CDU-Dringlichkeitsantrag: Stadtordnungsdienst stärken

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
222361
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
23.11.22
CDU-Dringlichkeitsantrag: Stadtordnungsdienst
stärken
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Im Hinblick auf die aktuelle Situation, die heutige Pressemitteilung der
Verwaltung sowie deren Schilderungen in den politischen Gremien ist ein
unverzügliches Handeln notwendig.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein 4tes Einsatzfahrzeug
bereitzustellen sowie mind. 10 zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
einzurichten.
Begründung
Die Berichterstattungen des Stadtordnungsdienstes in den Bezirksvertretungen
zum Thema „Ordnungsamt vor Ort“ (DS-Nr.: 222117) haben gezeigt, dass hier
gehandelt werden muss.
Derzeit sind 3 Fahrzeuge gleichzeitig für das gesamte Stadtgebiet im Einsatz,
die aufgrund von Personalausfällen nicht einmal regelmäßig unterwegs sein
können.
Die Ausführungen der Verwaltung, die häufigeren Hinweise der
Personalvertretung sowie eine Vielzahl von Anschreiben aus der Bürgerschaft,
die wir als CDU-Ratsfraktion erhalten, machen deutlich, dass das
Sicherheitsempfinden als unzureichend eingeschätzt wird.
Durch das zusätzliche Fahrzeug sowie den weiteren Stellen soll das
Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, indem
deutlich mehr Ordnungspersonal vor Ort tätig werden kann.
Anlage/n
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