Beschlussvorschlag zum Bürgerantrag: "Beauftragung von Bonn-Netz im Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung"

Beschlussvorlage
öffentlich
222376-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Beschlussvorschlag zum Bürgerantrag:
"Beauftragung von Bonn-Netz im Rahmen der
zukünftigen Wärmeplanung"
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
26.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die derzeitige Aufgabenverteilung innerhalb des SWB-Konzerns, insbesondere
die Zusammenarbeit zwischen der EnW GmbH sowie der BonnNetz GmbH,
wird bestätigt.
Die Inhalte aus dem Bürgerantrag, der im Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger angenommen wurde, werden abgelehnt.
Begründung
Die Verwaltung empfiehlt, die Inhalte des Bürgerantrages, der vom
Bürgerausschuss angenommen wurde, abzulehnen, da es sinnvoll ist, die
derzeitige Aufgabenverteilung zwischen der EnW GmbH mit der Erzeugung
und der BonnNetz GmbH als dienstleistender Betriebsführer für die EnW GmbH
auch zukünftig weiter zu führen. Es gibt weder aus technischer noch aus
wirtschaftlicher Sicht eine Notwendigkeit für eine Umstrukturierung.
Der Bürgerantrag 9225/2022 (DS222376) hatte folgenden Wortlaut:
Hiermit beantrage ich, dass der Rat der Stadt Bonn, im Rahmen der
zukünftigen Wärmeplanung, BonnNetz mit der Planung, Errichtung und
Wartung der Wärmenetze in Bonn und somit auch mit der Finanzierung, für alle
Haushalte beauftragt.Seite 1 von 4
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Die zu diesem Bürgerantrag erfolgte ablehnende Stellungnahme der SWB
GmbH lautet wie folgt:
Die Fernwärmeversorgung ist innerhalb des SWB-Konzerns eine Sparte der
Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW). Im Auftrag
der EnW führt die BonnNetz alle erforderlichen Planungs- , Bau- und
Betriebsführungsarbeiten dienstleistend durch. Seitens der Stadt Bonn wurde
eine Konzession zur Verlegung der Fernwärmeleitung im öffentlichen Bereich
ausgeschrieben und im Rahmen des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens an
die EnW vergeben. Mit der Vergabe dieser Konzession von der Stadt an die
EnW ist geregelt, dass diese die Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet betreibt.
Dies betrifft analog zur Wasserversorgung, bei der es auch keine Möglichkeit
zur Einspeisung von Wasser Dritter gibt, sowohl den Leitungsbetrieb als auch
den Endkundenvertrieb. Daher können in der Fernwärme- und
Wasserversorgung keine gesondert ausgewiesenen Netzentgelte durch die
Kunden entrichtet werden.
Die Sparten Erdgas, Strom sowie Telekommunikation sind liberalisiert mit dem
Ergebnis, eines vom Vertrieb und der Erzeugung losgelösten Netzbetriebs nach
den „Unbundling- Vorgaben“ der Bundesnetzagentur (BNetzA).
Die Fernwärmeversorgung fällt nicht unter die Regelungen des § 6 EnWG zur
Entflechtung, so wie es für Gas- und Stromnetzbetreiber gesetzlich geregelt ist.
Vielmehr handelt es sich bei der Fernwärmeversorgung um ein vollintegriertes
Endkundenprodukt der EnW, das alle Kostenbestandteile von der
Energieerzeugung bis zur Lieferung und Abrechnung mit dem Kunden sowie
die Finanzierung des Netzes beinhaltet. Die BonnNetz GmbH führt lediglich die
technische Betriebsführung als technischer Dienstleistungspartner für die EnW
durch.
Eine Entflechtung von Erzeugung, Verteilung, und Vertrieb sowie eine
Einspeisung von Energie Dritter ist in dieser Versorgungssparte schon rein aus
physikalischen und abrechnungstechnischen Gesichtspunkten nicht möglich.
Im Rahmen der Fernwärmeprojektes 2035 soll sowohl ein massiver Ausbau
des Fernwärmenetzes als auch eine Erweiterung und Dezentralisierung der
Erzeugungsanlagen sowie eine Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung
erfolgen. Allein der Standort in Endenich (HKW-Nord) wird zentral
betrieben, damit die Energie der MVA, die bei der Müllverwertung gewonnen
wird, weiterhin im Sinne der Energieeffizienz genutzt und in die Fernwärme
eingespeist werden kann. Weiterhin werden durch die angewandte
Kombination von Stromerzeugung und Fernwärmeauskopplung (KWK) an
diesem Standort höchste Wirkungsgrade erzielt. Die vorhandenen
Erzeugungsanlagen sind dabei zukünftig für den Einsatz von Wasserstoff als
CO2-freier Energieträger ausgelegt.
Eine Einspeisung Dritter würde sich hier kontraproduktiv auswirken da diesesSeite 2 von 4
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einen negativen Einfluss auf die Effizienz der heutigen und zukünftig geplanten
Versorgungsinfrastruktur hätte. Ferner würden Einspeisungen Dritter zu
hydraulischen Problemen im Verteilungsnetz führen, was wiederum einem
effizienten und effektiven Betrieb der Fernwärmeversorgung widersprechen
würde.
Derzeit erfolgen die ersten Vorplanungen für den Einsatz von
Großwärmepumpen mit unterschiedlichen Umweltwärmequellen (z.B. Fluss-
und/oder Abwasser) für die Fernwärmeversorgung. Hierdurch wird die
Fernwärmeversorgung sukzessive klimaneutral.
Für die klimaneutrale Transformation der Energieversorgung in Bonn stellt der
Ausbau des bestehenden Fernwärmenetzes eine große Chance dar. Im
Rahmen der kommunalen Wärmeleitplanung für das gesamte Stadtgebiet
sollen weitere Potentiale für das Ziel einer klima- bzw. CO2-neutralen Stadt
identifiziert werden. Derzeit laufen hierzu in Zusammenarbeit mit der Stadt
Bonn die notwendigen Vorbereitungen. Unter anderem wurde diesbezüglich
Ende Dezember ein Antrag auf Förderung im Rahmen des zum Jahreswechsel
aufgelegten Förderprogramms gestellt. Zwischenzeitlich wurde seitens des
Fördergebers ein frühzeitiger förderunschädlicher Maßnahmenbeginn
genehmigt. Die Förderung beträgt 90% der anrechenbaren Kosten.
Aufgrund von mehr als 100 Jahren Erfahrungen in der Planung, dem Betrieb
und dem Bau von unterschiedlichsten, leitungsgebundenen Versorgungsnetzen
kann die EnW für die zukünftigen Herausforderungen der Energiewende auf
umfangreiches KnowHow zurückgreifen. Dieses kann im Stadtwerke- Konzern
durch die synergetische Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen
Fachabteilungen und, aufgrund der kurzen internen Entscheidungswege sowie
der gebündelten, fachlichen Kompetenzen optimal eingesetzt werden. Ferner
kann so gewährleistet werden, dass über die Fernwärmeversorgung ein großer
Anteil zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes in Bonn durch die EnW
beigetragen wird.
Aus den zuvor genannten Gründen ist es aus Sicht des Stadtwerke Konzerns
daher weiterhin sinnvoll die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen EnW mit
der Erzeugung und der BonnNetz als dienstleistender Betriebsführer für die
EnW auch zukünftig weiter zu führen.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 3 von 4
Datum
25.11.2022
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
BonnNetz und Wärmenetze
Ihr Antrag
Hiermit beantrage ich, dass der Rat der Stadt Bonn, im Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung, BonnNetz mit
der Planung, Errichtung und Wartung der Wärmenetze in Bonn und somit auch mit der Finanzierung, für alle
Haushalte beauftragt.
Seitens der Wärmeversorgung werden in Zukunft entweder Nahwärme-, Nahkälte-, Fernwärme- und
Fernkältenetze erforderlich sein. Bisher werden die meisten Netze von der BonnNetz, teil des SWB-Konzerns
errichtet und betrieben. Als Gegenleistung werden Netzentgelte gezahlt.
Dies ist seitens des Wasser- und Stromnetzes zurzeit unstrittig. Bei den Wärme- und Kältenetzen jedoch gibt es in
aller Regel nur einen Betreiber, der die Wärme oder Kälteversorgung anbietet. Bei der Fernwärme in Bonn z. B.
der SWB-Konzern. Ein zweiter Anbieter zu diesem Netz, kann nicht zugelassen werden.
Sollten laut Auffassung des Rates auch andere Anbieter für die Wärmeversorgung z. B. Bürgerenergie in Frage
kommen, stellt sich die Frage: wer ist für die Errichtung und das Betreiben der Netze verantwortlich? Soll es, wie
bei den Kommunikationsnetzen, der Telefonanbieter sein oder wie beim Gas- oder Stromnetz die BonnNetz.
Wenn der Rat der Auffassung ist, dass es die Anbieter, wie Bürgerenergie sein sollen, die die Netze planen,
bauen und betreiben sollen, dann beantrage ich seitens des Rates zu kontrollieren, ob BonnNetz finanzielle und
personelle Mittel beim Planen, Installieren und Betreiben des Fernwärmenetzes der SWB dem Konzern zur
Verfügung stellt und diese Kosten spätestens ab dem Jahr 2022 wieder dem SWB-Konzern und nicht BonnNetz
im Allgemeinen zugeordnet werden, da dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Wärmemarkt führt.
BonnNetz dürfte dann mit diesem Wärmenetz, als neutraler Netzbetreiber nichts mehr mit Wärme zu tun haben.
Noch zwei Anmerkungen:
Die Fernwärmestrategie des SWB-Konzerns allein auf Müllverbrennung plus Gas (später Wasserstoff) zu setzen,
halte ich aus ökonomischer und ökologischer Sicht für eine Sackgasse, da der Müll ja in Zukunft drastisch
weniger werden soll, der Preis für Wasserstoff noch gar nicht feststeht, weil bei der Umwandlung von Strom in
Wasserstoff und weiter wieder in Wärme hohe Verluste auftreten und weil der Wasserstoff in der Zukunft
hauptsächlich für die Industrie verbleiben soll.
In diesem Zusammenhang sollte auch nochmal der Verbleib der BonnNetz im SWB-Konzern überlegt werden.
Begründung des Antrags
Zukunft der Bonner Wärmeversorgung und die Errichtung von Wärmenetzen
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
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