Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 10/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230156
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 10/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.02.2023 Kenntnisnahme
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 10/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 10 (öffentlich)Seite 1 von 9
Erläuterungen:
Liste Nr. 10/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203013
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.492.608,81 33.587,75 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 33.587,75 Verlagerung der bei Amt 10-2
geplanten Mittel zur Beschaffung
einer neuen Software für die städt.
Beteiligungsplattform.
2. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1025300
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
527130, 529100
4.530.385,73 364.000,00 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029998
64.2000
Kostenerstattungen und
-umlagen
448800
EE 364.000,00 Fördermittel der KfW-Bank für die
Digitalisierung des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes
3. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1025300
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541120, 542900, 543180
9.031.590,13 664.330,87 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029998
64.2000
Kostenerstattungen und
-umlagen
448800
EE 664.330,87 Fördermittel der KfW-Bank für die
Digitalisierung des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes
4. 1.01.30
110660130
BezVSt. Bonn
1061007
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 3.000,00 1.01.30
110660130
BezVSt. Bonn
1061007
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 3.000,00 Für die erforderlichen Buchungen
zur Abwicklung der Verrechnung
der Rechnungen für die Weih-
nachtsbaumbeleuchtung 2022 im
Stadtbezirk Bonn ist ein Zahlungs-
budget erforderlich.
5. 1.01.31
110770131
BezVSt. Bad Godesberg
1071005
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543190
56.494,06 1.000,00 1.15.01
103001501
Wirtschaftsförderung
9301024
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 1.000,00 Die Bezirksvertretung Bad
Godesberg hat in ihrer Sitzung am
06.10.2021 (DS-Nr., 211613)
beschlossen, die Reparatur der Bad
Godesberger Weihnachts-
krippe mit 1.000 EUR aus Mitteln
des Fonds zur Wiederbelebung der
Bonner Stadtbezirke zu
unterstützen.
6. 1.01.32
110880132
BezVSt. Beuel
1081006
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
220.503,95 26.500,00 1.01.32
110880132
BezVSt. Beuel
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 26.500,00 Instandsetzung, Ertüchtigung oder
Ersatzbeschaffung der Zelte für den
Nikolausmarkt
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Deckung bei
1Seite 2 von 9
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
7. 1.01.32
110880132
BezVSt. Beuel
1081006
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
220.503,95 17.500,00 1.15.01
103001501
Wirtschaftsförderung
9301024
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 17.500,00 Mit Beschluss vom 19.10.2022
unter der DS-Nr. 221936 wurde ein
Betrag i.H.v. 17.500 EUR aus dem
Aktienfonds zur Wiederbelebung
der Stadtbezirke umgewidmet und
zugunsten der Instandsetzung und
Ertüchtigung neuer Nikolauszelte
inkl. Beleuchtung bei der BezVSt.
beschlossen.
8. 1.01.33
110990133
BezVSt. Hardtberg
1091005
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 1.237,50 1.01.33
110990133
BezVSt. Hardtberg
1091005
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 1.237,50 Für die erforderlichen Buchungen
zur Abwicklung der Verrechnung
der Rechnungen für die Weih-
nachtsbaumbeleuchtung 2022 im
Stadtbezirk Hardtberg ist ein
Zahlungsbudget erforderlich.
9. 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2002901
73.1000
Transferauszahlungen
531500
62.743.201,64 15.000.000,00 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen
EE 15.000.000,00 Mittelbereitstellung zur Deckung
des Mehrbedarfes zur gesetzlichen
Unterbringung von Flüchtlingen und
der kriegsbedingten Steigerungen
der Energiekosten.
10. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
403835
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
24.244,00 8.652,50 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-üb
414700
61.0000
Zuwendungen
403835
EE 8.652,50 Bereitstellung der zweckgebun-
denen Einnahmen aus der Ließem-
Stiftung für die Schulsozialarbeit.
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 54.068,11
72.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
529100
MA 12.210,66
1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120105
11. 79.8888
Dummykontierung
549163
80.000,00 66.278,77 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120105
Zur Buchung unentgeltlicher
Leistungen im Rahmen von
Kooperationsverträgen werden für
vorliegende Rechnungen Mittel
benötigt. Entsprechende Mehrein-
nahmen stehen hierfür zur Ver-
fügung.
2Seite 3 von 9
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
12. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130202
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.342.439,40 259.459,00 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
1.41.30.04.09.02
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 259.459,00 Es handelt sich um zweckge-
bundene Drittmittel von Förderern
des Kunstmuseums. Die Mittel
werden im Anschluss in das
Haushaltsjahr 2023 übertragen.
13. 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418902
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523000
115.380,43 102.491,38 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2015910
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
411100
EE 102.491,38 Die Mittel werden zur Rück-
zahlung von SodEG-Mitteln
(Sozialdienstleister-Einsatz-
gesetz) aus dem Jahr 2020
benötigt. Die Abrechnung und
Rückforderung der Restmittel
erfolgte erst in 2022.
14. 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungs-
gesetz
5003001
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
10.613.037,77 500.000,00 1.05.03
150000503
Leistungen n. d. Asylbe-
werberleistungsgesetz
5003000
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448100
EE 500.000,00 Aufgrund vermehrter Ausgaben an
Asylleistungen (hauptsächlich
ukrainische Flüchtlinge) werden
nun Mittel benötigt, die durch
Mehreinnahmen bei der Zahlung
der Flüchtlingspauschalen gedeckt
sind.
15. 1.05.07
150000507
Unterhaltsvorschuss
5007000
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
8.893.228,43 1.350.000,00 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungs-
gesetz
5003000
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448100
EE 1.350.000,00 Für die Zahlungen der Leistungen
nach UVG werden zusätzliche Mittel
benötigt.
16. 1.05.07
150000507
Unterhaltsvorschuss
5007000
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
10.131.505,49 100.000,00 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungs-
gesetz
5003000
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448100
EE 100.000,00 Aufgrund höherer Ausgaben an
Unterhaltsvorschussleistungen
reicht das Budget nicht. Die
Deckung kann aus den Mehrein-
nahmen bei der Zahlung der
zusätzlichen Flüchtlingspauschalen
für die unkrainischen Flüchtlinge für
2022 genommen werden.
17. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005112
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
630.950,00 130.000,00 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
546100
MA 130.000,00 Mittel werden benötigt für die
fachbezogenen Pauschalen im
Rahmen der Prüfung von Anträgen
auf einen Schwerbehinderten-
ausweis nach dem SchwG und für
die Vergütung von u.a. Sachver-
ständigen.
3Seite 4 von 9
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
18. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005211, 5005212
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
12.712.729,80 2.800.000,00 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungs-
gesetz
5003000
64.2000
Kostenerstattungen und
-umlagen
448100
EE 2.800.000,00 Auf Grund der erhöhten Kosten des
Sicherheitsdienstes zur Über-
wachung der Flüchtlingsunterkünfte
und der hohen Hotelkosten zur
Unterbringung der ukrainischen
Flüchtlinge ist das Budget zur
Bezahlung der Rechnungen
aufgebraucht. Zusätzlich stehen
noch Rechnungen vom DRK aus,
die die Kosten der Betreuung von 3
Sammelunterkünften abrechnen.
Die Deckung kann aus Mehrein-
nahmen bei der Zahlung der zusätz-
lichen Flüchtlingspauschalen für die
ukrainischen Flüchtlinge für dieses
Jahr genommen werden.
19. 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen z.
Förderung junger Menschen
und Familien
5190502
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533120
80.144.240,59 3.900.000,00 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5190202
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 3.900.000,00 Bei der Integrationsassistenz
handelt es sich um eine Pflicht-
Aufgabe nach § 35 a SGB VIII. Die
Höhe der erdorderlichen Mittel
wurde auf der Grundlage der
Fallentwicklung und der Ist-Werte
früherer Jahre ermittelt und ge-
plant. Durch die Neuausrichtung der
Integrationsassistenz ab August
2018 sind die Aufwen-
dungen hierfür erheblich gegen-
über denen der Vorjahre gestie-
gen. Ein Teil dieser Mehraufwen-
dungen kann durch Minder-
aufwendungen in anderen Berei-
chen der Hilfen zur Erziehung
abgedeckt werden.
20. 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
5300502
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
179.535,70 45.000,00 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
1.53.00.07.04.01
64.2000
Kostenerstattungen und
-umlagen
448100
EE 45.000,00 Bis zum 31.12.2022 werden noch
Rechnungen für Aufwandsent-
schädigungen für die Impf-
ärzte/innen i.H.v. 45.000 EUR
erwartet.
4Seite 5 von 9
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
21. 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
5300500, 5300502
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.287.306,75 1.500.000,00 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
1.53.00.07.04.01
64.2000
Kostenerstattungen und
-umlagen
414100
EE 1.500.000,00 Die Mittel werden für den Betrieb
des Corona-Diagnostikzentrums
und die Durchführung offener
Impfaktionen benötigt. Die Deckung
erfolgt durch Mehrerträge, da eine
100%-Kostenübernahme garantiert
ist.
22. 1.09.07
162000907
Kataster, Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
107.015,00 32.500,00 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 32.500,00 Verlagerung von weiteren bei Amt
10 veranschlagten Mitteln für die
"technische Neukonzeption der
Bonner Geodateninfrastruktur".
23. 1.01.12
166000112
Bauhof, SB
6601000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543160
119.873,11 5.000,00 1.01.12
166000112
Bauhof, SB
6601000
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 5.000,00 Die Mittel werden für noch offene
Rechnungen für den Bauhof
benötigt.
24. 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
6800005
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
549151
357.787,30 1.107,45 1.01.32
110880132
BezVSt. Beuel
1081002
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
549163
MA 1.107,45 Mittelbereitstellung für die Auf-
stellung von 3 Parkbänken gem. DS-
Nr. 212175.
25. 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
6800005
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
549151
361.091,17 600,00 1.01.33
110990133
BezVSt. Hardtberg
1091002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 600,00 Mittelbereitstellung für die Auf-
stellung einer Parkbank gem. DS-
Nr. 210514.
26. 1.12.08
170001208
Straßenreinigung und
Winterdienst
7030101
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
525300
771.287,00 9.115,00 1.12.08
170001208
Straßenreinigung und
Winterdienst
7039003
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 9.115,00 Die Mittel werden zur Begleichung
von Rechnungen der BonnOrange
für Martinsfeuer 2022 benötigt.
27. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
6.600.577,50 190.000,00 1.13.02
5680013021000
Ersatzbeschaffungen
Forstwirtschaft
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 190.000,00 Der Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe hat in
seiner Sitzung vom 22.06.2022 der
Beschaffung für Fahrzeuge und
Geräte für die Neukonzeptionierung
des Forstbetriebs zugestimmt (DS-
Nr. 220827). Die erforderlichen
Mittel werden durch Amt 68
bereitgestellt.
5Seite 6 von 9
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
28. 1.02.21
5370002214000
Einsatzleitsystem -
Rettungsdienst
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
255.164,36 57.611,69 1.02.19
5370002191000
Ersatzbeschaffungen
Brandschutz
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 57.611,69 Bedingt durch nicht eingeplante
Mehrkosten im Bereich der
Fahrzeugbeschaffungen stehen
nun für die Erweiterung des
Einsatzleitsystems (Notrufabtrage
NoraTec DIAS web) nicht mehr
ausreichend Mittel zur Verfügung.
Die Maßnahme dient der Beschleu-
nigung der Notrufbearbeitung und
der Qualitätssicherung bei der
Bearbeitung von Notrufen.
29. 1.03.01
5400003010110
Offene Ganztagsschule
(Grundschule) -
Beschaffungen
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
438.672,15 717,48 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-üb
401505
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
MA 717,48 Verlagerung von OGS-Förder-
mitteln aus dem konsumtiven in den
investiven Teilhaushalt
30. 1.03.06
5400003060110
Offene Ganztagsschule
(Förderschulen) -
Beschaffungen
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
56.377,33 728,66 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-üb
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
MA 728,66 Verlagerung von OGS-Förder-
mitteln aus dem konsumtiven in den
investiven Teilhaushalt
31. 1.03.10
54000003100140
Inklusion Beschaffungen
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
5.445,51 12.272,06 1.03.10
54000003100140
Inklusion Beschaffungen
68.1200
Investitionszuweisung von
Gemeinden (GV)
EE 12.272,06 Bereitstellung zweckgebundener
Landesmittel für die Beschaffung
eines Beamers und sonst. Techni-
schen DV-Equipments i.R.d.
Inklusion.
32. 1.04.05
5417004051000
Musikschule
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
26.000,00 50.000,00 1.04.05
5417004051000
Musikschule
68.1100
Investitionszuwendungen vom
Land
EE 50.000,00 Es handelt sich um zweckgebun-
dene Einnahmen des Landes NRW
für die "Digitaloffensive" der
Musikschule.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
33. 1.06.05
5510006050100
Ausstattungen/
Sachaufwand
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
0,00 325,72 1.06.03
5510006030100
Ausstattung/Jugend
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 325,72 Die Stadt Bonn hat für die
Durchführung des Projektes
"kinderstark" Landesmittel in Höhe
von 287.275,88 EUR erhalten. Für
das Projekt sollen investive
Anschaffungen i.H.v. 1.628,60 EUR
erfolgen. Von diesem Betrag
entfallen 20 % (325,72 EUR) auf
städt. Eigenmittel und 80 %
(1.302,88 EUR) auf Projektmittel,
die gesondert übertragen werden.
Da auf der Finanzstelle
5510006050100 kein Haushaltsan-
satz vorhanden ist, müssen die
Mittel außerplanmäßig bereitgestellt
werden.
34. 1.06.06
5510006060100
Ausstattungen/
Sachaufwand
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
5.000,00 3.571,12 1.10.05
5500010052000
Ankauf von
Belegungsrechten
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 3.571,12 Die städt. Psychologische Familien-
und Erziehungsberatungsstelle hat
vor vielen Jahren eine Erbschaft
erhalten. Hiervon sind noch
16.000,00 EUR vorhanden. 2022
wurde für 3.571,12 EUR eine
Schrankwand beschafft. Hierfür
sollen die Mittel aus der Erbschaft
verwendet werden.
35. 1.13.08
5660013089020
Bachpegel
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
47.000,00 3.000,00 1.13.08
5660613081170
Hochwasser Graurheindorf
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 3.000,00 Die zusätzlichen Haushaltsmittel
werden zur Begleichung einer
vorliegenden Rechnung benötigt.
36. 1.12.01
5660812013425
Pützchens Chaussee
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
242.090,57 26.305,00 1.12.01
5660612011109
Siemensstraße BN
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 26.305,00 Die Mittel werden zur Begleichung
der Schlussrechnung benötigt.
Aufgrund einer Tieferlegung der
Amphibientunnel ergaben sich
Mengenmehrungen und zusätzliche
Leistungen.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
37. 1.06.04
5680006040100
Spielgeräte Spielplatz
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
186.774,54 5.000,00 1.01.32
5108801322000
Sondermaßnahmen BezVSt.
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 5.000,00 Auf Beschluss der BV Beuel vom
07.12.2022 unter der DS-Nr.
221921 wurde die Anschaffung und
Montage einer Kleinkindschaukel
auf dem Spielplatz Paffelsbergplatz
beschlossen. Die Kosten sollen aus
dem investiven Teil des Feuer-
wehrtopfes 2022 bezahlt werden.
Da die Anschaffung und Montage
des Spielgerätes teurer als die
veranschlagten 5.000 EUR sind,
sollen diese in voller Höhe an Amt
67 zur teilweisen Kostendeckung
übertragen werden.
38. 1.13.01
5680013019300
IHK Grüne Infrastruktur
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
19.325,58 3.544,21 1.13.01
5680013012000
Grünes C
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 3.544,21 Mittelbereitstellung zur Deckung
von Mehrkosten u.a. durch
Materialkosten bei der
Schlussrechnung für die
Maßnahme Grünzug Nord.
39. 1.13.01
5680013019999
Festwerte Amt 68
78.3200
Auszahlungen f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen bis
zu 800 EUR
151.606,77 7.500,00 1.01.33
110990133
BezVSt. Hardtberg
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 7.500,00 Mittelbereitstellung zur Deckung
des Mittelbedarfes zur Herstellung
einer Staudenmischbepflanzung
gemäß DS-Nr. 221008.
40. 1.06.04
5680006040100
Spielgeräte Spielplatz
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
186.774,54 7.280,00 1.01.33
5109901332000
Sondermaßnahmen
Bezirksverwaltungsstelle
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 7.280,00 Mittelbereitstellung zur Deckung
des Mittelbedarfes zur Ergänzung
des Spielplatzangebotes Spielplatz
Ortszentrum Duisdorf gemäß DS-
Nr. 210514.
41. 1.06.04
5680006041000
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
1.546.547,39 15.000,00 1.01.33
5109901332000
Sondermaßnahmen
Bezirksverwaltungsstelle
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 15.000,00 Mittelbereitstellung zur Deckung
des Mittelbedarfes zur Sanierung
der Zuwegung Spielplatz
Ortszentrum Duisdorf gemäß DS-
Nr. 210514.
42. 1.06.04
5680806047825
Spielplatz Geislar-West
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
43.513,34 6.523,80 1.06.04
5680006041000
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 6.523,80 Mittelbereitstellung zur Deckung
von Mehrkosten u.a. zur
Beschaffung von Spielgeräten beim
Spielpatz Geislar-West.
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