Grüne AA zum Bürgerantrag: Parksituation im Veedel "Unter der Godesburg" Änderungsantrag zur Vorlage 222440

Änderungsantrag
öffentlich
222440-02 AA
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Nicole Unterseh
Michael Wenzel
07.02.2023 gez. Jansen
Grüne AA zum Bürgerantrag: Parksituation im
Veedel "Unter der Godesburg"
Änderungsantrag zur Vorlage 222440
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung nimmt im Rahmen des Quartiersentwicklungskonzepts im
Quartier „Unter der Godesburg“ (Bad Godesberg Nord) Kontakt mit
Eigentümer*innen von Parkplätzen, hier insbesondere die Firmen Haribo
(Friesdorfer Straße) und Lidl (Elsässer Straße) auf, um herauszufinden, ob bei
ihnen Parkplätze — zumindest zeitweise — zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme der Verwaltung DS
222019-01-ST auf den Antrag der Koalition „Parken im Quartier“ im Ausschuss
Mobilität und Verkehr vom 26. Januar verwiesen. Ziel ist die effiziente
Parkraumbewirtschaftung durch die Nutzung leerstehender Parkplätze im
Rahmen eines public private partnerships.
Begründung
Siehe Stellungnahme der Verwaltung DS 222440-01-ST: „Ergänzend zu
einer Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum soll die
Verwaltung zudem beauftragt werden, Gespräche mit Eigentümer*innen von
privaten Stellplätzen zu führen, um untergenutzte Parkplätze auf Privatflächen
für Bewohner*innen und ggf. auch Kurzzeitparkende mit Parkschein entgeltlich
zur Verfügung zu stellen (sh. DS 222019). Im Anschluss an einen
entsprechenden Beschluss wird die Verwaltung die rechtlichen
Voraussetzungen prüfen und in entsprechende Gespräche eintreten.“
Siehe auch Mitteilungsvorlage zum Nachbarschaftsdialog „Unter der
Godesburg“ (Bad Godesberg Nord) DS 222477. Unter dem Punkt 2.3 Mobilität
und Barrierefreiheit beklagen Teilnehmer*innen fehlende Parkplätze.
Unter der Überschrift: „Wünsche/Ideen für eine Verbesserung der Situation“
steht die Forderung: „Einrichtung eines Quartiersparkhauses (für PKW) -
Private Stellplatzanlagen abends für Anwohnende freigeben - Parkplätze
(Haribo, Lidl) nach Geschäftsschluss als Parkraum für AnwohnendeSeite 1 von 2
Seite 2
freigeben.“
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2