Änderung § 10 der Hauptsatzung

Antrag
öffentlich
222365
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Reiner Burgunder
Dr. Ursula Sautter
23.11.2022
Änderung § 10 der Hauptsatzung
Beratungsfolge
Hauptausschuss 02.02.2023 Empfehlung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.02.2023 Empfehlung
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wir beauftragt eine rechtssichere Neufassung des § 10 der
Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, der inhaltlich sicherstellt, dass
Vereine als juristische Person nach Artikel 17 GG Anregungen und
Beschwerden an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
stellen können.
Begründung
Die CDU-Stadtratsfraktion möchte sichergestellt wissen, dass Vereine, wie z.B.
Bürgervereine, als juristische Personen Anregungen und Beschwerden an den
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellen können.
Hierauf hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
des Landes NRW auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion
mitgeteilt, dass die Gemeinden gemäß § 24 Abs. 2 GO NRW in ihrer
Hauptsatzung im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung ein solches
Vorgehen festlegen können.
Dies biete nach Aussage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und
Digitalisierung des Landes NRW eine größtmögliche Rechtssicherheit bei
gleichzeitiger Chance für den Rat, umfassend Probleme erkennen und hierauf
reagieren zu können.
Anlage/n
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