Änderungsantrag Koalition Wirtschaftsplan SGB 2023 Antrag zur Vorlage 222487

Änderungsantrag
öffentlich
222487-04 AA
Antragsteller/in:
Nicole Unterseh
Andreas Goltz
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gieslint Grenz
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
David Rupp
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Martin Saul
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Änderungsantrag Koalition Wirtschaftsplan SGB
2023
Antrag zur Vorlage 222487
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
1. Das Städtische Gebäudemanagement wird um Stellungnahme gebeten,
welche Überlegungen zur Umsetzung der im Vermögensplan gelisteten OGS-
Erweiterungsmaßnahmen (vgl. Drs. 202304) derzeit bestehen.
2. Das Städtische Gebäudemanagement legt bis Ende des 3. Quartals 2023
dem Betriebsausschuss als schriftliche Vorlage einen Zeitplan für die
Umsetzung der in Drs. 202304 priorisierten OGS-Erweiterungsmaßnahmen vor.
Begründung
Wegen des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der
Grundschule besteht eine besondere Dringlichkeit, neben den personellen auch
die räumlichen Voraussetzungen für dessen Erfüllung zu gewährleisten.
Anlage/n
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