Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen der Stadt Bonn für die 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln

Beschlussvorlage
öffentlich
222439
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat OB
Dezernat:
Dez. OB
Benennung von stimmberechtigten Delegierten und
Gästen der Stadt Bonn für die 42.
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Als stimmberechtigte Delegierte der Stadt Bonn in der 42. ordentlichen
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in
Köln werden unter Berücksichtigung des § 50 (2) GO NRW gewählt:
1.
2.
3.
4.
Als Gäste ohne Stimmrecht werden benannt:
• Stv. Hümmrich -FDP-
Begründung
1. Die Geschäftsführung des Deutschen Städtetages hat mit Schreiben vom
07.12.2022 die Mitgliedsstädte um die Benennung der Delegierten und Gäste
für die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln
gebeten. Der voraussichtliche Zeitplan der Hauptversammlung ist als Anlage
beigefügt.
2. Nach § 6 Abs. 2a der Satzung des Deutschen Städtetages kann die
Bundesstadt Bonn vier Delegierte mit Stimmrecht in die HauptversammlungSeite 1 von 3
Seite 2
entsenden. Die Hälfte der Delegierten sollte aus den vom Volk gewählten
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bestehen.
Der Hauptausschuss bittet die Mitgliedsstädte und Mitgliedsverbände, bei der
Entsendung von Delegierten und Gastdelegierten zur Hauptversammlung
Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen in den Stadt- bzw.
Gemeindevertretungen zu berücksichtigen. Dem Rat der Bundesstadt Bonn
gehören 26 Frauen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 39%.
Grundlage für die Entsendung bildet § 50 Abs. 2 GO NRW:
„Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anders bestimmt oder wenn niemand
widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln,
vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der
gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den
Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine
engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten
Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“
Neben den zu benennenden Delegierten sind die stimmberechtigten Mitglieder
des Hauptausschusses und des Präsidiums des Deutschen Städtetages gem. §
6 Abs. 3 der Satzung in der Hauptversammlung stimmberechtigt. Dem
Präsidium gehört aus der Bundesstadt Bonn Frau Oberbürgermeisterin Katja
Dörner an.
3. Der Deutsche Städtetag stellt es den Mitgliedsstädten frei, weitere
Teilnehmer ohne Stimmrecht als Gastdelegierte zur Hauptversammlung zu
entsenden.
4. Das Stimmrecht von Delegierten, die nicht spätestens zwei Wochen vor der
Hauptversammlung der Hauptgeschäftsstelle bekannt gegeben sind, verfällt,
ohne dass dadurch die Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung berührt
wird. Die Stimmberechtigten können im Falle ihrer Verhinderung ihr Stimmrecht
auf eine/einen andere/anderen Stimmberechtigte/n der Hauptversammlung
durch schriftliche Mitteilung an den Präsidenten (z. Hd. der
Hauptgeschäftsstelle) übertragen (§ 5 Abs. 3 der Satzung des Deutschen
Städtetages).
Anlage/n
1 Zeitplan Hauptversammlung (öffentlich)Seite 2 von 3
Dienstag, 23. Mai 2023
9:00 Uhr Gruppenbesprechungen des Präsidiums
10:30 Uhr Sitzung Präsidium
14:00 Uhr Gruppenbesprechungen des Hauptausschusses
15:00 Uhr Hauptausschusssitzung
16:30 Uhr Gruppenbesprechungen der Hauptversammlung
19:00 Uhr Abend der parteipolitischen Gruppen
Mittwoch, 24. Mai 2023
10:00 Uhr Hauptversammlung I. Teil
13:30 Uhr Foren
15:00 Uhr Hauptversammlung II. Teil
16:30 Uhr Exkursionen
19:30 Uhr Abendveranstaltung der Stadt Köln
Donnerstag, 25. Mai 2023
9:30 Uhr Hauptversammlung III. Teil
gegen 12:00 Uhr Ende
Voraussichtlicher Zeitplan für die 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
vom 23. bis 25. Mai 2023 in KölnPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)Seite 3 von 3