Welche arbeitsrechtlichen werden tangiert und wird hierzu eine
Betriebsvereinbarung benötigt?
4. Zertifizierung der Stadt Bonn als fahrradfreundliche Arbeitgeberin durch den
ADFC:
• a.) Welche Kosten sind mit der Zertifizierung verbunden?
• b.) Ist die Zertifizierung mit Audits zur Rezertifizierung verbunden und
welche Kosten entstehen hierdurch?
• c.) Nach welchen Kriterien wird zertifiziert?
• d.) Wieviel CO2-Einsparung in kt/a wird durch die Maßnahme in den
Jahren 2023 und 2024 erzielt?
• e.) Worin liegt der Nutzen der Maßnahme, außer darin, dem ADFC GeldSeite 2 von 3
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zufließen zu lassen?
5. Zur Förderung der Antriebswende im Beschäftigtenverkehr ist die
Ausweitung des bestehenden Angebotes von Lademöglichkeiten auf den
Beschäftigtenparkplätzen vorgesehen. Hierzu wird in Verbindung mit den
Fragen 3.f. und g. um Aufklärung gebeten:
• a.) Wer kommt für die Ladekosten auf?
• b.) Entstehen im Rahmen des Angebots geldwerte Vorteile?
• c.) Wie soll an den Ladestationen, sowohl denen für Autos als auch
denen für Pedelecs, die Belegung gemanagt werden?
• d.) Handelt es sich bei der Unterbrechung der Arbeitszeit zur Freigabe
der Ladestelle und zwecks Umsetzens geladener Fahrzeuge um
Dienstgänge im arbeitsrechtlichen Sinne?
Begründung
Den skizzierten Maßnahmen fehlt derzeit noch die umsetzungsreife
Ausarbeitung. Daher lassen sich auch noch keine Kriterien identifizieren,
anhand derer sich die klimabezogenen Priorisierungen steuern lassen, noch
später die Erfolgswirksamkeit überprüft werden kann. Insgesamt stellt sich die
Frage, ob die Komplexität der ex ante zu klärenden Fragestellungen und
arbeitsrechtlichen sowie einkommenssteuerrechtlichen Implikationen bedacht
worden sind. Zudem werden hier Maßnahmen gebündelt, die gut diskret zu
budgetieren wären. Hier ist mehr Transparenz von Nöten.
Anlage/n
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