Stadtordnungsdienst stärken

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222361-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Stadtordnungsdienst stärken
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung entsprechend verfahren. Ein
solches Einsatzmittel würde seitens der Verwaltung insbesondere zur Stärkung
der Präsenz in den Stadtbezirken genutzt werden, ohne eine
auftragsgesteuerte Einsatzbearbeitung durch die Einsatzleitstelle. Die
Verwaltung kann bestätigen, dass die Sichtbarkeit in den Bezirken durch den
derzeitigen Modus Operandi zu gering und hier perspektivisch eine
Nachbesserung notwendig ist. Im Rahmen einer konzeptionellen
Gesamtbetrachtung des Stadtordnungsdienstes soll unter anderem dieser
Aspekt der Sichtbarkeit genauer betrachtet werden. Die organisatorische
Einschätzung eines konkreten Stellenbedarfs seitens der Verwaltung wird
durch die Erstellung dieses Konzeptes vereinfacht und kann erst dann
abschließend erfolgen.
Die Kosten des beantragten Einsatzfahrzeuges können noch nicht eingeschätzt
werden, da sich die Verwaltung noch in internen Abstimmungen zur Art der
zukünftigen Einsatzfahrzeuge befindet. Die Einrichtung der beantragten zehn
Stellen (Bewertung nach E 9a TVöD bzw. A 9 I. 2 LBesG NRW) auf Grundlage
der Kosten einer Planstelle 2022 würden insgesamt zu Kosten in Höhe von
ungefähr 700.000 € pro Jahr (70.000 € je Stelle) führen.
In der Stellenplanfortschreibung 23/24 sind aktuell drei neue Stellen
vorgesehen.
Eine davon zur Stärkung der Führungsstruktur des Stadtordnungsdienstes zur
konzeptionellen Ausrichtung, eine Stelle für zusätzliche Aufgaben im Zuge der
Digitalisierung (Leitstellensoftware, Bodycams, Funk) und eine Stelle zur
Stärkung des Streifendienstes.
Anlage/n
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