Bürgerantrag: Beauftragung von Bonn-Netz im Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
222376
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
25.11.2022
Bürgerantrag: Beauftragung von Bonn-Netz im
Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Hiermit beantrage ich, dass der Rat der Stadt Bonn, im Rahmen der
zukünftigen Wärmeplanung, BonnNetz mit der Planung, Errichtung und
Wartung der Wärmenetze in Bonn und somit auch mit der Finanzierung, für alle
Haushalte beauftragt.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Datum
25.11.2022
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
BonnNetz und Wärmenetze
Ihr Antrag
Hiermit beantrage ich, dass der Rat der Stadt Bonn, im Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung, BonnNetz mit
der Planung, Errichtung und Wartung der Wärmenetze in Bonn und somit auch mit der Finanzierung, für alle
Haushalte beauftragt.
Seitens der Wärmeversorgung werden in Zukunft entweder Nahwärme-, Nahkälte-, Fernwärme- und
Fernkältenetze erforderlich sein. Bisher werden die meisten Netze von der BonnNetz, teil des SWB-Konzerns
errichtet und betrieben. Als Gegenleistung werden Netzentgelte gezahlt.
Dies ist seitens des Wasser- und Stromnetzes zurzeit unstrittig. Bei den Wärme- und Kältenetzen jedoch gibt es in
aller Regel nur einen Betreiber, der die Wärme oder Kälteversorgung anbietet. Bei der Fernwärme in Bonn z. B.
der SWB-Konzern. Ein zweiter Anbieter zu diesem Netz, kann nicht zugelassen werden.
Sollten laut Auffassung des Rates auch andere Anbieter für die Wärmeversorgung z. B. Bürgerenergie in Frage
kommen, stellt sich die Frage: wer ist für die Errichtung und das Betreiben der Netze verantwortlich? Soll es, wie
bei den Kommunikationsnetzen, der Telefonanbieter sein oder wie beim Gas- oder Stromnetz die BonnNetz.
Wenn der Rat der Auffassung ist, dass es die Anbieter, wie Bürgerenergie sein sollen, die die Netze planen,
bauen und betreiben sollen, dann beantrage ich seitens des Rates zu kontrollieren, ob BonnNetz finanzielle und
personelle Mittel beim Planen, Installieren und Betreiben des Fernwärmenetzes der SWB dem Konzern zur
Verfügung stellt und diese Kosten spätestens ab dem Jahr 2022 wieder dem SWB-Konzern und nicht BonnNetz
im Allgemeinen zugeordnet werden, da dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Wärmemarkt führt.
BonnNetz dürfte dann mit diesem Wärmenetz, als neutraler Netzbetreiber nichts mehr mit Wärme zu tun haben.
Noch zwei Anmerkungen:
Die Fernwärmestrategie des SWB-Konzerns allein auf Müllverbrennung plus Gas (später Wasserstoff) zu setzen,
halte ich aus ökonomischer und ökologischer Sicht für eine Sackgasse, da der Müll ja in Zukunft drastisch
weniger werden soll, der Preis für Wasserstoff noch gar nicht feststeht, weil bei der Umwandlung von Strom in
Wasserstoff und weiter wieder in Wärme hohe Verluste auftreten und weil der Wasserstoff in der Zukunft
hauptsächlich für die Industrie verbleiben soll.
In diesem Zusammenhang sollte auch nochmal der Verbleib der BonnNetz im SWB-Konzern überlegt werden.
Begründung des Antrags
Zukunft der Bonner Wärmeversorgung und die Errichtung von Wärmenetzen
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
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