CDU-Große Anfrage: Genehmigungsverfahren beim Bauordnungsamt

Große Anfrage
öffentlich
230248
Fragesteller/in:
Julia Polley
Bert Moll
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
01.02.23
CDU-Große Anfrage: Genehmigungsverfahren
beim Bauordnungsamt
Beratungsfolge
Rat 23.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Wie lange dauert derzeit die Bearbeitungszeit von Bauvoranfragen sowie von
Baugenehmigungsverfahren innerhalb der Verwaltung?
- Gibt es standardisierte Bearbeitungszeiten bzw. Soll-Vorgaben?
- Wie läuft im Grundsatz ein Prüfverfahren je nach Bauvoranfrage oder
Baugenehmigungsverfahren innerhalb der Verwaltung ab?
- Sind in den jeweiligen Prüfverfahren schon Prozesse, die in einem gängigen
Schema laufen (zB BPMN = Business Process Model and Notation),
modelliert?
- Welche Fachbereiche werden immer und welche je nach Thematik beteiligt?
- Gibt es innerhalb der Verwaltung Bearbeitungsfristen?
- Gibt es Rückstände bei Bauvoranfragen oder bei
Baugenehmigungsverfahren?
- Gibt es bei der Bearbeitung Prioritäten? Wenn ja, nach welchen Kriterien?
- Wie müssten die Fachbereiche optimiert werden, um ein optimales und vor
allem zügiges Verfahren seitens der Verwaltung durchführen zu können?
- Welche Prozessschritte im Rahmen der Genehmigungsverfahren sind schon
digitalisiert?
- Gibt es häufig auftretende Mängel bei Anträgen auf Erteilung einer
Baugenehmigung? Falls ja, was unternimmt die Stadt, um künftige Antragsteller
darüber zu informieren?Seite 1 von 2
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Begründung
Der Bau von Gewerbe, Wohnraum, Kitas ist dringend erforderlich.
Da die verwaltungsseitige Bearbeitung von Vorplanungen und
Baugenehmigungsverfahren zurzeit teilweise ca. 1.5 Jahre in Anspruch
nehmen, kann mit der Fertigstellung der Gebäude erst nach 2 - 2.5 Jahren
gerechnet werden. Hier sollten die Verfahren innerhalb der Verwaltung
optimiert und Bearbeitungszeiten so reduziert werden.
Anlage/n
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