Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Einsatzüberbekleidung für die Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230193
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung
von Einsatzüberbekleidung für die Feuerwehr der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von
Einsatzüberbekleidung für die Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird
zugestimmt.
Begründung
Im Rahmen verschleißbedingter Aussonderungen und zur Ausstattung von
Neueinstellungen sollen mehrlagige Feuerwehrüberjacken und -hosen nach
DIN EN 469 bzw. HUPF Teil 1 und 4, die bei der Feuerwehr bereits
flächendeckend eingesetzt werden und für die Innenbrandbekämpfung
zwingend notwendig sind, beschafft werden.
Benötigt werden zur anteiligen Ausstattung der Berufsfeuerwehr und der
Freiwilligen Feuerwehr 90 Feuerwehrüberjacken und 70 Feuerwehrüberhosen.
Im Zuge der Ausschreibung werden soziale Kriterien berücksichtigt, indem die
Kontrolle der sozialen Nachhaltigkeit entsprechend gewertet wird.
Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d.
erlassenen haushaltwirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich
Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund
rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung der Einsatzüberbekleidung für die
Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn notwendig und
unaufschiebbar.Seite 1 von 2
Seite 2
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB x UVgO VgV 04.2023 – 12.2023 98.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.19 Brandschutz 541160 3702191
3712001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2