Bürgerantrag: Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Holzlarer Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230011-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
30.12.2022
Bürgerantrag: Einrichtung einer Tempo 30-Zone in
der Holzlarer Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Im vorliegenden Antrag wird eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf
der Holzlarer Straße auf Tempo 30 beantragt. Begründet wird dies mit der
durch den Busverkehr (3 Linien) verursachten Lärmbelastung sowie der
Unfalllage im Einmündungsbereich Gartenweg.
Aufgrund der niedrigen durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) von
unter 1.500 Kfz/24h wurde die Holzlarer Straße im Rahmen der
Umgebungslärmkartierung 2017 nicht kartiert, so dass der Stadt Bonn derzeit
keine Schallpegel für diese Straße vorliegen. Sollte sich die Verkehrsstärke
seitdem wesentlich erhöht haben, erfolgt eine Kartierung im Rahmen der
derzeit laufenden Umgebungslärmkartierung, deren Ergebnisse voraussichtlich
im Laufe diesen Jahres vorliegen werden.
Aufgrund der vorliegenden Daten sieht das Amt für Umwelt und Stadtgrün
derzeit keine Hinweise, dass an der Holzlarer Straße schädliche
Umwelteinwirkungen i.S.d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch
Straßenverkehrslärm vorliegen. Eine Überschreitung der Richtwerte der
Lärmschutz-Richtlinie-StV kann ausgeschlossen werden. Insoweit scheidet
eine Reduzierung aus Lärmschutzgründen aus. Auch ist in der Holzlarer Straße
keine qualifizierte Gefahrenlage bekannt, auf die eine
Geschwindigkeitsreduzierung gestützt werden könnte.
Nach Abfrage des Unfalllagebildes bei der Polizei ereignete sich in den letzten
4 Jahren an der Einmündung Gartenweg lediglich ein Unfall Ende 2021. Dieser
hatte zudem keine geschwindigkeitsbedingte Ursache. Der Unfallbeteiligte 1
(Verursacher) verwechselte das Brems- mit dem Gaspedal.
Im Ergebnis kann -auch aufgrund der gewünschten Beschleunigung des
ÖPNV- dem Anliegen nicht entsprochen werden.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfürSeite 1 von 2
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maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2