Überprüfung und Überarbeitung der Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld von Hochwassern

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230027-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Überprüfung und Überarbeitung der
Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld von
Hochwassern
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
02.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Pegel des Rhein wird durch die Mitarbeitenden der Abteilung
Katastrophenschutz bei Feuerwehr und Rettungsdienst nach Überschreitung
der Hochwasserschwelle regelmäßig überwacht. Sofern die Prognosen einen
weiter steigenden Pegel erwarten lassen, werden die anderen beteiligten Ämter
und Organisationen mittels Hochwasserlagebericht über die Lage informiert.
Der Lagebericht wird ständig aktualisiert. Aus dem Lagebricht und den
entsprechenden Pegelhöhen leiten sich konkrete Maßnahmen ab, die von den
zuständigen Stellen eigenständig bearbeitet werden. Unter anderem sorgen
das Ordnungsamt und Tiefbauamt für den Auf- und Abbau von Absperrungen.
Die Sicherstellung von nicht festverbauten oder verankerten Bänken erfolgt
durch das Amt für Stadtgrün. In der Verantwortung der bonnorange AöR liegt
es u.a, den vorhandenen Müll zu beseitigen. Eine Leerung der Mülleimer
unmittelbar vor dem Hochwasser erfolgt im Rahmen der personellen
Möglichkeit in der Regel zeitnah durch die bonnorange AöR.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme
der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag für erledigt. Dieses Votum schließt
das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen geregelte Verfahren
ab.
Anlage/n
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