BBB-Anfrage: Baumschutzsatzung der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230201-005 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
BBB-Anfrage: Baumschutzsatzung der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Hauptausschuss 20.04.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zur Frage 1:
Wann wird die lt. Auskunft der Verwaltung ursprünglich für die zweite
Jahreshälfte 2022 angekündigte Überarbeitung der Baumschutzsatzung dem
Rat vorgelegt werden?
Es ist geplant, die Neufassung der Baumschutzsatzung dem Rat in der zweiten
Jahreshälfte 2023 vorzulegen.
Zur Frage 2:
Welche Gründe haben zu der zeitlichen Verzögerung der Überarbeitung
geführt?
Die Bearbeitung des Neufassungsentwurfs erfordert die Beteiligung
verschiedener Fachämter und eine intensive ämterübergreifende Abstimmung.
Die Überarbeitung der Baumschutzsatzung wird zusätzlich zum täglichen
Arbeitsvolumen bearbeitet. Die bisher federführende Person ist aus dem Dienst
bei der Stadt Bonn ausgeschieden, weshalb es einen Wechsel in der
Federführung gegeben hat. Die zeitliche Verzögerung hat sich aufgrund
personeller Kapazitäten sowie der Komplexität und des Umfangs des Themas
ergeben.
Zur Frage 3:
Wird es über die bisher in der Satzung zum Ausgleich von Fällungen
festgelegten Erfordernisse von Ersatzpflanzungen neue Tatbestände dafür
geben?
Der Neufassungsentwurf befindet sich verwaltungsintern in der
Endabstimmung. Sobald die Prüfung und die verwaltungsinterne Klärung noch
offener Fragen erfolgt sind, wird der Neufassungsentwurf derSeite 1 von 2
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Baumschutzsatzung zur Erörterung und Abstimmung in die politischen Gremien
eingebracht. Vorher kann keine Aussage über konkrete Inhalte der Neufassung
getroffen werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2