Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg; hier insbesondere der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230195-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Bad
Godesberg; hier insbesondere der Parkplatz an der
Chinesischen Botschaft
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wie viele Parkstände umfasst der Parkplatz an der Chinesischen
Botschaft und welche Einnahmen wurden jeweils in den Jahren 2019,
2020, 2021 und 2022 generiert?
Der Platz umfasst 36 Plätze (Parkscheinautomat 318).
Einnahmen: s. Ziffer 2.
2. Über wie viele mit Automaten bewirtschaftete Parkstände verfügt der
Stadtbezirk Bad Godesberg und welche Einnahmen wurden durch diese
jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 ohne den Parkplatz an
der Chinesischen Botschaft insgesamt generiert?
Die dem Stadtbezirk Bad Godesberg zugeordneten Standorte
gebührenpflichtiger Parkplätze werden im Straßenverzeichnis
(https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/ortsrecht/recht-
sicherheit/strassenverzeichnis.php) detailliert aufgeführt. Insgesamt werden
411 Parkplätze bewirtschaftet. Zur Zone 2 gehören im Stadtbezirk Bad
Godesberg folgende Straßen und Straßenabschnitte:
Moltkestraße (zwischen Alte Bahnhofstraße und Löbestraße), Moltkeplatz,
Rüngsdorfer Straße (Unterführung von der Rheinallee zur Moltkestraße),
Löbestraße, Koblenzer Straße (zwischen Am Kurpark und Löbestraße), Am
Kurpark, Brunnenallee (zwischen Am Kurpark und Schwertberger Straße),
Schwertberger Straße, Burgstraße (zwischen Schwertberger Straße und
Aennchenplatz), Kurfürstenallee (von Am Kurpark bis zur Fußgängerbrücke),
Villichgasse sowie Pfarrer-Minartz-Straße
Zur Zone 3 gehören die folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitte:
Brunnenallee (ab Schwertberger Straße), Junkerstraße, Im Äuelchen,
Burgstraße (ab Schwertberger Straße bis Brunnenallee), Moltkestraße,
Kurfürstenallee (von Fußgängerbrücke südlich bis zum Ende des Grundstücks
Kurfürstenallee 12), Beethovenallee (Teilstück DB bis
Augustastraße/Königsplatz), Paul-Kemp-Straße, Bürgerstraße und
Plittersdorfer Straße (Teilstück Moltkestraße bis Paul-Kemp-Straße) sowieSeite 1 von 2
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Unterführung von der Rheinallee zur Moltkestraße.
Die Einnahmen der Parkscheinautomaten des Stadtbezirks Godesberg splitten
sich wie folgt:
2019 - 465.176,60 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 4.594,00 €
2020 - 377.954,05 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 1.622,20 €
2021 - 361.215,28 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 508,00 €
2022 - 466.671,35 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 2.126,00 €
Nicht anteilsmäßig berücksichtigt werden kann das Handyparken, da die
jeweiligen Anbieter die Kosten nicht den einzelnen Standorten zuordnen.
3. Personalkosten in welcher Höhe sind für die Kontrolle der
Bewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren
2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt entstanden?
Die Differenzierung der Personalkosten auf einzelne Stadtteile ist nicht möglich;
s. auch Ziffer 4.
Es fallen stadtweit Personalkosten in folgender Höhe an:
1 Stelle E 7 (100%)
1 Stelle E6 (100%)
1 Stelle A 8 (20%)
1 Stelle A 13 (10%)
4. In welcher Höhe wurden Einnahmen durch die Ahndung von
Parkverstößen auf bewirtschafteten Parkflächen im Stadtbezirk Bad
Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt
erzielt?
Eine Aufteilung zwischen bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten
Parkflächen findet nicht statt. Eine entsprechende Auswertung
ist systembedingt daher nicht möglich.
5. Kosten in welcher Höhe sind im Zusammenhang mit der
Parkraumbewirtschaftung (z.B. Ersatzbeschaffung Automaten etc.) im
Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und
2022 insgesamt entstanden?
Pro Jahr fallen rund 1.000 € an Reparaturkosten für die Parkscheinautomaten
in Bad Godesberg an.
Anlage/n
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