CDU-Antrag: Beschlusskontrolle mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2023/24

Antrag
öffentlich
230249
Antragsteller/in:
Bert Moll
Christian Weiler
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
31.01.2023 gez. Trützler
CDU-Antrag: Beschlusskontrolle mit Blick auf den
Haushaltsentwurf 2023/24
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 28.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlusskontrolle der noch nicht
erledigten Beschlüsse (DS.:211407-06) zeitnah um eine weitere Spalte zu
ergänzen. Diese soll darstellen, ob zum jeweiligen Beschluss Haushaltsmittel
im aktuellen Entwurf für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt sind. Eine einfache
ja-nein-Darstellung ohne Begründung genügt.
Begründung
Die Bezirksvertretung Hardtberg trifft viele Entscheidungen einstimmig. Trotz
dieser oft großen politischen Geschlossenheit und den klaren Beschlüssen
wartet der Hardtberg oft länger auf eine Umsetzung. Dies liegt nicht zuletzt
auch an den haushälterischen Entscheidungen des Rates. Größere Projekte
können meist recht eindeutig aus dem städtischen Haushaltsentwurf
entnommen werden – auch wenn keine Mittel eingestellt sind. Kleinere Projekte
sind kaum zu finden, können sich aber in größeren Posten verstecken. Mit Hilfe
einer jeweils kurzen Info, ob Mittel für die bereits beschlossenen Projekte
eingestellt sind oder nicht, erhalten die Mitglieder dieser Bezirksvertretung nicht
nur wichtige Informationen zu ihrer Arbeit, sondern auch eine faktische
Einschätzung, ob mit einer Umsetzung des jeweiligen Beschlusses in dieser
Legislatur noch zu rechnen ist.
Anlage/n
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