Sachstand - Konzepterstellung "Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit" in Bonn

Mitteilungsvorlage
öffentlich
222378-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Sachstand - Konzepterstellung "Sicherheit,
Ordnung, Sauberkeit" in Bonn
Beratungsfolge
Hauptausschuss 06.06.2023 Kenntnisnahme
Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Kenntnisnahme
Beirat Bürgerbeteiligung 25.08.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 29.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.08.2023 Kenntnisnahme
Beirat Bürgerbeteiligung 25.08.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Diese Mitteilungsvorlage dient dazu, die politischen Gremien, wie in der
Mitteilungsvorlage Nr. DS222378 angekündigt, über den Fortgang des
Prozesses zur Erstellung einer Konzeption „Sicherheit, Ordnung und
Sauberkeit in Bonn“ zu informieren.
Seit der letzten Vorlage wurde die erste Runde der Veranstaltungen
„Ordnungsamt vor Ort“, die gemeinsam mit den Bezirksvertretungen und den
Bezirksverwaltungsstellen organisiert worden sind, in allen
Stadtbezirken abgeschlossen.
Die Resonanz der Teilnehmenden war durchweg positiv und, wie von der
Verwaltung vorgesehen, sollen diese Veranstaltungen in einem regelmäßigen
Turnus durchgeführt werden. Näheres hierzu wird in dem zu erstellenden
Konzept dargestellt.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse in der Verwaltung (eigene Feststellungen
des Ordnungsaußendienstes, Beschwerden, Mitteilungen der Polizei…) und
der Themen, die in den o.a. Veranstaltungen benannt wurden, wurden
stadtbezirksbezogen Themen und Orte gebündelt, die als Grundlage für die
„Kick Off Veranstaltung“ am 20. März 2023 diente. Neben den
stadtbezirksspezifischen Themen wurde auch eine
Übersicht übergeordneter Themen erstellt.
Im Rahmen von World-Cafés wurden die Themen in diesem Termin bearbeitet,
erläutert und um weitere Bereiche ergänzt.Seite 1 von 2
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Mit ca. 30 Teilnehmenden z.B. aus verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung,
Polizei, SWB, Caritas, Diakonie und dem VfG wurden auch die verschiedenen
Aspekte und Interessenlagen abgedeckt.
Vielfach wurde die bestehende Erkenntnislage der Verwaltung bestätigt, in
Teilen ergänzt und auch konkretisiert.
In einem dritten Schritt wurde die Bürgerbeteiligung eingeleitet und im Zeitraum
vom 27.04.2023 bis 07.05.2023 durchgeführt. Um auf diese Bürgerbeteiligung
aufmerksam zu machen wurde am 18.04.2023 ein Pressegespräch mit Frau
Oberbürgermeisterin Dörner und Herrn Stadtdirektor Fuchs durchgeführt.
Außerdem erfolgte eine Bewerbung über die sozialen Medien und über Info-
Screens der Städtewerbung.
Im Zeitraum der Bürgerbeteiligung wurden insgesamt -----(153) Beiträge und ---
(155) Kommentare von Bürger*innen abgegeben.
Schwerpunkt war hier der Stadtbezirk Bonn, gefolgt von den
allgemeinen/Stadtbezirksübergreifenden Themen. Unabhängig von einer
endgültigen Auswertung und den Ergebnissen der noch geplanten Workshops
kann festgestellt werden, dass die Themen stärkere Präsenz des
Ordnungsamtes und Stadtsauberkeit/Müll als die wichtigsten Themen
empfunden werden.
Auf dieser breit aufgebauten Grundlage werden nun mit Expert*innen auf
Arbeitsebene in bezirklich orientierten Workshops Maßnahmen erarbeitet. Die
stadtbezirksbezogenen Workshops sind bereits terminiert und werden noch vor
der Sommerpause stattfinden.
Danach erfolgt die weitere Konzeptentwicklung und die Vorlage in den
politischen Gremien, wie in der Mitteilungsvorlage DS222378 dargestellt gegen
Ende des Jahres 2023.
Anlage/n
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