Beschlussvorlage zum Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Unterhaltungsrückstand Immenburgpark

Beschlussvorlage
öffentlich
230148-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Beschlussvorlage zum Grüne/SPD/u.w.-Antrag:
Unterhaltungsrückstand Immenburgpark
Beratungsfolge
Rat 22.08.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Universität Kontakt aufzunehmen und
darauf hinzuwirken, dass deren Pflegerückstände im Immenburgpark
(Grünareal zwischen An der Immenburg/Pfaffenweiherweg/Ulrich-Haberland-
Straße/Auf dem Hügel) abgearbeitet und die ursprünglich vorhandenen
Sitzgelegenheiten und die Erkennbarkeit des dortigen Teiches/Weihers wieder
hergestellt werden.
Der Beschlussvorschlag geht zurück auf die einstimmige Anregung der
Bezirksvertretung Bonn an den Rat vom 18.04.2023, die dem Antrag von
Grünen, SPD und Linke gefolgt ist (DS 230148).
Die Verwaltung weist, wie in der Stellungnahme DS 230148-01 ST bereits
geschrieben, darauf hin, dass sich das betreffende Grundstück nicht im
Eigentum der Bundesstadt Bonn befindet. Mit der Eigentümerin ist geregelt,
dass die Stadtverwaltung die Rasenflächen unterhält. Dieser Vereinbarung
kommt die Stadt regelmäßig nach. Eine Prüfung der Fläche hat diesbezüglich
kein Defizit ergeben.
Die Verwaltung wird bei Beschlussfassung die Eigentümerin über die Bitte des
Stadtrates schriftlich informieren und um die entsprechenden
Grünpflegemaßnahmen bitten.
Der ursprüngliche Antrag DS 230148 hatte folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Universität sicherzustellen, dass
deren Pflegerückstände im Immenburgpark (Grünareal zwischen An der
Immenburg/Pfaffenweiherweg/Ulrich-Haberland-Straße/Auf dem Hügel)
abgearbeitet und die ursprünglich vorhandenen Sitzgelegenheiten und
die Erkennbarkeit des dortigen Teiches/Weihers wieder hergestellt
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Der ursprüngliche Antrag DS 230148 war wie folgt begründet:
Vorliegende Anregung zum Universitäts-Campus Endenich, DS 220324.
Dort heißt es bereits u.a. in der Begründung wortwörtlich: „(…) um vom
ehemaligen Parkgelände möglichst viel Fläche und einen
größtmöglichen Baumbestand zu erhalten. Auch die Stärkung der
Biodiversität und des Artenschutzes müssen in diesen teilweise bislang
als Grünfläche und geschützte Biotope ausgewiesenen Flächen
besondere Berücksichtigung finden. Gleiches gilt neben der
vollständigen Freihaltung des Meßdorfer Feldes auch als
Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger die
Wiederherstellung des öffentlich zugänglichen, bereits in den 1950/60er
Jahren angelegten Immenburgparks. Deshalb sollen die
Unterhaltungsrückstände im Immenburgpark zwischen Ulrich-
Haberland-Straße und An der Immenburg abgearbeitet, die Einrichtung
des Parks wieder komplettiert und der Weiher wieder öffentlich
erkennbar gemacht. Möglichst nah am Weiher wäre die Mensa
vorzusehen.“
Die Stellungnahme der Verwaltung unter DS 230148-01 ST hatte folgenden
Inhalt:
Die Verwaltung wird bei der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
anregen, entsprechend des Antrags zu verfahren. Da es sich nicht um
eine städtische Grünanlage handelt, kann eine entsprechende
Verfahrensweise nicht sichergestellt werden.
Anlage/n
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