Einleitung des Vergabeverfahrens, Wartung der Emissionsmesseinrichtung der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) Salierweg

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230172
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens, Wartung der
Emissionsmesseinrichtung der
Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) Salierweg
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Wartung der
Emissionsmessgeräte der Klärschlammverbrennungsanlage Salierweg (24 h
Rufbereitschaft) wird zugestimmt.
Begründung
Es ist vorgesehen, die weiterhin erforderliche regelmäßige Wartung
einschließlich einer 24 Stunden – Rufbereitschaft für die
Emissionsmesseinrichtung der Linien 1 und 2 der KVA für den Zeitraum von 3
Jahren (01.07.2023 bis 30.06.2026) zu vergeben.
Die bei der Klärschlammverbrennung an die Umwelt abgegebenen Emissionen
wie Stickoxide (NOx) und Schwefeloxide (SxOy) unterliegen gesetzlichen
Grenzwerten. Die kontinuierliche Überwachung dieser und anderer Werte
erfolgt durch die Emissionsmessgeräte. Die regelmäßige Wartung und
Überprüfung der Messgeräte ist Voraussetzung für den ordnungsgemäßen
Betrieb der Emissionsmessgeräte. Im Falle eines nicht ordnungsgemäßen
Betriebes der Emissionsmessgeräte, von Fehlmessungen oder eines Ausfalls
der Emissionsmessungen darf die KVA aufgrund der Vorschriften der
Betriebsgenehmigung nicht weiter betrieben und muss abgeschaltet werden.
Der weiterhin anfallende Klärschlamm muss dann mit entsprechend hohen
Kosten (derzeit ca. 12.000 Euro pro Tag mit steigender Tendenz) fremdentsorgt
werden.
Der ordnungsgemäße Betrieb der Emissionsmessgeräte muss regelmäßig
durch ein zugelassenes Messinstitut (TÜV Rheinland) überprüft und gemäß der
17. BlmSchV (Verordnung zur Durchführung des
Bundesemissionsschutzgesetzes) §10 Abs.3 und §13 nachgewiesen werden.
Die 17. BlmSchV ist Bestandteil der Betriebsgenehmigung derSeite 1 von 2
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Klärschlammverbrennungsanlage.
Der aktuelle Jahresvertrag mit der Fa. Enotec GmbH läuft noch bis zum
30.06.2023.
Die Fa. Enotec GmbH ist Lieferant der Messeinrichtungen und hat die
Wartungen in den letzten 10 Jahren für die gesamten Messungen der KVA
betreut. Somit ist die Fa. Enotec mit dem System und den Örtlichkeiten bestens
vertraut und daher für die erforderlichen kurzfristigen Durchführungen der
Wartungsarbeiten geeignet.
Der Verwaltung sind keine weiteren Firmen bekannt, die den Leistungsumfang
mit den vergleichbaren Erfahrungen und in der erforderlichen Qualität erbringen
könnten.
Daher soll abweichend von der vorgeschriebenen Vergabeart (beschränkte
Ausschreibung) nur ein Angebot von der Fa. Enotec GmbH eingeholt werden.
Die Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) sind erfüllt.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
x Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) x Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-223 VOB x UVgO VgV 07.2023 – 06.2026 75.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
521110 6630200
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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