Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung UVGO) Entsorgung von Bauabfällen / Beschaffung von Schüttgütern für den Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2025 (BN-2023-244)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230206
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche
Ausschreibung UVGO) Entsorgung von
Bauabfällen / Beschaffung von Schüttgütern für den
Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2025 (BN-2023-
244)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.02.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die am 28.02.2023 auslaufende derzeit gültige Ausschreibung für die
Entsorgung von Bauabfällen / Beschaffung von Schüttgütern hatte ebenfalls
eine Laufzeit von 2 Jahren. Aufgrund von Arbeitsabläufen und internen
Abstimmungen war eine fristgerechte Einbringung in den Abstimmungsprozess
nicht mehr möglich. Bei einer späteren Ausschreibung könnten ggfs
Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherung auf Spielplätzen nicht
durchgeführt werden. Hierdurch könnten mögliche Regressansprüche
gegenüber der Stadt Bonn realisiert werden.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Entsorgung von Bauabfällen sowie
der Beschaffung von Schüttgütern für den Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2025
wird zugestimmt.
Begründung
Bei der Ausschreibung der Entsorgung von Bauabfällen sowie der Beschaffung
von Schüttgütern handelt es sich um den voraussichtlichen Bedarf für den
Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2025.
Es handelt sich
A. Um die Entsorgung von Bodenaushubmaterial (Steine, Erden) aus der
Spielplatzunterhaltung sowie betonbehaftete Steinabfälle aus dem
Friedhofsbereich (Grabsteine- und -einfassungen) aus dem Abräumen
von Grabstätten und Reihengrabfeldern und vereinzelter Maßnahmen
aus dem Forstbereich undSeite 1 von 2
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B. Um die Beschaffung von Schüttgütern, überwiegend Spielsand und
Fallschutzkies, zur Verwendung bei der Unterhaltung von
Kinderspielplätzen (im öffentlichen Raum aber auch in
Kindertageseinrichtungen sowie auf Schulspielplätzen).
Die Gesamtleistung wird in 5 Fachlosen ausgeschrieben, so dass sowohl
Bieter, die alle Gewerke anbieten und solche, die nur Teilgewerke anbieten
können, sich gleichermaßen an der Ausschreibung beteiligen können. Die
Anlieferung von Bodenaushubmaterial erfolgt überwiegend mit stadteigenen
Fahrzeugen. Im Sinne einer optimalen Nutzung, einschließlich der gebotenen
Reduzierung des Verkehrs, werden auf der Rückfahrt benötigte Schüttgüter
transportiert.
Die Aufwendung/Auszahlungen entsprechen den Regelungen des §82 GO
NRW.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-244 VOB x UVgO VgV 01.03.2023 – 28.02.2025 70.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.13.01 (ca. 70 %)
1.13.02 (ca. 10 %)
1.13.03 (ca. 20 %)
Öffentliches Grün
Forstwirtschaft
Friedhöfe
543160
543160
543160
680010
6820006
6890010
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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