Fortführung der Mitgliedschaft der Stadt Bonn bei der Radregion Rheinland e.V.

Beschlussvorlage
öffentlich
222350
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Fortführung der Mitgliedschaft der Stadt Bonn bei
der Radregion Rheinland e.V.
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.01.2023 Empfehlung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
31.01.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.02.2023 Empfehlung
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Ab dem Jahr 2023 ff. wird die Stadt Bonn, vorbehaltlich der Zustimmung
des Rates zum HH-Plan 2023/ 2024, den erhöhten Mitgliedsbeitrag i.H.v.
40.000 EUR für die Radregion Rheinland e.V. bereitstellen (vgl. DS-Nr.: 220
536).
2. Die entsprechenden Mittel sind im HH-Planentwurf 2023/ 2024 z.T.
etatisiert bzw. sind noch im Zuge der Etatberatungen im HH-Plan 2023/
2024 vorzusehen.
Begründung
Die Verwaltung hat zuletzt über DS-Nr.: 220536 vor dem Hintergrund der
strategischen Neuausrichtung des Vereins Radregion Rheinland e.V.
(RRR) über die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags ab dem Jahr 2023 von
bisher 15.000 Euro auf 40.000 Euro berichtet.
Mit Beschluss und im Auftrag des Rates der Stadt Bonn vom
09.06.2022, hat die Verwaltung, in der Mitgliederversammlung der
Radregion Rheinland am 27.10.2022 den Antrag gestellt, den eigenen
Mitgliedsbeitrag ab dem Jahr 2023ff. um maximal 5.000 Euro auf jährlich
20.000 Euro zu erhöhen. Diesem Antrag der Stadt Bonn ist die
Mitgliederversammlung der RRR am 27.10.2022 nicht gefolgt, da man
keine Sonderregelung für die Stadt Bonn treffen wollte. Stattdessen
wurde mit Wirkung zum 01.01.2023 eine neue Satzungsverordnung mit
einhergehender Beitragsordnung beschlossen.
Die Stadt Bonn ist nunmehr verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag für dasSeite 1 von 2
Seite 2
Jahr 2023 in Höhe von 40.000 Euro zu zahlen. Dieser Betrag soll gemäß
Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 09.06.2022 in 2023
bereitgestellt werden. Für die weitere Mitgliedschaft der Stadt Bonn bei
der RRR ab dem Jahr 2024ff, ist der jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe
von 40.000 Euro im Haushalt der Stadt Bonn einzuplanen. Andernfalls
muss die Mitgliedschaft der Stadt Bonn bis zum 30.06.2023 mit Wirkung
zum 31.12.2023 gekündigt werden. Die Verwaltung empfiehlt weiterhin
eine Mitgliedschaft in der Radregion Rheinland e. V.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.15.02
1.12.07
Tourismus
Verkehrsplanung
1.15.02.02
1.12.07.01
Tourismusförderung
Individualverkehrsplanung
(Innenauftrag 6102000, Zukunft
Radverkehr)
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
20.000,00 €
20.000,00 €
103001502/
74.1000
161001207
74.1000
(Sachkonto
543192)
HH Entwurf
2023/ 2024
20.0000,00 €
HH 2023/ 2024
20.000,00 €
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
2023
Budget 03
20.000,00 €
Budget 61
20.000,00
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2