Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164659 - Bonn: Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit

Beschlussvorlage
öffentlich
230049
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164659 - Bonn:
Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 27.01.2023 Empfehlung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.02.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Beteiligung wird
zugestimmt.
2. Das Vorhaben „164659 – Bonn: Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit“ wird in
die Vorhabenliste aufgenommen.
Begründung
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung beschließen der Bürgerausschuss oder
die jeweils zuständige Bezirksvertretung nach vorheriger Beratung im Beirat
Bürgerbeteiligung die von der Verwaltung vorgesehene Art der
Bürgerbeteiligung der einzelnen Vorhaben und die Veröffentlichung der
Vorhabenliste.
Anlage/n
1 Vorhabenblatt (öffentlich)Seite 1 von 3
Bonn: Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit
Inhaltliche Beschreibung: Die Situation und Lage rund um die Themenfelder Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit in Bonn führt häufig aus einer subjektiven
Sicht der Bürger*innen heraus zu einer entsprechend hohen
Beschwerdelage. Aus diesem Aspekte heraus hat sich das
Ordnungsamt dazu entschlossen, gemeinsam mit relevanten
Akteur*innen und unter Einbezug der Bürgerschaft ein Konzept zur
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu erarbeiten. Der Konzeptidee
des Amtes 33 liegt der Anspruch zugrunde, auf die verschiedenen
Stadtbezirke zugeschnittene Modelle zu entwickeln, die bezogen
auf die verschiedenen Örtlichkeiten zielgenaue Präventionsund
Interventionsmaßnahmen planen und umsetzen (siehe hierzu auch
222378 - Mitteilungsvorlage). Die Bürgerbeteiligung soll online
erfolgen mit der Möglichkeit, sich sowohl zu den bereits
identifizierten Problembereichen zu äußern, als auch neue zu
benennen. Geplanter Zeitraum ist ca. Mitte April bis Anfang Mai
2023.
Politischer Beschluss: -
Bearbeitungszeit: 2023
Aktueller Bearbeitungsstand: Vorbereitung des Konzeptes.
Nächster Schritt:
 Mitteilungsvorlagen in den Bezirksvertretungen,
Hauptausschuss und Rat (MV222378).
 Durchführen der Themenreihe "Ordnungsamt vor Ort" in den 4
Stadtbezirken bis Mitte Februar 2023.
 Vorbereitung der geplanten Kick-Off-Veranstaltung am
20.03.2023 mit allen in- und externen Beteiligten.
 Vorbereitung der geplanten Bürgerbeteiligung, welche zu
Beginn des 2. Quartals 2023 durchgeführt werden soll bis
Ende des 2. Quartals 2023 sollen sogenannte
Steckbriefworkshops stattfinden zu den herausgearbeiteten
Örtlichkeiten.
 Anschließend Konzepterstellung durch Amt 33
 Beratung in den Gremien ist bis Ende des 4. Quartals 2023
vorgesehen
Kosten des Vorhabens: Zurzeit nicht bezifferbar.
Stadtbezirk: Gesamtstädtisch
Adresse: -
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Es sollen Problembereiche im gesamten Stadtgebiet identifiziert und
Lösungen erarbeitet werden.
Kategorien: Stadtentwicklung, Stadtplanung / Verkehr, Mobilität und ÖPNV
Vorhabennummer: 164659Seite 2 von 3
Art der Beteiligung: Standardisiertes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: Nach der Kick-off-Veranstaltung mit Politik und gesellschaftlichen
Gruppen sollen die festgestellten Problembereiche erfasst und als
kartenbasiertes Dialogverfahren in die Bürgerbeteiligung gegeben
werden. Hierbei soll sowohl die Möglichkeit bestehen zu den bereits
erfassten Problembereichen Diskussionsbeiträge abzugeben, als
auch neue, ähnlich gelagerte Bereiche zu benennen.
Kosten der Beteiligung: Zurzeit nicht bezifferbar.
Kontaktpersonen: Gisela Becker, Bürgerdienste (33-2), Tel.: 0228 77 33 77
E-Mail: gisela.becker@bonn.deSeite 3 von 3