Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 9/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
222342
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 9/2022
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 9/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 9 (öffentlich)Seite 1 von 5
Erläuterungen:
Liste Nr. 9/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
904800
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.534.410,96 12.569,77 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
1.04.02
141000402
Kulturförderung
1.41.00.04.02.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA
MA
8.917,83
3.651,94
Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung im
Bereich Kultur, wurde die Aufgabe
"Kulturstrategie" mit den
dazugehörigen HH-Mitteln in den
Geschäftsbereich OB verlagert.
2 1.01.18
102000118
Politische Gremien
9201181
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
549120
2.867.204,42 800.000,00 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1310000
65.1000
Sonst. Einzahlungen auf lfd.
Verwaltungstätigkeit
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
EE
MA
700.000,00
100.000,00
Durch die neue Zusammensetzung
des Rates, der neuen
interfraktionellen Vereinbarung
über die Zuwendungen an die
Ratsfraktionen, der Neubildung von
Ausschüssen sowie der
Annmietung von Streamingdiensten
von Rats- und Ausschusssitzungen
ist ein erheblicher Mehrbedarf
entstanden, welcher zum Zeitpunkt
der Haushaltsanmeldungen nicht
absehbar war.
3 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1091001,1091003,
1091005
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
38.058,57 2.000,00 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1.10.99.01.33.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 2.000,00 Für weitere im laufenden
Haushaltsjahr stattfindende
Veranstaltungen werden Mittel zur
Begleichung der Rechnungen
benötigt.
4 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1091007
73.1000
Transferauszahlungen
531800
9.884,00 6.000,00 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1.10.99.01.33.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 6.000,00 Im laufenden Haushaltsjahr stehen
noch weitere
Transferauszahlungen an.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Deckung bei
1Seite 2 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hartberg
1091003,1091005
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543170,543190
34.567,83 11.000,00 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1.10.99.01.33.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 11.000,00 Im laufenden Haushaltsjahr stehen
weitere Veranstaltungen, u.a. auch
im Rahmen der
Städtepartnerschaft an, für die
weitere Mittel benötigt werden.
6 1.04.08
141500408
Stadtmuseum
4150104
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
274.437,37 14.456,12 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2001291
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 14.456,12 Mittelbereitstellung/Mittelver-
lagerung durch das SGB im
Rahmen der Machbarkeitsstudie
Windeckbunker.
7 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
416800
70.1900
Personalausz. Dez.
501900
3.853,00 500,00 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
416800
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
412100
EE 500,00 Es handelt sich um
zweckgebundene Einnahmen des
Landes für das Projekt
"Sommerclub NRW", welche auf
die Ausgabenseite übertragen
werden.
8 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
14160040601
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
542900
141.570,64 11.400,00 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
416800
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
412100
EE 11.400,00 Es handelt sich um
zweckgebundene Einnahmen des
Landes für das Projekt
"WissensWandel.Digitalprogramm
für Bibliotheken und Archive
innerhalb von NEUSTART
KULTUR", welche auf die
Ausgabeseite übertragen werden.
9 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
73.1000
Transferauszahlungen
531500
46.040.790,20 21.946,71 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/Umlagen/
Abgaben
2015910
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
411100
EE 21.946,71 Das Theater hat die tatsächliche
Tarifkostensteigerung für die
Spielzeit 2021/2022 mitgeteilt.
Diese sind gem.
Intendantenvertrag durch die Stadt
zu übernehmen.
10 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger
Menschen
5190501
73.1000
Transferauszahlungen
531800
2.099.121,30 68.131,17 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5190202
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 68.131,17 Die Familienbildungsstätten
erhalten im Jahr 2022 eine
Förderung i.H.v. 127.638,70 EUR
(DS-Nr. 220842). Da der
Haushaltsansatz nur 59.507,53
EUR beträgt, werden die restlichen
Mittel überplanmäßig bereitgestellt.
2Seite 3 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11 1.06.06
151000606
Sonst. Einrichtungen für
junge Menschen
515834
70.1900
Personalauszahlungen dez.
501900
85.000,00 37.271,00 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5190202
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 37.271,00 Die internationale
Begegnungsstätte bietet Kurse für
Kinder und Jugendliche mit
ausländischer Herkunft an.
Aufgrund des Ukrainekrieges ist
der Bedarf an solchen Kursen
erheblich gestiegen. Deshalb bietet
die internationale
Begegnungsstätte speziell für
Geflüchtete aus der Ukraine
zusätzliche Deutschkurse an um zu
gewährleisten, dass die Kinder und
Jugendlichen von Beginn an dem
Unterricht folgen können (s.a. § 36
Schulgesetz, § 11 und 13 SGB
VIII). Mit Beschluss 220572 wird
die Verwaltung ermächtigt, alle im
Zusammenhang mit der
Unterbringung, Versorgung und
Betreuung von Geflüchteten aus
der Ukraine erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
12 1.03.01
5400003010110
Offene Ganztagsschule
(Grundschule) -
Beschaffungen
78.3100
Auszahlung zum Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
408.609,47 30.062,68 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
401505
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
MA 30.062,68 Verlagerung von OGS-
Fördermitteln aus dem
konsumtiven in den investiven
Bereich.
13 1.03.06
5400003060110
Offenene Ganztagsschule
(Förderschulen) -
Beschaffungen
78.3100
Auszahlung zum Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
49.764,85 6.612,48 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
401505
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
MA 6.612,48 Verlagerung von OGS-
Fördermitteln aus dem
konsumtiven in den investiven
Bereich.
14 1.03.10
5680003100100
Spielgeräte auf Schulhöfen
78.3100
Auszahlung zum Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
144.440,61 59.775,31 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement
78.6500
Gewährung von Ausleihungen
MA 59.775,31 Mittelbereitstellung/Mittelerstattung
für die Ausstattung mit
Spielgeräten für Schulhöfe vom
SGB.
3Seite 4 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
15 1.12.01
5680812015000
Verkehrsgrün BE
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
676.801,18 40.000,00 1.13.01
5680013019999
Festwerte Amt 68
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 40.000,00 Mittelbereitstellung für
Baumanpflanzungen Limpericher
Straße zwischen Siegfried-Leopold-
Straße und Ecke Goethestraße
gemäß DS-Nr. 220654.
4Seite 5 von 5