BBB-Änderungsantrag: Auskömmliche Finanzierung der Kita-Träger

Änderungsantrag
öffentlich
230227-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
BBB-Änderungsantrag: Auskömmliche
Finanzierung der Kita-Träger
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Rat der Bundesstadt Bonn fordert die von CDU und Grünen geführte
Landesregierung von NRW auf, die Unterstützung für Freie Träger von
Kindertagesstätten so zu erhöhen, dass ein Weiterbetrieb von deren
Einrichtungen künftig finanziell auskömmlich möglich sein wird.
2. Freien Trägern von Kindertagesstätten, die erklären, ihr Angebot wegen
gestiegener Kosten nicht mehr aufrecht erhalten zu können, die sie in Folge der
Markt- bzw. Tarifentwicklung etc. nicht selbst zu vertreten bzw. herbeigeführt
haben, erhalten auf Antrag finanzielle Unterstützung in Höhe des kurzfristig an
Hand von aussagekräftigen Betriebsunterlagen nachzuweisenden tatsächlich
auskömmlichen Bedarfs. Sofern das Land seiner Verpflichtung, zu einer
gesicherten Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft, künftig nachkommt
und seine Unterstützung entsprechend anhebt, sind die gewährten Zuschüsse
von den begünstigten Trägern an die Stadtkasse unaufgefordert
zurückzuzahlen. Eine Prüfung, ob und wenn ja, in welcher Höhe neu gewährte
Landesmittel von den Trägern an die Stadtkasse rückzutransferieren sind,
erfolgt spätestens nach 6 Monaten. Das Rechnungsprüfungsamt wird
beauftragt, das Verfahren zu begleiten.
3. Die Oberbürgermeisterin unterbreitet dem Rat einen entsprechenden
Deckungsvorschlag.
Begründung
Es wird auf den beigefügten Schriftverkehr der Oberbürgermeisterin mit den
Trägern verwiesen.
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4 2023-01-30 Schreiben an die Gemeinschaft der Freien Traeger in Bonn
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