Bebauungsplan Nr. 6522-3 "Kaiser-Karl-Ring 59-61 und Dorotheenstraße 103 " (ehem. Post-Areal) - Beteiligungskonzept

Beschlussvorlage
öffentlich
222460
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bebauungsplan Nr. 6522-3 "Kaiser-Karl-Ring 59-61
und Dorotheenstraße 103 " (ehem. Post-Areal) -
Beteiligungskonzept
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 27.01.2023 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 31.01.2023 Entscheidung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.02.2023 Empfehlung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Vorlage konnte wegen intensiver Abstimmungen innerhalb der Verwaltung
nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Sitzung des Beirates
Bürgerbeteiligung am 27.01.2023 muss erreicht werden, damit eine Beratung in
der BV Bonn am 31.1.2023 gewährleistet werden kann, um auch die anvisierte
Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 10.02.2023 halten zu können.
Diese kann nicht verschoben werden, da sonst der mit dem Investor
abgesprochene Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann.
Beschlussvorschlag
(vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger)
Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Beteiligungskonzepts für den
Bebauungsplan Nr. 6522-2 wird zugestimmt.
Begründung
Mit Beschluss der BV Bonn vom 4. September 2018 (DS-Nr. 1812132EB4) ist
das Bebauungsplanverfahren in die Vorhabenliste für die Bürgerbeteiligung der
Bundesstadt Bonn aufgenommen worden.
Dort ist Folgendes vermerkt: Sofern ein Vorhabenträger die Entwicklung des
Plangebietes auf Basis der im Aufstellungsbeschluss formulierten
städtebaulichen Ziele vorantreiben sollte, wird das weitere Vorgehen mit dem
Vorhabenträger kommuniziert, um gemeinsam die Ausgestaltung undSeite 1 von 13
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Durchführung eines komplexen Beteiligungsverfahrens vorzubereiten. Bei
Aufstellung eines Angebotsbebauungsplanes erfolgt die Ausgestaltung und
Durchführung eines komplexen Beteiligungsverfahrens seitens der Verwaltung.
Das Verfahren wird durch die Vorhabenträgerin Swiss Life AM fortgeführt. Die
Planungsvereinbarung liegt vor. Mit ihr haben Gespräche über das
Beteiligungsverfahren stattgefunden. Das beauftragte Büro promediare, Bonn
hat nun einen Entwurf über das Beteiligungsverfahren vorgelegt. Zentraler
Baustein ist ein Workshopverfahren, das die Mitwirkung der Öffentlichkeit
sicherstellt. Eine ausführliche Beschreibung liegt als Anlage bei.
Die gesetzlich notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
bleibt davon unberührt.
Anlage/n
1 Beteiligungskonzept Bebauungsplan Nr. 6522-3 (öffentlich)Seite 2 von 13
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Kaiser-Karl-Ring / Altstadtpost - Komplexe Bürgerbeteiligung
Beteiligungskonzept – Entwurf (Stand: 15.12.2022)
Rahmen und Ziel
SwissLife hat das Grundstück Kaiser-Karl-Ring mit der ehemaligen
Altstadtpost erworben und plant darauf im Neubau hauptsächlich
Wohnnutzung (gefördert und freifinanziert) zu realisieren. Ein kleiner Teil
soll voraussichtlich ein "medizinisches Zentrum" (Arbeitstitel) werden.
Die Stadt Bonn wünscht für das Projekt eine komplexe Bürgerbeteiligung –
also mehr als eine reine Information in der frühzeitigen Beteiligung. Diese
soll – gemäß den Leitlinien für Bürgerbeteiligung der Stadt – in
Abstimmung mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und dem Ausschuss für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt durchgeführt werden.
Die Planungen von Swiss Life befinden sich im Vorentwurfs-Stadium. Es
gibt Überlegungen zu Baukörpern, Höhen, Trauflinien und
Mengengerüsten. Die Gestaltung der Baukörper, ihre genaue Aufteilung
und Nutzung ist noch in der Entwicklung. Festgelegt ist der hohe Anteil
von Wohnungsbau und die Realisierung des politisch geforderten Anteils
von gefördertem Wohnungsbau und eine ökonomische Ausnutzung der
verfügbaren Fläche, die den hohen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum der
Stadt Bonn reflektiert.
Im Folgenden wird ein Konzept für die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger vorgestellt, das einen Dialog insbesondere mit den Anwohnerinnen
und Anwohner des Viertels vorsieht, um Hinweise für eine nachhaltige
Entwicklung und Nutzung des Grundstücks zu erhalten.
Themen der Beteiligung
 Anregungen an die Stadt für die Aufstellung eines Bebauungsplans
 Anregungen an Swiss Life für die nachhaltige Projektgestaltung.
Ziel der Beteiligung:
Nutzung der Kenntnis der Einwohnerinnen und Einwohner über das
Quartier, seine Bedarfe und seine Potentiale. Was “passt” gut – auchSeite 3 von 13
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langfristig? Was wird benötigt? Und was kann im Rahmen einer privaten
Entwicklung umgesetzt werden?
Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume:
Swiss Life ist an allen Hinweisen interessiert, die eine nachhaltige Nutzung
der Immobilie ermöglichen oder verbessern. Nachhaltig in ökologischer,
sozialer und ökonomischer Hinsicht.
Vorfestlegungen (z.B. rechtlicher Rahmen, Beschlüsse,
Eigentumsverhältnisse):
Weit überwiegend Wohnungsbau, 40% gefördert, Geschossigkeit wie
Umfeld, Fläche und Gebäude im Eigentum von Swiss Life.
Konfliktlagen:
Es liegen zu der Nutzung des Grundstücks und zur Gestaltung von
Bürgerbeteiligung bereits mehrere Bürgeranträge und Einwohnerfragen
vor, die im Wesentlichen darauf zielen, dass ein hoher Anteil (möglichst
bezahlbaren) Wohnens auf dem Grundstück realisiert wird. Des Weiteren
wird auf die Notwendigkeit von Klimaanpassungs-/
Klimaschutzmaßnahmen hingewiesen. In weiten Teilen ist heute davon
auszugehen, dass sich diese Forderungen mit dem Konzept von Swiss Life
in Deckung bringen lassen.
Projektbeauftragte
Herr Gießler, Frau Reim, Herr Hassert, Swiss Life Asset Managers
Beteiligungsverfahren
Auswahl und Ansprache der zu Beteiligenden, konkreten Zielgruppen
Für den vorgelagerten Workshop (s. unten) werden vorrangig
Einwohner*innen aus dem Umfeld (Nordstadt, Macke-Viertel)
angesprochen, alle Altersstufen, idealerweise Einladungen durch Aushang
vor Ort (Frankenbadplatz, Quartiersmanagement Macke-Viertel,
Gastronomie), zusätzlich sollte eine Stichprobeneinladung aus dem
Melderegister mit Zielgröße ca. 30 Personen erfolgen (nach ErfahrungenSeite 4 von 13
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der Stabsstelle Bürgerbeteiligung also ca. 300 Personen), so dass
insgesamt ca. 50-70 Personen angesprochen werden.
Um Anmeldung wird gebeten (online, per Mail oder telefonisch) – wegen
der begrenzten Kapazität von Räumlichkeiten.
Die Veranstaltung ist barrierefrei zugänglich, die Präsentationen werden in
leicht verständlicher Sprache mit Plakaten vorbereitet, die Veranstaltung
wird moderiert.
Darüber hinaus Dokumentation des vorgelagerten Workshops und
Einladung zu Anregungen und Hinweisen auf bonn-macht-mit.de. Hier
wird auch um Hinweise gebeten, die Kommentarfunktion ist aktiv. da es
sich um eine konsultative Beteiligung handelt, schlagen wir vor, dass die
„Like“-Funktion nicht aktiviert wird, da es um die inhaltliche Qualität der
Vorschläge geht und nicht der falsche Eindruck erweckt werden soll, es
handele sich um eine Abstimmung, das ist aber nicht zwingend. Dabei ist
die Frage zu klären, ob und wie die Beiträge gegebenenfalls moderiert
werden können, um unsachliche oder beleidigende Beiträge zu vermeiden.
Nach Abstimmung mit der Verwaltung ist das intern leistbar.
Prozessplanung
Es geht um Information und um Anhörung – es handelt sich um eine
konsultative Beteiligung.
Vorstellung mit klärenden Rückfragen, Austausch in kleinen
selbstgewählten Gruppen an Plakaten im Galerieformat, moderiertes
Gespräch in der Großgruppe als Kreisgespräch (jede und jeder, der/die
möchte, kommt der Reihe nach zu Wort) mit Dokumentation der Hinweise
und Anregungen. (Details siehe unten – Workshop-Konzept)
Ausgestaltung des Prozesses
Der Gesamtprozess besteht aus einem vorgelagerten Workshop in frühem
Planungsstadium, um die Grundzüge der Planung vorzustellen und nach
Hinweisen zu fragen, einer frühzeitigen Beteiligung nach BauGB, die die
Ergebnisse des vorgelagerten Workshops aufgreift und die
weiterentwickelte Planung vorstellt und Hinweise einholt und derSeite 5 von 13
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Offenlage des Bebauungsplanes in der weitere Anregungen zur Gestaltung
gegeben werden können.
In einem vorgelagerten Workshop, werden die ersten Überlegungen zu
Nutzungen, Strukturen und Einpassung in die Umgebung vorgestellt und
besprochen. Die Ergebnisse werden auf einer Projekthomepage
dokumentiert und in einem Newsletter werden kontinuierlich weitere
Planungsschritte vorgestellt. Parallel wird auf bonn-macht-mit das Projekt
dargestellt und im Nachgang zum vorgelagerten Workshop die
Möglichkeit zu Hinweisen gegeben.
Nach weiteren Planungen, die die Anregungen aus dem vorgelagerten
Workshop berücksichtigen, findet nach einem Aufstellungsbeschluss eine
frühzeitige Beteiligung nach BauGB statt. Diese wird ähnlich wie der
vorgelagerte Workshop konzipiert, so dass der neue Planungsstand
erläutert und Hinweise der Teilnehmenden für eine nachhaltige Gestaltung
des Vorhabens aufgenommen werden können.
Nach Auswertung und Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen
Beteiligung wird ein Bebauungsplanentwurf entwickelt. Dieser wird gemäß
BauGB öffentlich ausgelegt. Die Offenlage sollte mit weiteren
Informationsangeboten begleitet werden.
Die Erarbeitung des Beteiligungskonzepts erfolgt in Abstimmung mit dem
Planungsamt (Projektverantwortlich: Frau Hemminger, Herr Eggers) und
der Stabsstelle Bürgerbeteiligung (Herr Lahmann).
Der Beirat Bürgerbeteiligung wird über das Konzept und den weiteren
Verlauf kontinuierlich informiert.
Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses
Die Ergebnisse jeder Beteiligungsstufe werden dokumentiert und so
aufbereitet, dass sie nach Abwägung in den Entwurf des Bebauungsplanes
integriert werden können. Sie stehen der Öffentlichkeit und den
politischen Gremien zur Verfügung.Seite 6 von 13
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Die jeweiligen Verfahrensschritte werden in gemeinsamen Besprechungen
der Stadt mit Swiss Life reflektiert und die Erfahrungen in den weiteren
Prozess eingespeist.
Zeitrahmen und Finanzierung
Die Beteiligung wird von Swiss Life organisiert und finanziert. Die
inhaltliche Ausgestaltung der Beteiligungsschritte findet in Abstimmung
mit dem Stadtplanungsamt und der Koordinierungsstelle für
Bürgerbeteiligung statt.Seite 7 von 13
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Workshop-Konzept (Entwurf)
Vorgelagerte Beteiligung (10. Februar 2023) und anschließende
Beteiligung nach BauGB
Ziele: Information über Verfahren und Projektidee; Austausch über das
Projekt; Rückmeldung zu Hinweisen an Stadt und Eigentümer;
 30 Minuten vorher offen - ankommen, Wasser, Kaffee, …
 10 Willkommen, Begrüßung (Stadt, Swiss Life), Ablauf (Moderator)
 15-20 Aktivierender Check-In - Was verbindet Sie mit dem
Quartier? – 5-10 Minuten in Dreiergruppen; 5-10 Minuten: „Was
war überraschend?“ im Plenum.
 10-15 Vorstellung B-Plan-Verfahren mit Plakat(en)
 10-15 Vorstellung Stand Ideen Swiss Life mit Plakat(en)
 30 „Pause“ - Möglichkeiten Rundgang an Plakaten, Austausch
untereinander und mit Stadt und Swiss Life, Kommentare mit
Klebezetteln an Plakaten möglich
 60 „Kreisgespräch“ (Jede und jeder, der/die möchte, kommt der
Reihe nach zu Wort) - Sammlung Anmerkungen zu Nutzungen,
Gestaltungen, etc. („Was sind aus Ihrer Sicht wichtige Hinweise an
den Eigentümer zur weiteren Entwicklung des Projekts und an die
Stadt zur Aufstellung des B-Plans?“) - Notizen Klebezettel
Pinnwand und/oder auf Plakaten
 15-20 Check-Out - Wie gehen Sie jetzt nach Hause? 1 Minute
nachdenken - 3 Stichworte
 5 Dank und Abschied
Akquise Teilnehmende: Veröffentlichung Homepage, PM, Aushänge
Frankenbad, QM Macke-Viertel (Frage nach Termin Newsletter),
Bürgerantragseinreicher*innen, ggf. Vorab Anfrage QM wo Aushang
sinnvoll, Stichprobe Register mit postalischer Einladung.
Wie bei der vorliegenden Beteiligung Kinder und Jugendliche gesondert
angesprochen werden könne – zum Beispiel über Schulen und offene
Tageseinrichtungen im Quartier – wird mit der Stabsstelle
Bürgerbeteiligung entwickelt und abgestimmt.
Es soll eine nicht betreute Spielecke o.ä. für Kinder bei der Veranstaltung
vorgesehen werden.Seite 8 von 13
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Die Veranstaltung und insbesondere die gegebenen Hinweise der
Teilnehmenden werden dokumentiert. (Fotoprotokoll und erläuternder
Text)
Das Projekt wird im Anschluss an die Veranstaltung auf bonn-macht-mit
eingestellt werden mit den Plakaten der Veranstaltung und der
Dokumentation. Auch hier sollten die Fragen nach Hinweisen an den
Eigentümer Swiss Life und an die Stadt für den Bebauungsplan gestellt
werden.
Für das Vorhaben sollte ein „Newsletter“ und eine Projekt-Webseite erstellt
werden, die der Öffentlichkeit ermöglicht, über den jeweils aktuellen Stand
des Vorhabens unterrichtet zu bleiben. Dies kann von Swiss Life
sichergestellt werden.
Frühzeitige Beteiligung BauGB 3.1 (in 2023)
Methodisch ähnlich wie vorgelagerte Beteiligung mit neuem Stand der
Planung (ggf. mehr Input – etwas länger)
Berücksichtigung Erkenntnisse aus vorgelagertem Workshop – sowohl
inhaltlich als auch methodisch.
Offenlage BauGB 3.2 (in 2023)
B-Plan
Eventuell ist hier eine Begleitung durch eine zusätzliche Veranstaltung
sinnvoll; das ergibt sich aus der vorgelagerten und der frühzeitigen
Beteiligung.Seite 9 von 13
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Anhang
Entwurf des Inputs mittels Plakaten beim vorgelagerten Workshop
Die hier im Hochformat dargestellten Plakate können auch (halbiert) im
Querformat dargestellt werden, was gegebenenfalls eine noch bessere
Gliederung ergibt. (Funktion der Veranstaltung – Vorstellung des Bauherrn
– Projektvorstellung – Planungsskizze)
Die Stadt wird gebeten Ihre Vorstellung des Prozesses und des Standes der
Diskussion zum B-Plan ebenfalls auf DIN A0-Plakaten vorzustellen, so dass
diese in gleicher Form in das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern
integriert werden können.Seite 10 von 13
Swiss Life Asset Managers als Bauherr
Funktion des Termins
Planung vorstellen Bürgerschaft einbinden Kreisgespräch führen
Fragen klären Ins Gespräch kommen Lob und Kritik
Ideen sammeln Ideen festhalten Planung anpassen
Das wichtigste Baumaterial heißt Verantwortung.Seite 11 von 13
Projektvorstellung
Kaiser-Karl-Ring 59-61 /
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Schwarzplan
Vogelperspektive Höhenentwicklung
PlanungsskizzeSeite 12 von 13
Ausblick
BebauungsplanverfahrenSeite 13 von 13