Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn" - geplantes Vorgehen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
222378
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in
der Bundesstadt Bonn" - geplantes Vorgehen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.01.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 24.01.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 25.01.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 31.01.2023 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Beirat Bürgerbeteiligung 27.01.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.02.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Diese Mitteilungsvorlage dient dazu, den politischen Gremien den Ablauf der
Konzepterstellung "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit" darzustellen.
Die Situation und Lage rund um die Themenfelder Sicherheit, Ordnung
und Sauberkeit in Bonn führt häufig aus einer subjektiven Sicht der
Bürger*innen heraus zu einer entsprechend hohen Beschwerdelage.
Anders als zuletzt die FORSA Umfrage hierzu, die ein hohes
Sicherheitsgefühl in Bezug auf das gesamte Stadtgebiet attestierte,
beziehen sich Einsätze des Stadtordnungsdienstes sowie Anregungen
und Beschwerden aus der Bevölkerung und der Kommunalpolitik immer
wieder auf konkrete Örtlichkeiten in den Stadtbezirken. Hinzu kommen
die Erfahrungen der letzten beiden – auch von Corona geprägten –
Jahre. Durch das Fehlen von Treffpunkten in Gaststätten,
Begegnungsstätten oder auch Privaträumen ist, mehr noch als in der
Vergangenheit üblich, der öffentliche Raum zur Begegnungsstätte, zum
Feiertreffpunkt auch über längere Zeiträume hinweg geworden. Diese
Entwicklung scheint sich auch in Teilen über die Coronalockdowns
hinaus verfestigt zu haben.
Aus diesen beiden Aspekten heraus hat sich das Ordnungsamt dazu
entschlossen, gemeinsam mit relevanten Akteur*innen und unter
Einbezug der Bürgerschaft ein Konzept zur Sicherheit, Ordnung und
Sauberkeit zu erarbeiten.
Der Konzeptidee des Amtes 33 liegt der Anspruch zugrunde, auf die
verschiedenen Stadtbezirke zugeschnittene Modelle zu entwickeln, dieSeite 1 von 3
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bezogen auf die verschiedenen Örtlichkeiten zielgenaue Präventions-
und Interventionsmaßnahmen planen und umsetzen.
Das Konzept soll im Laufe des Jahres 2023 iterativ entwickelt werden. Es
soll bewusst ein „lebendes“ Dokument sein, welches nicht in einer ersten
Version den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ziel ist, ortsbezogene
Steckbriefe zu einzelnen Örtlichkeiten zu entwickeln, die neben einer Ist-
Situation auch die aktuell für diesen Ort bereits erfolgreich laufenden
Maßnahmen aller Fachbereiche und externen Akteur*innen darstellen.
Darüber hinaus ist vorgesehen, bei jedem Steckbrief auch Maßnahmen
zu erarbeiten, um die Situation zu verbessern. Hierzu zählen neben
mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen auch Adhoc-Maßnahmen.
Insgesamt entsteht so eine Zieldefinition, anhand derer unser Handeln in
Bezug auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ausgerichtet werden
kann.
Das Konzept soll im Rahmen eines (öffentlichen) Monitoringprozesses
fortgeschrieben werden.
Folgendes, mehrstufiges Vorgehen ist vorgesehen:
- Die neue Themenreihe „Ordnungsamt vor Ort“, soll grds. zweimal pro
Jahr in jedem Stadtbezirk angeboten werden. Der erste Termin dieser
neuen Reihe ist dazu gedacht, zunächst mit Vertreter*innen aus
Kommunalpolitik, Ortsvereinen und Gewerbetreibenden des Stadtbezirks
ins Gespräch zu kommen und sich ein erstes Meinungsbild von dort
„abzuholen“.
Die Reihe wurde am 23.11.22 im Stadtbezirk Hardtberg gestartet und
soll bis Mitte Februar 2023 in jedem Stadtbezirk durchgeführt worden
sein.
Ziel ist es, hieraus erste Besonderheiten und Örtlichkeiten des
Stadtbezirks zu erhalten. Künftige Veranstaltungen dieses Formates sind
nicht zwingend im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Konzept zu
sehen und es werden dann selbstverständlich auch die Bürger*innen des
Stadtbezirks bei Folgeveranstaltungen einbezogen werden.
- Einladung aller an einem derartigen Konzept Beteiligten Expert*innen
(beteiligte Ämter der Stadtverwaltung, Polizei, bonnorange AÖR, größere
Multiplikatoren/Verbände von außerhalb der Verwaltung) zu einer großen
Kickoff-Veranstaltung (ggfs. digital) in der das Konzept strukturell
vorgestellt, erste Ideen und auch „Brennpunkte“ gesammelt werden
sollen. Zusammen mit den Ergebnissen aus den Terminen „Ordnungsamt
vor Ort“ soll dies die Grundlage für die Weiterentwicklung der Steckbriefe
sein. Die Veranstaltung ist für Ende März 2023 vorgesehen. Die
Einladung hierzu erfolgt(e) noch im Jahr 2022.Seite 2 von 3
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- Anhand der gesammelten Örtlichkeiten soll eine digitale
Bürgerbeteiligung zu Beginn des zweiten Quartals 2023 gestartet
werden, die zwei Fragestellungen bearbeitet: „Welche Maßnahmen
wären aus Ihrer Sicht bei der jeweiligen Örtlichkeit hilfreich/notwendig?“
und „Gibt es weitere, vergleichbare Örtlichkeiten, die bisher noch nicht
aufgeführt sind?“
- Im Anschluss sollen bis Ende des zweiten Quartals 2023 sog.
Steckbriefworkshops stattfinden. Diese sollen an maximal einem Tag je
Steckbrief mit den für diese Örtlichkeit wichtigen Partner*innen
durchgeführt werden.
- Auf dieser Basis wird Amt 33 dann das Konzept im dritten Quartal
inkl. einer Feedbackschleife mit den Beteiligten erarbeiten.
- Vorstellung dieses gemeinsam erarbeiteten Konzeptes im
Verwaltungsvorstand im vierten Quartal 2023.
- Beratung in den Gremien bis Ende des vierten Quartals 2023.
Maßnahmen und Kosten:
Es handelt sich bei dem vorgestellten Verfahren bewusst um ein offenes
und transparentes Vorgehen, bei welchem noch nicht bekannt ist, welche
kurz-, mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen getroffen werden sollen. Es
sollen alle notwendigen Maßnahmen identifiziert, bewertet und dann
umgesetzt oder verworfen werden. Es wird sicherlich auch erforderlich
werden, Adhoc-Maßnahmen im Sinne von Quick Wins im laufenden
Prozess oder im Jahr 2024 umzusetzen. Welche dies sein könnten, ist
noch nicht bekannt. In Bezug auf die Finanzierung ggfs. erforderlicher
Sofortmaßnahmen würde Amt 33 dies aus dem Haushalt des Amtes
decken, da die aktuelle Einnahmeentwicklung derzeit eine positive
Tendenz aufweist (neue Blitzer, Bußgeldkatalog). Ggfs. kann es an der
ein oder anderen Stelle auch erforderlich sein, externen Sachverstand
einzubeziehen. Dies soll aber restriktiv erfolgen.
Die Verwaltung wird über den Fortgang berichten.
Anlage/n
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