Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wäsche und Reinigung von Bettwäsche, sowie Schutz- und Dienstbekleidung für die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Rahmen eines Vierjahres-Dienstleistungsvertrages (2023 - 2027)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230194
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wäsche und
Reinigung von Bettwäsche, sowie Schutz- und
Dienstbekleidung für die Feuerwehr und den
Rettungsdienst im Rahmen eines Vierjahres-
Dienstleistungsvertrages (2023 - 2027)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Vergabe der Wäsche und Reinigung von Bettwäsche,
sowie Schutz- und Dienstbekleidung für die Feuerwehr und den Rettungsdienst
im Rahmen eines Vierjahres-Dienstleistungsertrages (2023 - 2027) wird
zugestimmt.
Begründung
Die Ausstattung aller Angehörigen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn und
der im Rettungsdienst tätigen Mitarbeitenden mit Dienst- und Schutzbekleidung
sowie Bettwäsche beinhaltet ebenfalls die fachgerechte Wäsche, Reinigung
und Desinfektion nach Angaben der Bekleidungshersteller. Darüber hinaus
gelten Unfallverhütungsvorschriften, die sich u. a. auf die Benutzung von
persönlichen Schutzausrüstungen im Rettungsdienst beziehen. Insbesondere
bei der Behandlung von im Rettungsdienst zu tragender Wäsche ist die
Reinigung auf den Feuerwachen auf Grund der einzuhaltenden Anforderungen
gemäß den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts „Anforderungen der Hygiene
an die Wäsche aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“ nicht regelgerecht
möglich.
Die Wäsche von Bekleidung in Eigenregie beschränkt sich aufgrund des
personellen und technischen Rahmens auf die spezielle Wäsche von
Feuerwehrüberbekleidung. Es ist daher ein Dienstleistungsvertrag zur
fachgerechten Pflege, die neben der Wäsche und der chemischen Reinigung je
nach Ausführung auch das Imprägnieren und Bügeln beinhaltet, erforderlich.
Der bestehende Jahresvertrag zur Wäsche und Reinigung der genannten
Bekleidung läuft am 30.11.2023 aus. Die Vergabe der Leistung erfolgt mitSeite 1 von 2
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diesem Vergabeverfahren für vier Jahre 2023 - 2027.
Da es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe handelt, sind die
Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllt.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB x UVgO VgV 01.12.2023 – 30.11.2027 520.000,00 € für 4 Jahre
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.19
1.02.21
Brandschutz
Rettungsdienst
529100
541160
3702191
3712001
3702211
3702212
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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