Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in der Deutschherrenstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230165-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Lärmbelästigung und Geschwindigkeitsverstöße in
der Deutschherrenstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Wie in der Beschlussvorlage (s. DS-Nr. 221539) bereits mitgeteilt, werden im
gesamten Bereich der Deutschherrenstraße die nach der Lärmschutzrichtlinie
StV maßgeblichen Werte von 70/60 dB(A) nicht erreicht. Auch die erhobenen
Daten lassen keinerlei Rückschlüsse auf eine konkrete Gefahrenlage zu, die
eine Erprobung von Tempo 30 rechtfertigen würden.
Bisher sind der Verwaltung keine Beschwerden über vom Flughafen Köln-Bonn
ausgehenden Fluglärm, der im Zusammenhang mit den genutzten Flugrouten
in Bad Godesberg entsteht, bekannt. Die für Beschwerden über kommerziellen
Fluglärm durch Passagier- und/oder Frachtflugzeuge zuständige Behörde ist
außerdem die Luftverkehrsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Die
Verwaltung empfiehlt daher, dass der Antragsteller sein Anliegen dort vorträgt.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen in der Stellungnahme zur
Kenntnis und lehnt den Bürgerantrag ab. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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