Pilotprojekt Eigenreinigung: Auswertung statt Abwicklung

Antrag
öffentlich
222504-05
Antragsteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Stv. Dr. Michael Faber
01.01.2026
Pilotprojekt Eigenreinigung: Auswertung statt
Abwicklung
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. In Abweichung von dem von der Verwaltung in der Mitteilungsvorlage
Drs. 222504-04 dargelegten Vorgehen wird das Pilotprojekt Eigenreini-
gung nicht ohne Gremienbeteiligung und dortige Beschlussfassung ein-
gestellt. Die Verwaltung legt eine umfangreiche Auswertung den Fach-
ausschüssen (SGB, Schule und JHA) sowie dem Rat vor, die Grundlage
einer Entscheidung des Rates über Einstellung, Fortführung oder Aus-
weitung des Pilotprojektes ist.
2. Die aussagefähige Auswertung enthält neben der Bewertung durch das
SGB schriftliche bewertende Stellungnahmen der am Projekt beteiligten
Schulen und Kitas. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wird auch dem
örtlichen Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, El-
ternbeiräten an beteiligten Kitas sowie der jeweiligen Elternvertretung
an beteiligten Schulen eröffnet. Die Auswertung beinhaltet auch eine
detaillierte Darstellung der jeweiligen Stellenbesetzungssituation
während der Projektzeit und der entstandenen Kosten (Personal- und
Sachkosten) in Gegenüberstellung zu geschätzten Ausschreibungskos-
ten bei Fremdvergabe.
3. Das Pilotprojekt wird bis zu einem Ratsbeschluss über Einstellung, Fort-
führung oder Ausweitung fortgesetzt. Kündigungen werden nicht ausge-
sprochen bzw. bereits ausgesprochene Kündigungen umgehend
zurückgenommen und eine Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse
angeboten.
Begründung
Das Pilotprojekt Eigenreinigung wurde vor zwei Jahren begonnen, um ange-
sichts der weitverbreiteten Unzufriedenheit in städtischen Schulen und Kitas
über die Reinigungssituation bei Fremdvergabe zu ermitteln, ob sich durch
städtisch angestelltes Personal im Rahmen der Integration der Beschäftigten in
den Einrichtungszusammenhang, bessere Anstellungskonditionen und Absi-
cherung und mehr Zeit für die Reinigungsleistungen eine Verbesserung derSeite 1 von 2
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Reinigungsergebnisse und der Situation im jeweiligen Objekt ergeben kann.
Das Projekt basiert auf politischer Beschlussfassung, war ausdrücklich als Mo-
dell- bzw. Pilotprojekt konzipiert und bedarf daher einer sachgerechten Auswer-
tung. Die nun vorgelegte Mitteilungsvorlage Drs. 222504-04 erfüllt in keiner
Weise die zu stellenden Anforderungen an eine solche Auswertung, sondern ist
erkennbar vom Wunsch getragen, das vom SGB und dem neuen Oberbürger-
meister von Beginn an abgelehnte Projekte ohne größere Diskussion und Aus-
wertung schnell zu beenden. Dies ist weder für eine aussagekräftige Beurtei-
lung des zweijährigen Projekts ausreichend, noch zeigt es eine hinreichende
Würdigung der zumindest in Teilen aus eigenem Antrieb beteiligten städtischen
Schulen und Kitas sowie der städtischen Reinigungskräfte.
Anlage/n
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