Änderungsantrag der Koalition: (Öffentliche Toiletten) Wirtschaftsplan SGB 2023 Antrag zur Vorlage 222487

Änderungsantrag
öffentlich
222487-03 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Nicole Unterseh
Andreas Goltz
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gieslint Grenz
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
David Rupp
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Martin Saul
Änderungsantrag der Koalition: (Öffentliche
Toiletten) Wirtschaftsplan SGB 2023
Antrag zur Vorlage 222487
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
• Die halbe VZÄ im SGB mit der Widmung "Toilettenkonzept" wird zu
einer vollen VZÄ aufgewertet.
• Die Organisation konkreter, neuer öffentlicher Toiletten und der
Wartung öffentlicher Toiletten im Stadtraum wird als Hauptaufgabe
definiert. Die Erstellung eines stadtweiten "Toilettenkonzepts" findet in
Leerlaufzeiten statt.
• Die handelnde(n) Person(en) soll(en) sich ausschließlich dieser
Aufgabe widmen, solange bis die Toilettensituation in Bonn von Politik
und Bürgerinnen als zufriedenstellend bewertet wird.
Begründung
Fraktionsübergreifend müht sich die Politik seit Jahren, flächendeckend
öffentliche Toiletten in den Stadtraum von Bonn zu bringen, bisher mit wenig
Erfolg (Ausnahme Remigiusplatz). Es wurde im SGB sogar eine halbe Stelle
eingerichtet, die sich mit der Erstellung eines „Toilettenkonzepts“ beschäftigen
soll. Diese Stelle soll nun zu einer ganzen VZÄ aufgewertet werden. Die Person
war bisher jedoch oft für andere Zwecke im SGB ausgeliehen. Sie soll sich in
Zukunft möglichst ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, und zwar
nicht auf der Konzeptebene, sondern ganz konkret dafür sorgen, dass:
1. die 2021 beschlossenen Komposttoiletten aufgestellt werden,
2. WCs neu gebaut werden und zwar dort, wo sie gebraucht
werden, zum Beispiel an Spielplätzen, in der Nähe touristisch stark
frequentierter Orte und an Orten, an denen sich ältere Personen
häufig aufhalten,Seite 1 von 2
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3. bestehende Toiletten in Stand gesetzt werden,
4. eine regelmäßige Wartung und zwei Mal tägliche Reinigung der
Toiletten erfolgt,
5. hinreichend viele barrierefreie Toiletten vorgehalten werden
(nicht jede Toilette muss barrierefrei sein, aber überall gibt es
genug barrierefreie Toiletten).
Best-Practice-Beispiele:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/
https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheitsschutz/zueriwc.html
https://www.brighton-hove.gov.uk/libraries-leisure-and-arts/public-toilets/list-
public-toilets-brighton-hove
Anlage/n
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