Einleitung des Vergabeverfahrens – Offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten- und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2023 – 2025)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
222479
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens – Offenes
Verfahren (EU) - über den Abschluss einer
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten-
und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2023 –
2025)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.02.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird
zugestimmt:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von originalen
Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern über den
Zeitraum vom 10.05.2023 – 09.05.2025.
Begründung
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag für die Lieferung
von originale Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern für
die in der Verwaltung eingesetzten Tintenstrahl- und Laserdrucker
ausgeschrieben werden. Für die Ausschreibung sind drei Lose vorgesehen.
Für die beiden Lose „originale Farbkartuschen“ und „originale Tintenpatronen“
wird erneut geprüft, ob an Stelle der Originalware auch Refill- bzw.
Rebuiltprodukte einsetzbar sind. Die Tests haben ergeben, dass die Qualität
der Produkte für einige Drucker weiterhin nicht den Anforderungen der
Fachbereiche entspricht. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben zur
Dokumentenechtheit in einigen Bereichen, welche die Verwaltung an die
Verwendung von Originalprodukten binden.Seite 1 von 2
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Für das Los „Rebuilt-Toner“ werden nur Hersteller zugelassen, deren Produkte
mit dem Blauen Engel oder gleichwertig zertifiziert sind.
Der Abschluss eines neuen Vertrages über die Lieferung von Tintenpatronen,
Farbkartuschen und Tonern ist zwingend notwendig, um den Betrieb der
Verwaltung aufrecht zu erhalten.
Die Leistungen entsprechen den Vorgaben des §82 GO NRW (vorläufige
Haushaltsführung).
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2022-8068 VOB UVgO x VgV 10.05.2023 -
09.05.2025
320.000 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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