Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Bereich "öffentliches Grün"

Beschlussvorlage
öffentlich
222380
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Bereich
"öffentliches Grün"
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschlussfassung über die außerplanmäßige Mittelbereitstellung betrifft
noch das Jahr 2022, da die Maßnahme über die Wintermonate durchgeführt
werden soll. Für die Realisierung stehen zudem Fördermittel zur Verfügung, die
bei einer späteren Beschlussfassung verfallen würden. Aufgrund notwendiger
interner Abstimmungsprozesse war eine frühzeitigere Einbringung der Vorlage
in die politische Beratung nicht möglich. Eine Behandlung in den nächsten
möglichen Gremiensitzungen mit Beschlussfassung im Rat im kommenden
Jahr wäre für die Beauftragung zu spät.
Beschlussvorschlag
1) Der Rat zieht die Entscheidung in diesem Einzelfall gem. § 7 Abs. 2 der
Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn an sich.
2) Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 149.100,00
EUR für die Restaurierung des Carillons mit Deckung innerhalb des
Budgets des Amtes 67 wird zugestimmt.
Ausgabe:
5680713010300 Ausbau Grünanlagen GO
785300 Ausz. f. sonst. Baumaßnahmen
Deckung über
5680013019999 Festwert Amt 68
783100 Ausz.Ew.Vm.ue 800E
Begründung
Das Carillon wurde im Rahmen der Arbeiten zum Rückbau des
Bundesgartenschaugeländes Anfang 1981 im Stadt- und Kurpark Bad
Godesberg aufgestellt, um dieses seltene Musikinstrument vor der
Verschrottung zu bewahren.
Die Grundsanierung, Vervollständigung um damals eingesparte Teile sowie die
Ermöglichung einer regelmäßigen Benutzung sollen insbesondere der Stärkung
der Attraktion des Stadtparkes dienen.Seite 1 von 2
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Zur Entlastung des Haushaltes wurde zudem ein Förderantrag bei der
Bezirksregierung Köln auf Gewährung einer Zuwendung auf Basis der
Fördergrundsätze „Heimat-Zeugnis“ gestellt und zwischenzeitlich positiv
beschieden. Zusätzlich werden für ergänzende Arbeiten noch Mittel seitens des
Vereins
„Bürger.Bad.Godesberg e.V“ zur Verfügung gestellt.
Die Maßnahme wird noch in diesem Winter beauftragt und durchgeführt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeich
nung
Produkt Produktbezeichnung
1.13.01 Öffentliches Grün 13 01 01 Grün- und Parkanlagen
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 149.100,00 € 56807130103
00/785300
2022 5680013019999 /
783100
Einzahlungen 102.190,00 € 56807130103
00 / 683100
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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