Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
222459
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von medizinischem Verbrauchsmaterial für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.02.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Belieferung mit medizinischem Verbrauchsmaterial für
den Zeitraum 01.05.2023 bis 31.07.2024 für den Rettungsdienst der
Bundesstadt Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Wie in den vergangenen Jahren sollen sämtliche im Rettungsdienst der
Bundesstadt Bonn häufig zum Einsatz kommenden medizinischen
Verbrauchsartikel offen ausgeschrieben werden, um sie bedarfsorientiert bei
den jeweiligen Lieferanten abrufen zu können. Der erwartete Bedarf, kalkuliert
aus den Einsatzzahlen, den Verbrauchsstatistiken und den
Vorjahreserfahrungen wird hierbei zu Grunde gelegt.
Bei der letzten Ausschreibung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den
Rettungsdienst (Februar 2022) haben sich erneut nur wenige Unternehmen
beteiligt. Es ist zu vermuten, dass auf Grund von unternehmensseitigen
Preisanpassungen im Zeitraum 01.03.-30.04. eines jeden Jahres, einige
Unternehmen bei einer Ausschreibung im Februar kein Angebot abgeben
wollen. Daher ist es im Rahmen dieser Ausschreibung von Feuerwehr und
Rettungsdienst beabsichtigt, den Ausschreibungszeitraum um drei Monate, auf
insgesamt 15 Monate, zu verlängern. Damit würde der Zeitpunkt der
Veröffentlichung einer sich anschließenden Ausschreibung auf einen Termin
nach dem 30.04. fallen.
Erstmalig seit Ausbruch der Corona-Pandemie sollen auch Artikel aus dem
Bereich des Infektionsschutzmaterials (Nitril-Handschuhe, Kittel, Hauben, etc.)
wieder ausgeschrieben werden. Die Situation auf den Beschaffungsmärkten hat
sich aktuell weitestgehend beruhigt und die Preise fallen weiter bzw. sind stabil.
Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d.Seite 1 von 2
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erlassenen haushaltwirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich
Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund
rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Verbrauchsmaterials für die
Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt
Bonn notwendig und unaufschiebbar.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB UVgO x VgV 01.05.2023 – 31.07.2024 450.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 543160 3702211
3702212
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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