BBB-Anfrage: Güterzüge mit Gefahrgut auf Bonner Stadtgebiet

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230164-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage: Güterzüge mit Gefahrgut auf Bonner
Stadtgebiet
Beratungsfolge
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
23.02.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
zu 1.
Zu ähnlichen Anfragen im jeweils für Umweltfragen zuständigen
Fachausschuss und im Rat hat die Verwaltung bereits in der Vergangenheit
Stellung genommen und erklärt, dass sie grundsätzlich über keine
Informationen verfügt, welche Transporte mit gefährlichen Stoffen und Gütern
auf der Schiene oder über die Straße durch das Bonner Stadtgebiet geführt
werden (vgl. DS 1013292ST2, 1010487ST2, 0912874ST2, 0710336ST2).
zu 2.
Eine Meldepflicht für Gefahrguttransporte an die Feuerwehren besteht nicht.
Darüber hinaus liegen der Verwaltung keine Informationen darüber vor, nach
welchen detaillierten Betriebsvorschriften die Eisenbahn- Verkehrs- und
Infrastrukturgesellschaften den Verkehr auf den jeweiligen Bahnstrecken
abwickeln, da die Kommunen keinerlei Aufsichtsfunktion für diesen Sektor
ausüben.
zu 3.
Das Einsatzpersonal der Bonner Feuerwehr ist sowohl für den Einsatz an
Eisenbahnstrecken, als auch für Gefahrengutunfälle geschult.
zu 4.
Die Bonner Feuerwehr verfügt über ein detailliertes Einsatzkonzept für
Gefahrguteinsätze jeder Art. Die Durchführung von Erstmaßnahmen zur
Menschenrettung sowie zur Eindämmung und Stabilisierung der Lage sind in
diesem Rahmen jederzeit möglich. Je nach Lage wird die Unterstützung
besonders geschulter und/ oder ausgerüsteter Einsatzkräfte (vor allem
Werkfeuerwehren aus der chemischen Industrie oder die Analytischen Task-
Forces der Feuerwehren Köln, Dortmund und Essen) in Anspruch genommen.Seite 1 von 2
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zu 5.
Im Regelfall werden zur Unterstützung Werkfeuerwehren angefordert, die
aufgrund der Produktpalette der zu betreuenden Betriebe besondere Expertise
und/ oder Spezialausrüstung für den jeweiligen Einzelfall bereithalten. Die
Eintreffzeit richtet sich hier vor allem nach der von deren Standort nach Bonn
zurückzulegenden Fahrtstrecke. Wie unter Punkt 4. ausgeführt, erfolgt in der
Zwischenzeit eine Stabilisierung der Lage durch eigene Kräfte.
zu 6.
Die Feuerwehr Bonn verfährt für die Warnung und Information der Bevölkerung
nach einem eigens dafür aufgestellten Katastrophenschutzplan. Dieser stellt
sicher, dass die Warnung über Sirenen, Warn-Apps, Radio, Internet,
Lautsprechfahrzeuge und künftig auch Cell-Broadcast je nach Warnsystem
innerhalb weniger Minuten durchgeführt werden kann.
zu 7.
Der Umgang mit Gefahrgut wird vor allem durch die besonders geschulten
Einsatzkräfte der Feuerwache 3 und einiger Einheiten der Freiwilligen
Feuerwehr regelmäßig geübt. Der Einsatz an Bahnstrecken stellt hierbei keine
Besonderheit dar, da er regelmäßig im Zuge verschiedener Einsatzlagen
stattfindet und daher keiner besonderen Übung bedarf. Die Zusammenarbeit
mit externen Hilfskräften ist wiederum sehr stark von der jeweiligen
spezifischen Lage abhängig, wurde aber bereits bei zahlreichen Einsatzlagen in
der Vergangenheit reibungslos und sehr erfolgreich nach bundesweit
einheitlichen Standards praktiziert.
zu 8.
Die Bahnstrecken im Bonner Stadtgebiet sind überwiegend gut zugänglich.
Entsprechende Kartenwerke liegen der Feuerwehr vor. Für den Transport von
schwerem technischen Geräten oder Verletzen werden Loren vorgehalten, die
die Bewegung auf Gleisanlagen erheblich erleichtern.
Anlage/n
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