Grundstück in Bonn-Kessenich, Sträßchensweg 7 - Errichtung eines Parkhauses Az.: 10088/2021

Beschlussvorlage
öffentlich
230187
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Grundstück in Bonn-Kessenich, Sträßchensweg 7
- Errichtung eines Parkhauses
Az.: 10088/2021
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.03.2023 Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung
beabsichtigt, die Bauvoranfrage negativ zu bescheiden, da das Vorhaben
entgegen § 30 BauGB den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht.
Begründung
Die Bauherrschaft beantragt die Erteilung eines positiven Vorbescheids für die
Errichtung eines Parkhauses auf dem Grundstück Sträßchensweg 7 in Bonn.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7920-26
vom 30.11.1990, der hier ein Sondergebiet Krankenanstalten (Stellplätze),
öffentliche Grünfläche (Parkanlage) festsetzt. Zulässig wäre eine einfache
oberirdische Stellplatzanlage.
Die Verwaltung beschäftigte sich bereits mehrfach mit Anträgen zur Errichtung
eines Parkhauses auf o.g. Grundstück in unterschiedlichen Größenordnungen.
Ein genehmigungsfähiger Zustand wurde bisher nie erreicht. Die
planungsrechtliche Beurteilungsgrundlage hat sich seit den letzten Verfahren
nicht geändert. Zwar wurde die geplante Grundfläche gegenüber der ersten
Planung reduziert, aber auch mit nun 192 Stellplätzen auf 8 Split-Level-Ebenen
nimmt das Parkhaus keine Rücksicht auf die landschaftlichen Gegebenheiten
und widerspricht dem Planungsziel, einer extensiv genutzten Stellplatzfläche
(ohne Aufbauten) mit größtmöglichem Schutz des bestehenden
Baumbestandes.
Zudem hat sich durch den Beschluss des Rates zur Rahmenplanung
Bundesviertel die städtebauliche Zielsetzung gegenüber den
planungsrechtlichen Aussagen im Bebauungsplan aus dem Jahr 1990 deutlich
geändert. Die Rahmenplanung Bundesviertel sieht für diesen Bereich eine
wohnbauliche Entwicklung in einer sechs- bis achtgeschossigen Bebauung vor.
Gerade der jüngste Beschluss des Rates zur Rahmenplanung Bundesviertel
von Juni 2021, den Wohnanteil im Bundesviertel noch einmal zu erhöhen, trägtSeite 1 von 3
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dieser Zielsetzung Rechnung. Die wohnbauliche Entwicklung entlang der Petra-
Kelly-Allee ist ein wesentlicher Baustein, um den gewünschten deutlichen
Wohnanteil im Bundesviertel zu erreichen.
In der „verkehrlichen Bewertung“ zur Rahmenplanung wird aufgrund der hohen
verkehrlichen Auslastung des Bestandsstraßennetzes ein restriktiver Umgang
mit der Schaffung von neuen Stellplatzanlagen empfohlen. Insbesondere soll
der Umweltbund gestärkt werden und Mobilitätsmaßnahmen (z.B. Car-/Bike-
Sharing) gefördert werden, um zusätzliche KFZ-Verkehre bei Neubauten gering
zu halten und bei Bestandsnutzungen nach Möglichkeit zu reduzieren. Diese
Ansätze stehen auch im Einklang mit den Bestrebungen der Stadt Bonn zum
Klimanotstand bzw. zur Erreichung der Klimaneutralität.
Der Bau des Parkhauses mit 192 Stellplätzen, ohne eine konkrete Verknüpfung
an ein Neubauvorhaben mit neuen bauordnungsrechtlich notwendigen
Stellplätzen, kann daher aufgrund der städtebaulichen sowie
verkehrsplanerischen Bedenken leider grundsätzlich nicht befürwortet werden.
Der Bauherrschaft wurde mitgeteilt, dass eine kleinere Stellplatzanlage, ggf.
auch integriert in einen neuen Wohnbaukomplex, in Frage kommen könnte.
Eine entsprechende Umplanung erfolgte jedoch nicht.
Die Verwaltung beabsichtigt daher die Bauvoranfrage negativ zu bescheiden.
Anlage/n
1 Plan Sträßchensweg_ (öffentlich)
2 Plan Sträßchensweg_n. ö._ (nichtöffentlich)Seite 2 von 3
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