ST zum FDP-Antrag: Hilfsfonds Energiekrise

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222297-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat I
Dezernat:
Dez. I
ST zum FDP-Antrag: Hilfsfonds Energiekrise
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
24.01.2023 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
• Bezieher*innen von sozialen Transferleistungen erhalten bereits über
gesetzliche Regelungen entsprechende Leistungen. Bei
angemessenem Verbrauch werden alle Nachforderungen übernommen,
egal bei welcher Energieart. Selbst bei Geringverdienenden, die bisher
keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, kann eine hohe
Nachforderung eine einmalige Beihilfe auslösen.
• Die Bundesregierung federt die hohen Energiekosten bereits durch die
im Soforthilfegesetz beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen ab.
Zudem übernimmt der Staat die Heizkosten für Dezember.
• Wer trotz dieser Mechanismen seine Energiekosten nicht stemmen
kann, soll - so die Berichterstattung - Geld aus einem Härtefall-Fonds
bekommen. Die Expertinnen- und Expertenkommission Gas und Wärme
hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Unterstützung sicherzustellen
und für verschiedene Zielgruppen auszuarbeiten. Hierzu fehlen aktuell
noch Details von Bund und Land.
• Aus Sicht der Verwaltung sollten die Entwicklungen auf Bundes- und
Landesebene abgewartet werden, bevor individuelle kommunale
Lösungen vor einer extrem angespannten städtischen Haushaltslage
umgesetzt werden.
Anlage/n
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