222365-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Änderung § 10 der Hauptsatzung

Kerndaten

Nummer: 222365-01 ST
Art: Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht: 09.12.2022
Letzte Änderung: 16.09.2026

Beratungsfolge

Sitzung des Rates 09.02.2023 Kenntnisnahme
Sitzung des Hauptausschusses 02.02.2023 Kenntnisnahme
Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2023 Kenntnisnahme

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222365-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Änderung § 10 der Hauptsatzung
Beratungsfolge
Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.02.2023 Kenntnisnahme
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung und
wird einen entsprechenden Vorschlag einbringen.
Die Verwaltung begrüßt die Klarstellung des Ministeriums für Heimat,
Kommunales, Bau und Digitalisierung zum Umgang mit Bürger*innenanträgen
von juristischen Personen. Die Verwaltung sieht sich in ihrer bisherigen
Vorgehensweise bestätigt.
Anlage/n
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