Punkte in nichtöffentlicher Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
öffentlich
230229
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Punkte in nichtöffentlicher Sitzung
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Derzeit stehen folgende Punkte zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung auf der
Tagesordnung:
Fragestunde nichtöffentlich:
TOP 9.1 BBB-Anfrage: WCCB - Durchführung eines
Güterichterverfahrens
Beschlüsse:
TOP 13.1 Neue Richtlinie für die Bewertung und Veräußerung sowie den
Erwerb unbebauter und bebauter städtischer Grundstücke und
die Einräumung von Erbbaurechten
TOP 13.2 Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Projekt
Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln
Mitteilungen:
TOP 15.1 Nachverhandlungen zum Grundstückskaufvertrag Bonn-Gronau
TOP 15.2 Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken
aufgrund der Nichtauszahlung eines negativen
Referenzzinssatzes in Zinssicherungsgeschäften (ohne
Negativzinsklausel im Vertrag) auf Basis der obergerichtlichen
Rechtsauffassung (OLG Frankfurt) im Urteil vom 12.05.2021
Anlage/n
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