BBB-Anfrage: Krawalle in Medinghoven; hier Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume in Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230184-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage: Krawalle in Medinghoven; hier
Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume
in Bonn
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Welche Vorkehrungen wird die Oberbürgermeisterin ergreifen, um Übergriffe
von kriminellen Tätern auf im Einsatz befindliche Ordnungs- und Rettungskräfte
wie zuletzt in der Silvesternacht in Medinghoven im Vorfeld zu verhindern?
Die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst werden vor allem im
Alltag des Rettungsdienstes immer wieder mit gewaltbereiten oder Gewalt
androhenden Menschen konfrontiert. Sie sind erfahren und ausgebildet um
potentiell gefährliche Situationen zu erkennen oder sich aus solchen
zurückzuziehen und der Stabilisierung solcher Situationen durch die Polizei
abzuwarten. Das betrifft auch die Einsatzsteuerung seitens der Leitstelle.
Dennoch können Gewalterfahrungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Den
davon betroffenen Mitarbeitenden stehen dann umfangreiche
Unterstützungssysteme zur Verfügung.
Auch die Einsatzkräfte des Stadtordnungsdienstes sind durch gezielte
Einsatztrainings auf den Umgang mit gewalttätigen Menschen vorbereitet und
verfügen über diverse Einsatzmittel, die gewaltsame Übergriffe verhindern
sollen. Hierzu zählen neben den bereits seit Jahren eingesetzten Handfesseln,
Pfeffersprays, Einsatzmehrzweckstöcken und Schutzwesten seit über einem
halben Jahr auch sog. Bodycams. Im Rahmen des Einsatzes in Medinghoven
waren Einsatzkräfte des Stadtordnungsdienstes nicht betroffen.
Bei den Krawallen wurden zwei Mitarbeitende der Rufbereitschaft Bauhof
Straßenunterhaltung vor Ort attackiert, als sie die brennende Straße absperren
wollten.
2.Was gedenkt die Oberbürgermeisterin künftig zu tun, um die im Einsatz
befindlichen städtischen Mitarbeiter vor Attacken von aggressiven Personen
wirksam zu schützen?
Die Stadtverwaltung Bonn hat bereits vor Jahren die Charta gegen Gewalt
verabschiedet und verfolgt Angriffe auf Einsatzkräfte mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln. Trotz aller Bemühungen werden tätliche Angriffe auf die
Einsatzkräfte nie ganz ausgeschlossen werden können, allerdings werden
konkret die Vorfälle der Silvesternacht in die Vorbereitung zukünftiger Einsätze,Seite 1 von 4
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gemeinsam mit der Polizei, einfließen.
Auch seitens Feuerwehr und Rettungsdienst wird vor dem nächsten Silvester
der aktive Austausch mit der Polizei über einsatzvorbereitende Maßnahmen
gesucht.
3.Welche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter werden seitens der
Leitungen wie der Personalvertreter des Ordnungsdienstes und der Feuerwehr
gefordert und welche Position nimmt die Oberbürgermeisterin dazu ein?
Seitens des Stadtordnungsdienstes gibt es zur Zeit keine Forderungen nach
weiteren Maßnahmen, da die etablierten Maßnahmen sehr zuverlässig
funktionieren und das Thema Mitarbeitendensicherheit stetig fortentwickelt wird.
Auch die Feuerwehr fordert keine zusätzlichen Maßnahmen, denn der Schutz
der Einsatzkräfte durch die Polizei war wirksam. Dies muss auch für ähnliche
Fälle in der Zukunft wieder so durchgeführt werden.
Die Oberbürgermeisterin unterstützt sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit
der Mitarbeitenden erhalten und erhöhen, vollumfänglich.
4. Hat die Oberbürgermeisterin mit dem Polizeipräsidenten Kontakt
aufgenommen, um zwischen dem städtischen Ordnungsdienst und den
Polizeikräften ein Konzept abzustimmen, wie rechtsfreie Räume in unserer
Stadt künftig verhindert werden können und wenn nein, warum nicht?
Die Oberbürgermeisterin ist mit dem Polizeipräsidenten in ständigem
Austausch, ebenso wie auch der Stadtordnungsdienst seit Jahren eine gute
und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei pflegt. In Bonn gibt es
keine „rechtsfreien Räume“ und auch die Vorfälle der Silvesternacht haben
gezeigt, dass die staatlichen Institutionen handlungsfähig sind und eben keine
rechtsfreien Räume entstehen.
5. Welche Position nimmt die Oberbürgermeisterin zur möglichen Ausrüstung
von städtischen Einsatzkräften mit Distanzelektroimpulswaffen nach vorheriger
Ausbildung ein?
Der Einsatz sog. Distanzelektroimpulsgeräte ist für städtische Einsatzkräfte aus
rechtlichen Gründen nicht möglich. Inwieweit der Gesetzgeber diesbezüglich
Änderungen vornehmen wird, kann nicht abgesehen werden.
6. Welche Erkenntnisse liegen der Oberbürgermeisterin zu den Tätern der
Silvesternacht in Medinghoven vor?
Die Ermittlungen werden derzeit gegen acht Personen wegen des Verdachts
des schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Brandstiftung und
tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte geführt. Die Personen stehen im
Verdacht, die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht
geplant und durchgeführt zu haben. Hierzu sollen sie sich zuvor in einer
Chatgruppe verabredet haben. Alle hier bekannten, männlichen
Tatverdächtigen wurden in Bonn geboren, haben einen Migrationshintergrund
und wohnen in den Ortslagen Medinghoven und Duisdorf. Weitere Auskünfte
werden nicht gegeben, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren unter
Sachleitung der StA Bonn handelt.
7. Wie viele Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes waren anlässlich derSeite 2 von 4
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Krawalle in Medinghoven vor Ort im Einsatz und warum konnte trotz Aufgebot
einer Polizeihundertschaft nur ein Verdächtiger festgesetzt werden?
In Medinghoven waren keine Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes im
Einsatz. Lediglich ein Einsatzmittel der Wache GABI („gemischte Streife“) war
als Unterstützungsmittel im Raum Medinghoven im Einsatz, allerdings nicht in
das Geschehen involviert.
Aus Gründen der Eigensicherung zogen sich eingesetzten Polizeikräfte
zunächst zurück. Kräfte der Bereitschaftspolizei
erreichten den Einsatzort erst zeitversetzt.
8. Kosten in welcher Höhe sind (ggfls. geschätzt) für die jeweils notwendigen
Einsätze, die Behebung der entstandenen Beschädigungen inkl.
Entsorgungskosten, einsatzbedingte Ausfallzeiten von Einsatzkräften und
sonstige zuvor nicht benannte Aufwendungen entstanden?
Weder im Amt 33 noch im Amt 37 sind besondere Kosten entstanden oder
einsatzbedingte Ausfallzeiten entstanden.
Die Abfrage bei der bonnorange AöR (Geschäftsbereiche Stadtreinigung und
Abfallwirtschaft) hat ergeben, dass 938,17 € Schadenskosten in Medinghoven
entstanden sind (siehe Auflistung in der beigefügten pdf-Datei für Details).
Anlage/n
1 2023-01-01 Silvester Medinghoven_Schadensaufstellung_neu (öffentlich)Seite 3 von 4
Europaring 38: Behälter Anzahl Stückpreis Summe
1X Bio 120l - 19,30 € Bio 120L 1 19,30 € 19,30 €
3X R 240 - 27,50 € Restmüll 240L 3 27,50 € 82,50 €
3X PPK C11 – 180,81 € PPK 1.100L 3 180,81 € 542,43 €
Stresemannstr. 2A PPK 1.100L 1 180,81 € 180,81 €
Stresemannstr. 2A: 825,04 €
1XPPK C11 – 180,81€
113,13 €
75,42 € 1,5
Gesamt 938,17 €
Europaring 38
Fahrer mit LKW für 1,5h ArbeitszeitSeite 4 von 4