Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 6 Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230274
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung
von 6 Rettungswagen für den Rettungsdienst der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Lieferung von sechs Rettungswagen für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Die zu beschaffenden Fahrzeuge sind als Ersatz für in der Anlage benannten
Altfahrzeuge vorgesehen. Eine weitere Instandhaltung ist unwirtschaftlich und
der technische Allgemeinzustand der Fahrzeuge macht eine Ersatzbeschaffung
zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Rettungsdienst der Bundesstadt
Bonn erforderlich. Die Fahrzeuge werden ausschließlich im Regelbetrieb
eingesetzt, so dass hier eine normgerechte, standardisierte Ausstattung
vorgesehen ist. Mit Blick auf die Anforderungen der Rettungswagen im Einsatz
und der hierzu u. a. erforderlichen Medizin- und Klimatechnik stehen aktuell
noch keine elektrisch angetriebenen Fahrzeuge auf dem Markt zur Verfügung,
die einen sicheren Einsatzbetrieb gewährleisten. Die Verwaltung beobachtet
hier die weitere Entwicklung zur möglichen Berücksichtigung bei künftigen
Beschaffungsmaßnahmen.
Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d.
erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich
Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund
rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung der Fahrzeuge für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig
und unaufschiebbar.
VergabeartSeite 1 von 3
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öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB UVgO x VgV 04.2023 – 12.2024 1.360.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 78.3100 5370002212000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
x ja nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
1 RTW Ersatzbeschaffung (öffentlich)Seite 2 von 3
Laufleistung Laufleistung
geschätzt
Fahrzeugtyp Dez 22 bei Auslieferung
in 2024
[km] [km]
RTW BN-BN 2537 19.05.2014 293.006 353.006
RTW BN-BN 2541 16.11.2015 183.865 243.865
RTW BN-BN 2591 01.06.2018 132.684 192.684
RTW BN-BN 2544 19.02.2019 120.723 180.723
RTW BN-BN 2599 01.06.2018 119.911 179.911
RTW BN-BN 2546 19.02.2019 115.494 175.494
Kfz-Kennzeichen ErstzulassungSeite 3 von 3