BBB-Anfrage: Krawalle in Medinghoven; hier Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume in Bonn

Große Anfrage
öffentlich
230184
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Albert Weidmann
17.01.23
BBB-Anfrage: Krawalle in Medinghoven; hier
Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume
in Bonn
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche Vorkehrungen wird die Oberbürgermeisterin ergreifen, um Übergriffe
von kriminellen Tätern auf im Einsatz befindliche Ordnungs-und Rettungskräfte
wie zuletzt in der Silvesternacht in Medinghoven im Vorfeld zu verhindern?
2. Was gedenkt die Oberbürgermeisterin künftig zu tun, um die im Einsatz
befindlichen städtischen Mitarbeiter vor Attacken von aggressiven Personen
wirksam zu schützen?
3. Welche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter werden seitens der
Leitungen wie der Personalvertreter des Ordnungsdienstes und der Feuerwehr
gefordert und welche Position nimmt die Oberbürgermeisterin dazu ein?
4. Hat die Oberbürgermeisterin mit dem Polizeipräsidenten Kontakt
aufgenommen, um zwischen dem städtischen Ordnungsdienst und den
Polizeikräften ein Konzept abzustimmen, wie rechtsfreie Räume in unserer
Stadt künftig verhindert werden können und wenn nein, warum nicht?
5. Welche Position nimmt die Oberbürgermeisterin zur möglichen Ausrüstung
von städtischen Einsatzkräften mit Distanzelektroimpulswaffen nach vorheriger
Ausbildung ein?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Oberbürgermeisterin zu den Tätern der
Silvesternacht in Medinghoven vor?
7. Wie viele Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes waren anlässlich der
Krawalle in Medinghoven vor Ort im Einsatz und warum konnte trotz Aufgebot
einer Polizeihundertschaft nur ein Verdächtiger festgesetzt werden?
8. Kosten in welcher Höhe sind (ggfls. geschätzt) für die jeweils notwendigen
Einsätze, die Behebung der entstandenen Beschädigungen inkl.
Entsorgungskosten, einsatzbedingte Ausfallzeiten von Einsatzkräften und
sonstige zuvor nicht benannte Aufwendungen entstanden?Seite 1 von 2
Seite 2
Begründung
Die Fragestellung ergibt sich mit Blick auf die Vorfälle zum Jahreswechsel
2022/23 in Medinghoven.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2