Grüne-AA zum Bürgerantrag: Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße Änderungsantrag zur Vorlage 230165

Änderungsantrag
öffentlich
230165-02 AA
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Nicole Unterseh
Gerhard Lemm
07.02.2023
Grüne-AA zum Bürgerantrag: Lärmbelästigung und
Geschwindigkeitsverstöße in der
Deutschherrenstraße
Änderungsantrag zur Vorlage 230165
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1.) Im Abschnitt zwischen Albertus-Magnus-Straße und Benngasse wird
abschnittsweise in Höhe der Verkehrsinsel eine Geschwindigkeitsbegrenzung
von Tempo 30 km/h angeordnet.
2.) Im Abschnitt zwischen Theodor-Heuss-Straße und Röntgenstraße in Höhe
der Zentrale Unterkunftseinrichtung (ZUE)wird eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h angeordnet.
3.) Mit Blick auf die Lärmbelästigung durch Flugbewegungen gemäß Nr. 4 des
Bürgerantrags wird die Beratung und Entscheidung hierzu auf den
übergeordneten Rats-Ausschuss für Bürgerbeteiligung verwiesen.
Begründung
Zu 1): Hier befindet sich eine schützenswerte Einrichtung gemäß § 45 StVo,
nämlich ein Kindergarten in den „Siebengebirgsterrassen“.
Zu 2): Aus Sicht der Antragstellerin ist die ZUE ebenfalls als schützenswerte
Einrichtung zu sehen.
Zu 3.): Die Lärmbelästigung durch temporäre Flugbewegungen über den
Stadtbezirk Bad Godesberg sind Gegenstand ständiger grundsätzlicher
Debatten, die über den Stadtbezirk Bad Godesberg hinaus gehen und hier nicht
entschieden werden sollten.
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