Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson

Beschlussvorlage
öffentlich
230246
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Lage in Cherson ist angespannt und verschlechtert sich von Tag zu Tag.
Daher soll die Hilfe im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft möglichst bald
beginnen. Das Warten auf die nächste regulär zu erreichende Sitzung ist den
Menschen in Cherson nicht zuzumuten.
Beschlussvorschlag
Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin, eine Solidaritätspartnerschaft mit
der Stadt Cherson in der Ukraine zu begründen. Im Mittelpunkt der
Solidaritätspartnerschaft steht die humanitäre Unterstützung der
Einwohnerinnen und Einwohner von Cherson und die Hilfe beim Wiederaufbau
kommunaler Verwaltungsstrukturen. Näheres ist durch einen
Kooperationsvertrag (Letter of Intent) festzulegen. In den Aufbau und die
Ausgestaltung der Solidaritätspartnerschaft soll auch die Bonner Bürgerschaft
einbezogen werden. Hierzu wird die Verwaltung zu einem „Runden Tisch“
einladen.
Begründung
Am 24. Februar 2022 begann der russische Präsident einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die südukrainische Stadt
Cherson mit ihren rund 290.000 Einwohnern (Stand 2021) wurde direkt zu
Beginn des Krieges schweren Gefechten unterzogen und im März 2022 vom
russischen Militär eingenommen. Tausende Menschen sind daraufhin aus
Cherson geflohen. Im September 2022 startete das ukrainische Militär eine
Gegenoffensive und es gelang, die Stadt von russischer Besetzung zu befreien.
Der russische Angriff hat zu schweren Zerstörungen u.a. der örtlichen
Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung etc.)
geführt.
Die Stadt Cherson, die aktuell unter militärischer Verwaltung steht, hat sich in
einem Schreiben vom 22.12.2022, das der Stadt Bonn über das ukrainische
Generalkonsulat in NRW am 18.1.2023 zugeleitet wurde, an die BonnerSeite 1 von 4
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Oberbürgermeisterin mit der Bitte um Unterstützung und dem Wunsch nach
einem Aufbau städtepartnerschaftlichen Beziehungen gewandt.
Bei ihrem Treffen in Kiew am 25. Oktober 2022 haben Bundespräsident Frank-
Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky einen
gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Partnerschaften
verabschiedet. Darin würdigen Sie kommunale Partnerschaften als
unverzichtbaren Teil eines lebendigen Europas und rufen gemeinsam Städte
und Gemeinden in Deutschland und in der Ukraine dazu auf, weitere
Partnerschaften zu schließen. Unterstützt werden deutsch-ukrainische
Kommunalpartnerschaften auch durch die Bundesregierung und die
kommunalen Spitzenverbände. Über100 Städte und Gemeinden in
Deutschland haben bereits Partnerschaften mit der Ukraine begründet.
Der Name Bonn steht für 60 Jahre Demokratiegeschichte. Bonn ist die
deutsche Stadt der Vereinten Nationen. Die Stadt setzt sich im Rahmen von
Partnerschaften und Mitgliedschaften in europäischen und internationalen
Städtenetzwerken für die Wahrung von Demokratie, Freiheit und
Rechtstaatlichkeit in der Welt ein. Tausende ukrainische Geflüchtete haben in
den vergangenen Monaten bereits in Bonn Zuflucht gefunden. Viele
Bürgerinnen und Bürger haben darüber hinaus Sach- und Geldspenden für die
Ukraine geleistet.
Der Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft mit Cherson ist ein Ausdruck
gelebter Solidarität. Durch den Beschluss des Stadtrates wird die
Stadtverwaltung beauftragt, in direkten Kontakt mit der Stadt Cherson zu treten
und konkrete Unterstützungsbedarfe zu eruieren über deren Umsetzung dann
vom Rat bzw. den zuständigen Gremien entschieden werden muss.
Darüber hinaus ermöglicht der Beschluss, Fördermittel für kommunale
Wiederaufbauprogramme bei öffentlichen Fördergebern (z. B. GIZ,
Engagement Global) zu beantragen und auch die Arbeit der vielen Menschen,
Organisationen und Institutionen, die In Bonn Hilfe für die Ukraine leisten,
weiter zu unterstützen.
Der vorliegende Beschluss dient zunächst einmal dazu, die grundsätzliche
Bereitschaft des Aufbaus einer Solidaritätspartnerschaft zu dokumentieren. Die
nähere Ausgestaltung soll nun zeitnah geklärt werden. Die Verwaltung wird die
politischen Gremien bei der Ausgestaltung weiter beteiligen.
Anlage/n
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