Parksituation im Veedel "Unter der Godesburg"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222440-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Parksituation im Veedel "Unter der Godesburg"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung ist sich der angespannten Parksituation in vielen Stadteilen und
Quartieren innerhalb des Stadtgebietes bewusst. Aus diesem Grund hat die
Stadtverwaltung eine gesamtstädtische Parkraumstrategie erarbeitet (sh. DS
212060), die am 10.02.2022 durch den Stadtrat beschlossen wurde. In diesem
Zusammenhang wurden insgesamt 19 Gebiete definiert, in denen sukzessive
Parkraumerhebungen durchgeführt werden sollen. Sofern die rechtlichen
Voraussetzungen, u.a. der Nachweis von einem entsprechenden Parkdruck,
vorliegen, soll innerhalb dieser Untersuchungsgebiete eine
Parkraumbewirtschaftung inkl. entsprechender Regelungen zum
Bewohnerparken eingeführt werden.
Das Quartier unterhalb der Godesburg ist im Rahmen der Parkraumstrategie
innerhalb des Untersuchungsgebietes 9 „Bad Godesberg Zentrum“ in der
Priorität 1 berücksichtigt.
Zurzeit laufen erste Parkraumerhebungen in Zusammenhang mit dem ISEK
Bad Godesberg. Die Umsetzung des Parkraumkonzeptes ist für das Jahr 2024
vorgesehen (vgl. DS 212060, Anlage 2).
Zu den konkreten Forderungen des Bürger*innenantrages:
1. Eine verstärkte Kontrolle der oben genannten Straßen vor allem
außerhalb der üblichen Zeiten (zB später Abend oder früher
Morgen bzw. am Wochenende)
Die Verwaltung wird entsprechend dem Bürger*innenantrag vermehrt
Kontrollen durchführen. Festgestellte Verstöße werden mit Bußgeldern
geahndet.
Sofern außerhalb der geplanten Kontrollen Verstöße durch Bürger*innen
festgestellt werden, können diese zudem auch der Leitstelle des
Stadtordnungsdienstes unter der Telefonnummer 0228 77 3333 gemeldet
werden. Von dort aus wird dann eine gezielte Kontrolle veranlasst.
Des Weiteren besteht auch eigenständig die Möglichkeit einen Parkverstoß
online über das Portal www.bonn.de unter dem Stichwort „Parkverstoß
anzeigen“ anzuzeigen.
2. Einen grundsätzlichen lokal bezogenen Ideenfindungsprozess, wieSeite 1 von 2
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die Parksituation in eng besiedelten innerstädtischen Gebieten
(bspw. durch das Ermöglichen des Parkens auf
Gewerbeparkplätzen wie dem Haribo-Parkplatz für
Anwohner*innen während der Nacht und am Wochenende)
entschärft werden kann
Ergänzend zu einer Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum soll
die Verwaltung zudem beauftragt werden, Gespräche mit Eigentümer*innen
von privaten Stellplätzen zu führen, um untergenutzte Parkplätze auf
Privatflächen für Bewohner*innen und ggf. auch Kurzzeitparkende mit
Parkschein entgeltlich zur Verfügung zu stellen (sh. DS 222019). Im Anschluss
an einen entsprechenden Beschluss wird die Verwaltung die rechtlichen
Voraussetzungen prüfen und in entsprechende Gespräche eintreten.
Außerdem wird die Verwaltung im weiteren Prozess zum Parkraumkonzept Bad
Godesberg Zentrum noch eine Bürger*innenbeteiligung durchführen, bei der
Ideen bzw. Anregungen aus der Bürgerschaft eingebracht werden können.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Aufgrund der o.g. Ausführungen erachtet die Bezirksvertretung Bad Godesberg
den Bürger*innenantrag für erledigt. Das formelle Verfahren gemäß § 24 GO
NRW ist damit abgeschlossen.
Anlage/n
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