CDU-Dringlichkeitsantrag: Anpassung der kommunalen Haushaltsplanung für die freien Träger

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
222372
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Feyza Yildiz
24.11.2022
CDU-Dringlichkeitsantrag: Anpassung der
kommunalen Haushaltsplanung für die freien
Träger
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 24.11.2022 Empfehlung
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit
Eine Anpassung der Fördermittel für die freien Träger ist aufgrund der aktuellen
Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich dringend geboten.
Die Träger stehen bereits jetzt vor existenzgefährdenden Herausforderungen.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung möge die aktuellen Kostensteigerungen im Personal- und
Sachkostenbereich bei den geplanten Fördermitteln für den Haushalt
2023/2024 für die freien Träger mitberücksichtigen und die Höhe der
Fördermittel entsprechend anpassen.
Begründung
Aufgrund der Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst, die zu
Kostensteigerungen im Personalbereich führen werden, sowie der hohen
Inflationsrate und den steigenden Energie- und Wärmekosten, stehen die freien
Träger vor einer großen finanziellen Herausforderung. Dieses Maß an
Mehrkosten war bei den Haushaltsplanungen der Stadt Bonn nicht
prognostizierbar. Die Bonner Verbände teilen der Verwaltung und Politik in aller
Deutlichkeit mit, dass insbesondere die kleinen Träger vor einer
existenzgefährdenden Herausforderung stehen werden. Den freien Trägern
muss bei den aktuellen Kostenentwicklungen dringend geholfen werden. Dazu
benötigt es eine Neuberechnung der kommunalen Fördermittel für die freien
Träger.
Anlage/n
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